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Samstag erneutes Treffen der Euro-Finanzminister
Entscheidende Tage im Griechenland-Drama

Porträt: Varoufakis – Medienexperte und Ex-Finanzminister
Porträt: Varoufakis – Medienexperte und Ex-Finanzminister FOTO: dpa, el ase
Brüssel/Berlin. Am Samstag ab 14 Uhr werden alle Augen einmal mehr auf den griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis gerichtet sein. Spätestens beim vierten Treffen der Euro-Finanzminister in Folge muss die griechische Regierung einlenken. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck

Der Ökonomie-Professor Varoufakis wird seinen Kollegen in der Eurogruppe eine Entscheidung präsentieren müssen: Nimmt die Regierung in Athen das jüngste Kompromissangebot der Geldgeber gegen ihren eigentlichen Willen an – oder schlägt sie das nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "außergewöhnlich großzügige Angebot" aus? In diesem Fall trüge die griechische Regierung die Verantwortung dafür, dass die elf Millionen Griechen den Euro verlieren.

Die Geduld der Geldgeber mit Athen ist nun zu Ende. Zahlreiche EU-Vertreter machten gestern deutlich, dass es ein weiteres Entgegenkommen nicht mehr geben werde. Sie gingen nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" vor. In Brüssel wurde einerseits gestreut, dass sich die Finanzminister heute im Falle eines griechischen Neins sofort mit "Plan B" beschäftigen wollten, den technischen Abläufen für einen Grexit. Zugleich aber lockte die EU mit neuen Milliarden für Griechenland, falls es einschlägt.

Hintergrund: Worterklärungen zur griechischen Schuldenkrise

Das zweite Hilfspaket, das bisher am 30. Juni ausläuft, würde dann um fünf Monate bis Ende November verlängert. Athen würden 15,3 Milliarden Euro zufließen, damit es bis November alle Verbindlichkeiten gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF), dem Euro-Rettungsschirm EFSF und der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllen und eine Pleite abwenden kann.

Die EZB soll dem Plan zufolge am Dienstag zunächst 1,8 Milliarden Euro aus Zinsgewinnen überweisen, damit Athen eine am Dienstag fällige IWF-Kreditrate von 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen kann. Im Juli seien für die Begleichung von Krediten bei der EZB vier Milliarden Euro nötig, die aus vorhandenen Mitteln des Rettungsschirms EFSF und dem bisherigen Kapitalpuffer für griechische Banken stammen würden. Anfang August sollen weitere 4,7 Milliarden Euro fließen, und im Oktober nochmals 1,5 Milliarden Euro aus EZB-Zinsgewinnen mit griechischen Staatsanleihen.

Griechenland: Die wichtigsten Personen am Verhandlungstisch FOTO: dpa, soe kno

Im Gegenzug muss Athen aber zunächst heute einem umfangreichen Spar- und Reformprogramm zustimmen. Gefordert wird ein Mix aus Steuererhöhungen, Einschnitten im Rentensystem und Ausgabenkürzungen. So sollen Unternehmenssteuern und die Mehrwertsteuersätze angehoben werden, auch in Restaurants und Hotels. Im Militäretat soll Athen pro Jahr 400 Millionen Euro einsparen. Frühverrentungen sollen abgeschafft und Zusatzrenten gekappt werden.

Willigt Athen ein, muss das griechische Parlament entsprechende Gesetze bereits am Sonntag billigen. Eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition und damit auch der Machterhalt stehen infrage. Allerdings dürften der Einigung auch Oppositionsparteien zustimmen.

Fotos: Menschen in Athen - Stimmen vom Abgrund FOTO: dpa, htf

Ohne vorherigen griechischen Parlamentsbeschluss wird der Bundestag die Programmverlängerung nicht billigen. Die Abstimmung in Berlin ist Dienstag geplant. Erst danach kann Geld nach Athen fließen.

"Wir unterstützen jeden Versuch, Europa zusammenzuhalten und sozialer zu machen", kündigte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter an. "Unsere Fachleute werden eine mögliche Einigung rasch prüfen können." Er forderte Merkel auf, ihre Angst vor ihrer eigenen Fraktion abzulegen. Nach der letzten Griechenland-Abstimmung im Februar hatten 109 Unionsabgeordnete erklärt, sie würden Auszahlungen nur unter strengsten Bedingungen noch einmal zustimmen. "Diese Angst vor dem Kompromiss schwächt Europa", sagte Hofreiter.

Das Spar- und Reformprogramm wurde von Ökonomen nicht nur begrüßt. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen seien "kontraproduktiv für das Wachstum in Griechenland", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Kurzfristig sei die Einigung jetzt zwar notwendig, um die Staatspleite abzuwenden. Aber "danach muss es ein mittelfristiges Wachstumsprogramm für Griechenland geben", forderte Bofinger. Auch der in Athen lebende deutsche Ökonom Jens Bastian sagte: "Der IWF fordert eine 100-Prozent-Steuervorauszahlung der Unternehmen. Das würgt jede Geschäftstätigkeit ab und ist unternehmerfeindlich."

Quelle: RP
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