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Schuldenkrise in Griechenland
Brückenfinanzierung: Deutschland haftet mit 532 Millionen Euro

Infos: Die Positionen der Euroländer zu einem dritten Hilfspaket
Infos: Die Positionen der Euroländer zu einem dritten Hilfspaket FOTO: dpa, jbu fux
Brüssel. Die Euro-Finanzminister haben einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zugestimmt. Um die Verhandlungen aufnehmen zu können, müssten noch nationale Parlamente in Euro-Mitgliedstaaten zustimmen, teilte die Eurogruppe am Donnerstag mit.

Ein Betrag für das Programm wurde nicht mitgeteilt. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede gewesen. Das neue Hilfsprogramm soll vom Eurorettungsschirm ESM kommen. Dafür hatte der Euro-Gipfel vom Sonntag und Montag die Weichen gestellt.

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Die Eurogruppe begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformschritten. Der förmliche Start für den Beginn der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Griechenland werde für Ende der Woche erwartet.

Nach früheren Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werden die Verhandlungen für das neue Hilfspaket rund vier Wochen in Anspruch nehmen. Im Boot soll dabei auch der Internationale Währungsfonds sitzen.

Brückenfinanzierung bis zum neuen Hilfsprogramm steht ebenfalls

Bis Griechenland neue Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM bekommt, soll es eine Zwischenfinanzierung von sieben Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf EFSM bekommen. Darauf haben sich die Euro-Finanzminister nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geeinigt, hieß es von Teilnehmern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag.

Beim Bundestag ist dazu auch bereits der formelle Antrag von Schäuble eingegangen, in dem er um grundsätzliche Zustimmung zu einer Stabilitätshilfe für Griechenland in Form eines Darlehens des Euro-Rettungsfonds ESM sowie zur Absicherung der Brückenfinanzierung bittet.

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Die Nicht-Euroländer würden von den Risiken freigestellt. Dazu würden Gewinne aus den Anleihekäufen der EZB als Absicherung genutzt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den EFSM für eine Nothilfe im Juli zu nutzen - es ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten. Damit soll die Überbrückung bis zur endgültigen Gewährung von beantragten Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gewährleistet werden.

Aus dem Schreiben von Schäuble an Bundestagspräsident Norbert Lammert geht hervor, dass Deutschland mit 532 Millionen Euro für die Haftungsfreistellung zugunsten der Nicht-Euroländer in der EU haftet, falls die Brückenfinanzierung scheitern sollte.

(dpa, REU)
 
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