Schwierige Verhandlungen EU-Kommission und IWF streiten über Griechen-Hilfe
Frankfurt · Tiefe Spannungen zwischen der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) überschatten einem Zeitungsbericht zufolge die womöglich entscheidenden Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern.
Worterklärungen in Griechenlands Schuldenkrise
Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) aus dem Kreis der Unterhändler erfuhr, stellt sich der IWF gegen einen in den vergangenen Tagen vorbereiteten Kompromiss. Demnach könnte Athen Kürzungen bei kleinen Renten in Höhe von 400 Millionen Euro aufschieben, wenn es im Gegenzug seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert.
Nach Informationen der Zeitung hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras den Vorschlag unterbreitet, offenbar mit Billigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande. Der IWF akzeptiere keine Tauschgeschäfte dieser Art, sagte ein Unterhändler der FAS. "Wir sollen verhandeln, aber wir haben kein Mandat dafür", sagte er weiter. Auf Seiten der Kommission herrschte deshalb am Samstag große Skepsis, ob eine Einigung noch möglich sei.
Tsipras hatte eine Kürzung der staatlichen Zuschläge auf niedrige Renten in allen Gesprächen dieser Woche kategorisch ausgeschlossen. Die Verhandlungsrunde sollte am Samstagnachmittag in Brüssel starten; aus Athen wird laut FAS Nikos Pappas erwartet, die rechte Hand von Tsipras.
Der IWF hatte seine Unterhändler in dieser Woche nach Washington zurückbeordert und dies mit "großen Differenzen in den meisten Schlüsselbereichen" begründet. Nach Informationen der FAS hing dieser Schritt mit den Spannungen zwischen Kommission und Währungsfonds zusammen. Sie gehen demnach zurück auf ein Treffen im Kanzleramt vor zwei Wochen, in dem sich die drei Institutionen (Kommission, EZB und IWF) auf ein Eckpunktepapier mit Forderungen an Griechenland geeinigt hatten.
Sie verminderten darin die Primärüberschüsse im Haushalt, die Athen in diesem und in den folgenden Jahren erreichen muss, auf 1, 2, 3 und 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings soll es eine Nebenabsprache gegeben haben, berichtete das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens weiter: Sollten am Ende nur 0,8 Prozent für das laufende Jahr durchsetzbar sein, würden sich alle Beteiligten damit zufrieden geben. IWF-Chefin Christine Lagarde willigte demnach widerstrebend in die Absprache ein, nahm sie aber in einem Telefonat mit Merkel am folgenden Tag wieder zurück.
Damit habe Juncker jeglichen Spielraum für die Gespräche mit Tsipras in dieser Woche verloren, schrieb die FAS. Ein europäischer Unterhändler sagte der Zeitung am Samstag, dies sei "völlig paradox": "Am Ende entscheidet eine Institution über das Schicksal Europas, hinter der kein Volk steht."
