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Schuldenkrise in Griechenland
Erste Details: Athens Reformen sollen 3,7 Milliarden bringen

Staatsbesuch: Angela Merkel empfängt Alexis Tsipras
Staatsbesuch: Angela Merkel empfängt Alexis Tsipras FOTO: dpa, bvj hpl
Athen. Endlich liegen Zahlen auf dem Tisch: Die Maßnahmen der Reformliste, die die griechische Regierung den Geldgebern präsentiert hat, sollen 3,7 Milliarden Euro in die Kassen in Athen bringen.

Das verlautete aus Kreisen des Finanzministeriums am Montag in Athen. Alleine Kontrollen der Überweisungen von Schwarzgeldern der Griechen ins Ausland in den vergangenen Jahren soll rund 725 Millionen Euro einbringen.

Weitere 350 Millionen soll die bessere Erfassung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuern in die Kassen spülen. Die Staatseinnahmen für die Vergabe von Lizenzen an private Fernsehsender soll weitere 350 Millionen Euro bringen.

Zudem sollen die Bürger ermutigt werden, Quittungen für ihre Einkäufe zu verlangen. Bei einer Lotterie sollen einige Quittungen Preise gewinnen. Mit dieser verlockenden Maßnahme hofft der Staat rund 270 Millionen an Mehrwertsteuern zu kassieren.

Andere Beträge sollen durch die Vergabe von Lizenzen an elektronische Kasinos sowie die Einnahmen durch die Zahlungen säumiger Schuldner an den Staat (rund 255 Millionen Euro) gezahlt werden. 

Die Bekämpfung des Schmuggels im Bereich Treibstoffe und Tabak soll weitere 250 Millionen Euro einbringen. Schließlich sollen 1,5 Milliarden Euro aus der Privatisierung von Häfen und Flughäfen des Landes in die Staatskassen fließen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Varoufakis: Europa ist feindlich

Inmitten der entscheidenden Verhandlungen über die finanzielle Zukunft Griechenlands hat Finanzminister Giannis Varoufakis europäischen Politikern "Feindseligkeit" vorgeworfen. "Von diesem toxischen Schwarze-Peter-Spiel profitieren einzig Europas Feinde", warnte Varoufakis in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Montag. In Deutschland mehrte sich derweil wieder die Kritik an der Athener Regierung.

Anlass für die erneuten Spannungen sind die am Montag fortgesetzten Gespräche zwischen den Geldgeber-Institutionen und der griechischen Regierung über eine Liste mit Reformen, die Athen als Voraussetzung für die dringend benötigte Auszahlung weiterer Hilfsgelder vorlegen muss. Ohne das Geld droht Griechenland im April die Zahlungsunfähigkeit.

Griechenlands stellvertretender Finanzminister Dimitris Mardas sagte dem Radiosender To Vima, die Gläubiger drängten auf weitere Massenentlassungen und niedrigere Renten. Die seit Januar amtierende Links-rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte versprochen, sich dem zu widersetzen. Mardas sprach in diesem Zusammenhang von einer "roten Linie", die nicht überschritten werden könne.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte in Brüssel, dass mit einer baldigen Einigung noch nicht zu rechnen sei. "Soweit sind wir noch nicht", sagte er. Durch die laufenden Gespräche solle sichergestellt werden, dass die Reformliste "umfassend und glaubwürdig" sei.

Dies ist aus Sicht der Geldgeber noch nicht der Fall. Bis jetzt lägen noch gar keine griechischen Vorschläge offiziell vor, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin. "Der Ball ist und bleibt im Spielfeld der griechischen Seite." In Deutschland sorgte auch für Empörung, dass die griechische Seite ihre Vorschläge am Wochenende offenbar nur auf griechisch und nicht auf Papier, sondern nur auf elektronischen Geräten präsentieren konnte.

Die Griechen seien "gut beraten, sich Mühe zu geben und Dokumente vorzulegen, die für alle nachvollziehbar sind - und zwar schnell", sagte der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der "Bild"-Zeitung.

"Ich muss sagen, wenn das alles weiter auf dem iPad geschieht und nicht auf Papier, wenn das Ganze nicht nachprüfbar ist, dann sehe ich auch nicht ein, warum man dieses Geld freigeben sollte", sagte der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff dem Deutschlandfunk. "Dann müsste man gegebenenfalls auch einen Bruch, einen Grexit riskieren und einen Plan dafür machen, wie man dem Land hilft nach dem Ausscheiden aus der Eurozone."

Unterdessen warf die Linkspartei der Bundesregierung vor, auf ein Scheitern der Regierung in Athen hinzuarbeiten. Schwarz-Rot wolle in keinem Land der EU einen politischen Wechsel dulden, sagte Linken-Geschäftsführer Matthias Höhn in Berlin. Es scheine die Strategie der Bundesregierung zu sein, jeden Vorschlag aus Athen abzulehnen, "um diese Regierung scheitern zu lassen".

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte beide Seiten zu konstruktiven Gesprächen auf. "Die einen haben zu einseitig über das Sparen geredet, die anderen zu wenig über Reformen", kritisierte Schäfer-Gümbel in Berlin. "Beides muss anders werden."

(dpa/AFP)
 
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