Griechenland droht der Bankrott Troika plant mit drei Szenarien des Scheiterns
Berlin · Es steht nicht gut um Griechenland. Am morgigen Dienstag muss Athen 750 Millionen Euro an den IWF überweisen, Mitte Mai sind 1,4 Milliarden Euro fällig. Am heutigen Montag verhandelt das Land mit den Finanzministern der Euro-Länder. Medienberichten nach hat kaum noch jemand Hoffung auf einen Durchbruch.
Worterklärungen in Griechenlands Schuldenkrise
Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel ist eine Einigung der Gläubiger mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland offenbar weiter nicht in Reichweite. Zwar seien die neuen Unterhändler aus Athen "menschlich angenehmer" als vormals die Mannschaft um den griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis, sagte einer der Unterhändler der Gläubiger-Troika der "Welt" (Montagsausgabe). "Inhaltlich geht es dennoch nicht voran." Ein weiteres Indiz für die Blockade: Am Wochenende fanden nicht einmal die eigentlich geplanten Expertengespräche statt.
Aus anderer Quelle ist immerhin von Annäherungen zu hören. So berichtet etwa dpa, Athen sei inzwischen zu harten Sparmaßnahmen bereit. Demnach ist die Regierung Tsipras inzwischen bereit, auf die Abschaffung einer Immobiliensteuer zu verzichten und erwägt zusätzlich eine Sondersteuer für die Ägäis-Inseln. Selbst bei der Rente seien mittlerweile Kürzungen denkbar.
Was aber ganz offensichtlich die Zuversicht der Geldgeber erschüttert, ist das, was abseits der Euro-Verhandlungen in Griechenland passiert. So wird in Brüssel bemängelt, dass in Athen nicht mit den Gläubigern abgestimmte Gesetze verabschiedet werden. Dabei geht es beispielsweise um die Wiedereinstellung von Beamten. "Es passt eben alles noch nicht zusammen", resümiert ein EU-Diplomat. Zudem bleibt fraglich, ob die griechische Regierung überhaupt in der Lage sein wird, Vereinbarungen mit der Euro-Gruppe überhaupt durchs Parlament zu bekommen. Wie in Athen zu hören war, geht der linke Flügel des Syriza-Bündnisses wegen absehbarer Zugeständnisse auf die Barrikaden.
So heißt es nun auch aus dem Mund des Unterhändlers, den die "Welt" zitiert, Fortschritte über wichtige Reformen bei Rente, Arbeitsmarkt oder Steuern ließen sich kaum feststellen. "Im Gegenteil", so die Quelle. So sei in Griechenland gerade erst ein Gesetz verabschiedet worden, das die Wiedereinstellung von 13.000 Staatsbediensteten beschließe. Dies sei "klar gegen den Geist der Reformverträge mit der Troika" aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, kritisierte der Unterhändler.
Die Institutionen planten daher inzwischen mit einem positiven und drei negativen Szenarien, hieß es dem Bericht zufolge aus Verhandlungskreisen. Nur das positive Szenario sehe vor, dass Griechenland all seinen Verpflichtungen nachkomme, so dass Athen bis zum Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Geld bekomme.
- Ein anderes Szenario geht dem Bericht zufolge davon aus, dass eine reformwillige Regierung bei dem Finanzminister-Treffen am Montag tatsächlich substanzielle Vorschläge präsentiert, die Griechen dabei allerdings ihre finanziellen Reserven überschätzen. Dazu passen auffallend die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der hatte am Wochenende vor einem möglichen "Unfall" gewarnt. "Solche Prozesse haben auch irrationale Elemente", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schäuble weiter: "Erfahrungen anderswo auf der Welt haben gezeigt: Ein Land kann plötzlich in die Zahlungsunfähigkeit rutschen."
- Das zweite Negativ-Szenario geht laut "Welt" davon aus, dass halbherzige Vorschläge der Griechen nicht akzeptiert würden. Irgendwann im Laufe der nächsten Wochen werde Griechenland dann die Schulden beim IWF und der EZB nicht mehr tilgen können. Falls sich die griechische Regierung im weiteren Verlauf der Krise dann gutwillig zeige, mit den Europäern rasch Reformvereinbarungen abschließe und sich danach an die Tilgung ihrer Schulden mache, ließe sich das Ganze noch in den Griff bekommen, heißt es in dem Szenario der Troika-Experten.
- In Szenario drei geht die Troika dem Bericht zufolge von einer völlig unkooperativen griechischen Regierung aus, die ihre Angestellten und Rentner in staatlichen Schuldscheinen, sogenannten IOUs, bezahle und damit die Einführung einer Parallelwährung begründe.
In der Union wurde unterdessen auch ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht ausgeschlossen. Der CDU-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags, Norbert Brackmann, sagte der "Bild"-Zeitung: "Natürlich spielen wir die verschiedenen Alternativen für Griechenland durch. Dazu gehört ein ,Grexit' genauso wie ein drittes Hilfspaket."
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU), warnte allerdings davor, der Regierung in Athen voreiligen Versprechungen zu machen. Zuerst müsse es konkrete Reformmaßnahmen geben. Die griechische Regierung habe noch "einen sehr weiten Weg vor sich bis zu einem dritten Hilfspaket".
Die linksgeführte Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit den Euro-Ländern über die weitere finanzielle Unterstützung. Voraussetzung ist eine Liste mit belastbaren Reformen, die bisher nicht vorliegt. Die Euro-Finanzminister werden Athen deshalb am Montag voraussichtlich erneut auffordern, die Arbeiten zu beschleunigen, bevor Ende Juni das derzeitige Hilfsprogramm auslaufen würde.
