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Athens Schuldenkrise
"Entweder am Donnerstag oder nie"

Griechenland: "Entweder am Donnerstag oder nie"
FOTO: afp, lg/JK
Düsseldorf. In den Verhandlungen mit Griechenland liegen die Nerven blank. Als neuer Schicksalstag gilt der 18. Juni. Die Regierung Tsipras bemüht sich um Zuversicht. Gleichzeitig kehren in Athen die Proteste zurück auf die Straße. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) fordert Tempo: "Es zählt jetzt jeder Tag." Von Philipp Stempel

Endzeit-Szenarien sind im Zusammenhang mit Griechenlands Verbleib im Euro schon viele gestrickt worden. Schon mehrfach vermied das Land den Bankrott in letzte Sekunde. Diesmal wird es so eng wie noch nie.

Neues Schicksalsdatum ist der 18. Juni. Am Donnerstag kommender Woche tagt die Eurogruppe in Luxemburg und dann muss eine Entscheidung fallen, heißt es. Die Verhandlungen aber scheinen vollends festgefahren. Zwar hat Bundeskanzlerin Merkel die Angelegenheit schon vor dem G7-Gipfel zur Chefsache erklärt und seitdem mehrfach auf höchster Ebene mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem französischen Präsidenten Hollande an einem Tisch gesessen. Doch bislang ohne jedes vorzeigbares Ergebnis.

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", hat Merkel ihren Ansatz bei den Verhandlungen beschrieben. Man darf annehmen, dass beide Seiten auch ernsthaft bemüht sind, die Sache zu einem guten Ende zu bringen. Tsipras weiß, dass sein Land ohne den Euro ins Bodenlose stürzen wird. Auch von Merkel heißt es, sie wolle die Pleite unter allen Umständen vermeiden, weil sie nicht weiß, ob der Euro das überlebt. Zudem möchte sie nicht als diejenige dastehen, die Griechenland den Garaus gemacht hat.

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Und dennoch steht es Spitz auf Knopf. Merkel hat die CDU im Nacken, Tsipras die Radikalen der Syriza. Ein Schuldenschnitt und ein drittes Hilfspaket für Griechenland wären in der deutschen Öffentlichkeit ähnlich unmöglich zu vermitteln wie weitere Sparmaßnahmen gegenüber den Griechen. Am Donnerstagabend entlud sich die Enttäuschung über Tsipras in Protesten auf der Straße.

Aus Protest gegen Sparmaßnahmen besetzten 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Pame das griechische Finanzministerium. Ein großes Transparent zeigte den Ministerpräsidenten in einer Reihe mit seinen Vorgängern Antonis Samaras und Giorgos Papandreou. Beide wurden wegen ihrer Zugeständnisse an die Geldgeber und Sparpolitik aus der Regierung gejagt und sind bei den Anhängern Syrizas verhasst.

"Es wird knapp"

Jean-Claude Juncker und Alexis Tsipras herzen sich FOTO: dpa, jw jak

Die Vorzeichen für die kommenden Stunden am Verhandlungstisch könnten besser sein. Am 30. Juni läuft das Rettungspaket aus und müsste rechtzeitig verlängert werden. Die EU gibt der Athener Regierung dafür noch eine Woche. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte mehr Tempo: "Es zählt jetzt jeder Tag." Im besten Fall reicht es für eine Einigung am 18. Juni bei der Eurogruppe in Luxemburg. Die Zeit wäre knapp, würde aber vermutlich reichen, das Paket von den Parlamenten in Athen und Berlin absegnen zu lassen. Nur dann zahlen die die Institutionen, die früher Troika hießen, die noch verbliebenen 7,2 Milliarden Euro aus.

Auch aus der Regierung in Athen ist zu vernehmen, die kommenden Tage seien entscheidend. Eine Einigung mit den Gläubigern sei bis zur Tagung der Eurogruppe am nächsten Donnerstag möglich, sagte der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris im Staatsfernsehen ERT und begründet das mit dem gemeinsamem Interesse: "Eine Pleite wäre weder zugunsten von uns noch unseren Gläubigern.

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos sagte dem Fernsehsender Mega, entweder gebe es bis Donnerstag eine Einigung oder Athen werde seine Schulden an die Geldgeber "nie" zurückzahlen. Kammenos ist Chef der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel), des kleineren Koalitionspartners von Tripras Linkspartei Syriza und gilt als Hardliner in der Regierung.

Ob nun der massive Druck die Verhandlungspartner letztenendes zusammenschweißt oder auseinander bringt, werden die kommenden Stunden zeigen. Für jedes Szenario finden sich Hinweise. So schnürt der spektakuläre Rückzug des IWF unter Verweis auf "große Differenzen" den Spielraum Merkels spürbar ein.

Doch heißt es gleichzeitig, es handle sich nur um eine Unterbrechung, für übermäßigen Pessimismus gebe es keinen Anlass. In dieselbe Richtung gehen die Aussagen vom Donnerstagmorgen, die nach dem ergebnislosen Treffen von Merkel, Tsipras und Hollande zu vernehmen waren. Ein hochrangiger EU-Vertreter sprach von "guten Aussichten", dass nächste Woche eine Einigung zustande komme.

Freilich haben die Griechen in der Vergangenheit schon mehrfach Fristen ignoriert oder zum Stichtag nur halbgare Ergebnisse vorgelegt. Gut möglich, dass dann in Europa ein alter Trick aus internationalen Verhandlungen bemüht wird: Ist die Zeit abgelaufen, hält man einfach die Uhr an und verhandelt wie in einer Blase, bis das Ergebnis passt.

Weidmann warnt

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt dennoch vor der wachsenden Gefahr einer Staatspleite Griechenlands. "Die Zeit läuft ab und das Risiko einer Insolvenz nimmt täglich zu", sagte er in London. Zwar seien die Ansteckungseffekte bei einem solchen Szenario inzwischen besser eingedämmt als in der Vergangenheit. "Sie sollten aber nicht unterschätzt werden."

Alles erscheint somit in diesen Tagen denkbar. Selbst das Undenkbare. Die Bundesregierung bereitet sich jedenfalls laut "Bild" auf die Möglichkeit einer Staatspleite Griechenlands vor. Es gebe konkrete Beratungen, was im Falle einer Pleite Athens zu tun sei, hieß es am Freitag unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. "Auch die Kanzlerin weiß jetzt, dass die Zeit nicht mehr reichen wird", zitiert "Bild" einen Diplomaten.

Die von den Geldgebern geforderten Reformen sollen Gegenleistung für weitere Hilfen sein und die rezessionsgeplagte griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Eine Einigung ist Voraussetzung für die Freigabe von 7,2 Milliarden Euro aus dem bis Ende Juni laufenden Programm für das pleitebedrohte Euro-Land.

Mit Material von dpa

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