| 21.08 Uhr

Protokoll des Tages
Eurogruppe findet keine Lösung für griechische Schuldenkrise

Griechenland: Die wichtigsten Personen am Verhandlungstisch
Griechenland: Die wichtigsten Personen am Verhandlungstisch FOTO: dpa, soe kno
  • Euro-Gruppen-Treffen endet ergebnislos
  • Samstag soll weiterverhandelt werden
  • Merkel fordert Lösung bis Montagmorgen zur Öffnung der Finanzmärkte
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Von L.sandgathe, P. Stempel und Uwe Felten

+++ 20.19 Uhr: Im Ringen um eine Lösung der Griechenland-Krise ist vorerst kein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder geplant. "Es wird weder heute noch morgen einen Euro-Gipfel geben", sagte ein EU-Diplomat am Donnerstagabend am Rande des regulären Treffens aller 28 Staats- und Regierungschefs der EU.

+++ 19.57 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben entgegen ihrer Tagesordnung doch schon über die drängende Griechenland-Krise beraten. Das wurde am Abend aus Teilnehmerkreisen bekannt. Eigentlich sollte auf der ersten Arbeitssitzung des zweitägigen Gipfels das Thema Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen.Die Gipfel-Teilnehmer seien vom Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem über den Verlauf der Griechenland-Gespräche unterrichtet worden, erläuterten Diplomaten in Brüssel.

+++ 19.44 Uhr: Entgegen der Parteilinie hat der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, spürbare Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert. Die "Umschuldung für Griechenland darf kein Tabu sein", sagte Schäfer, der thematisch für Europa zuständig ist, der "Süddeutschen Zeitung". "

+++ 18.51 Uhr: Eine Einigung ist nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz "unter vernünftigen Menschen relativ zügig möglich." Sein Eindruck sei, dass sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bis zur letzten Sekunde um einen Kompromiss bemühen werde.

+++ 18.07 Uhr: Der Internationale Währungsfonds hat bekräftigt, Griechenland keinen Aufschub für die am Dienstag fällige Ratenzahlung zu gewähren. Es sei seit langem die Regel beim IWF, "Zahlungsfristen nicht zu verlängern", sagte der Sprecher Gerry Rice in Washington. Sollte Athen am 30. Juni nicht die fälligen rund 1,6 Milliarden Euro überwiesen haben, sei das Land "unmittelbar im Zahlungsrückstand", sagte Rice. 

+++ 17.56 Uhr: Griechenland hat nach Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem neue Vorschläge vorgelegt - allerdings zu spät, um diese während des EU-Gipfels in Brüssel angemessen prüfen zu können. Die internationalen Gläubiger "werden einen letzten Blick auf die letzten griechischen Vorschläge werfen, die sehr spät eingingen". Dijsselbloem sagte, die Fragen seien so technisch, dass es sinnlos sei, die Minister in Brüssel zu behalten, während technische Experten die Gültigkeit der neuen Vorschläge beurteilten. "Die Tür steht noch für die griechische Seite offen, um mit neuen Vorschlägen zu kommen oder zu akzeptieren, was auf dem Tisch liegt."

+++ 17.19 Uhr: Griechenland kann ohne eine Erleichterung seiner Schuldenlast nach den Worten des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) nicht wieder auf die Beine kommen. Neben einer Einigung auf ein Reformpaket sei es deshalb auch nötig, "dass wir die Schuldentragfähigkeit für die nächsten zwei, drei Jahre für Griechenland bald klären", sagte Faymann in Brüssel.

+++ 17.08 Uhr: Merkel hat bei einem Treffen mit den Chefs des konservativen Parteien eine Einigung im Schuldenstreit bis zur Öffnung der Finanzmärkte am Montagmorgen angemahnt. Das berichten zwei Teilnehmer des Treffens der Europäischen Volkspartei, das vor dem EU-Gipfel stattfand. Die Bundesregierung werde sich von Griechenland nicht erpressen lassen, habe Merkel unterstrichen. Andere Teilnehmer des Treffens wollten diese Aussagen Merkels nicht bestätigen.

+++ 17.05 Uhr: Mehrwertsteuer und Renten seien unverändert die Streitpunkte in den Verhandlungen mit Griechenland, sagt EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Zudem werde weiter diskutiert, wie Griechenland seine Haushaltsziele erreiche.

+++ 16.51 Uhr: Die IWF-Chefin Christine Lagarde sagte: Wir arbeiten weiter mit Griechenland an einer Lösung.

+++ 16.43 Uhr: Das Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone zu Griechenland ist beendet. "Das war es für heute", schrieb der finnische Finanzminister Alexander Stubb über Twitter. "Institutionen und Griechenland setzen Arbeit fort, Eurogruppe später zurück, aber nicht heute." Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem teilte mit, dass der EU-Gipfel über den Stand der Verhandlungen unterrichtet werde. Ein EU-Vertreter kündigt an, das nächste Treffen der Euro-Gruppe sei für Samstagmorgen anberaumt.

+++ 16.28 Uhr: Italiens Regierungschef Matteo Renzi rechnet weiter mit einer Lösung im Schuldenstreit - aber nicht auf dem EU-Gipfel, sondern erst kurz nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs.

+++ 16.09 Uhr: Alexis Tsipras legt weiterhin Zuversicht an den Tag: Er sei überzeugt, dass eine Übereinkunft erreicht werde, um die Krise beizulegen. Währenddessen haben die Finanzminister der Euro-Zone ihre Beratungen für eine Pause unterbrochen.

+++ 15.57 Uhr: Der griechisches Arbeitsminister Panos Skourletis betrachtet Äußerungen von Wolfgang Schäuble zum sogenannten Grexit als Aufruf zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. In einem am Donnerstag auf der Website des ZDF-Magazins "Frontal 21" veröffentlichten Interview sagte der Politiker der linksgerichteten Syriza-Regierung, Schäuble stütze mit seinen Aussagen all jene, die ein "kleineres, gehorsameres und deutschlandzentrierteres Europa" wünschten.

+++ 15.49 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel besorgt über den Stand der Verhandlungen in der Griechenland-Krise gezeigt. Anscheinend seien die notwendigen Fortschritte noch nicht gemacht worden, sagte Merkel. "An manchen Stellen hat man den Eindruck, dass wir sogar ein bisschen zurückfallen".

+++ 15.26 Uhr: Bundesbankchef Jens Weidmann hat rechtliche Bedenken zu den EZB-Geldspritzen an die griechische Zentralbank geäußert. Da die Notkredite inzwischen einzige Quelle der griechischen Bankenfinanzierung seien, entstünden erhebliche Zweifel, ob das im Einklang mit den europäischen monetären Regeln sei, sagte Weidmann. Denn das EU-Recht verbiete es der EZB, Regierungen zu finanzieren.

+++ 15.12 Uhr: Der Umgang mit der Griechenlandkrise stößt bei Ökonomen auf Kritik. "Auf Dauer wird die Europäische Währungsunion zerfallen", prognostiziert der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg in der "Wirtschaftswoche". Die ehemaligen Chefvolkswirte der Europäischen Zentralbank (EZB) Otmar Issing und Jürgen Stark plädieren im Magazin "Focus" für Härte gegen Griechenland.

+++ 15.07 Uhr: Alexis Tsipras hat den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos per Telefon aus Brüssel über den Verlauf seiner Verhandlungen mit den Gläubigern des Landes informiert. Dies teilte das Büro des griechischen Regierungschefs in Athen mit. Weitere Details wurden nicht bekannt. Griechische Analysten werteten das Telefongespräch als schlechtes Zeichen

+++ 14.55 Uhr: Der IWF hat von Griechenland gefordert, im Schuldenstreit auf die Geldgeber zuzugehen. Die drei Gläubigerinstitutionen hätten "durch konzentriertes und diszipliniertes Arbeiten" zusammen einen Vorschlag vorgelegt, sagte Chefin Christine Lagarde bei ihrem Eintreffen in Brüssel. "Unglücklicherweise ist die andere Seite noch nicht dort. Deshalb gibt es noch viel Arbeit zu erledigen."

+++ 14.31 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich skeptisch zu den Chancen für eine Einigung mit Griechenland geäußert. Die griechische Regierung habe sich bisher "nicht bewegt, eher rückwärts bewegt, und deswegen bin ich auch für unsere Sitzung heute nicht sehr zuversichtlich", sagte Schäuble vor Beratungen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel. Es liege gar nichts Neues auf dem Tisch. "Es gibt eher eine größere Differenz als eine Annäherung."

+++ 14.10 Uhr: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich kompromissbereit. Er sei zu Flexibilität bereit, aber Griechenland müsse zu seinen Zusagen stehen.

+++14.04 Uhr: Der finnische Finanzminister Alexander Stubb zeigt über Twitter, in welcher Sitzordnung die Minister der Eurogruppe heute zusammenkommen. 

+++13.25 Uhr: Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat bestätigt, dass die Institutionen ein abgestimmtes Dokument vorlegen werden, das von den Griechen nicht akzeptiert wird. Es liege bisher keine Einigung mit Griechenland vor. In der Sitzung der Euro-Gruppe werde Griechenland mitteilen müssen, auf welche Maßnahmen man sich verständigen könne.

+++13.21 Uhr: Unmittelbar vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe in Brüssel meldet sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Wort. Er sei "nicht sehr zuversichtlich" für die heutige Sitzung, sagt der CDU-Politiker. Es seien nicht viele Fortschritte gemacht worden.

+++13.15 Uhr: EU-Parlamentschef Martin Schulz zeigt sich immer noch zuversichtlich, dass ein Kompromiss zwischen Athen und den Gläubigern erreicht wird. "Ich habe volles Vertrauen, dass wir eine Einigung herbeiführen können", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Schulz sagte, es gebe noch "divergierende Positionen". Es sei aber nicht unmöglich, diese Positionen zusammenzuführen.

+++12.55 Uhr: Griechenland will nun offenbar doch an den Steuerprivilegien für Inseln festhalten. Dies sähen die von der Regierung überarbeiteten Vorschläge vor, sagt ein Regierungsvertreter. Am Montag hatte Athen den Gläubigern EU, EZB und IWF noch angeboten, die Privilegien zu streichen. Sie sind ein heikler Punkt in der Regierungskoalition: Der kleinere Koalitionspartner der Syriza-Partei von Tsipras, die Unabhängigen Griechen, hat mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollten sie gestrichen werden. Tsipras ist im Parlament auf eine Mehrheit angewiesen, die jede Einigung im Schuldenstreit billigen müsste.

+++12.35 Uhr: Ein EU-Diplomat bestätigt: Die Gläubiger-Institutionen und Athen haben den Euro-Finanzministern zwei verschiedene Papiere mit konkurrierenden Lösungsvorschläge vorgelegt. Ein neues Dokument der Institutionen sei mit der griechischen Delegation "nicht abgestimmt", sagte ein EU-Diplomat. Aus der griechischen Delegation hieß es, sie halte an ihren eigenen Vorschlägen fest und werde diese bei dem Ministertreffen einbringen.

+++12.20 Uhr: Die griechische Regierung hat ihre Reformvorschläge nach eigenen Angaben ebenfalls konkretisiert. Diese würden den Gläubiger-Institutionen übermittelt, sagte ein Regierungsvertreter. Die Vorschläge seien realistisch und zeigten den Willen der griechischen Regierung, eine Lösung zu erzielen, hieß es.

+++12.12 Uhr: Die neuen Reformvorschläge, auf die sich der österreichische Finanzminister Schelling bezieht, stammen nach Angaben von Vertretern der Euro-Zone von den Institutionen der Geldgeber und der EU-Kommission. Ein Vertreter sagt, die Vorschläge seien nötig, weil es bisher keine Einigung mit der griechischen Regierung gebe. Nach Angaben eines zweiten Vertreters war zunächst unklar, inwiefern die griechische Seite an den neuen Vorschlägen mitgearbeitet hat.

+++11.56 Uhr: Dem österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling zufolge ist ein neues Papier mit Reformvorschlägen vorgelegt worden, das nun bewertet werden müsse. Ob dieses neue Dokument von der griechischen Regierung oder den internationalen Geldgebern geschickt wurde, sagte der ÖVP-Politiker nicht. Laut Schelling werden im Schuldenstreit die nächsten Stunden entscheidend sein. "Wir haben vom EU-Gipfel den Auftrag, bis 16 Uhr eine Lösung zu finden", sagte Schelling am Donnerstagmittag in Brüssel. Dann soll die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beginnen. Letzte Möglichkeit für eine Einigung sei Sonntag, sagte Schelling.

+++11.45 Uhr: Ein Funktionär der griechischen Regierungspartei Syriza hat gefordert, den rund 320 Milliarden Euro großen Schuldenberg des Landes umzuschichten. Dies sei der Schlüssel zur Lösung des Schuldendramas, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Zusätzlich machte der Politiker, der namentlich nicht genannt werden will, Druck auf Regierungschef Tsipras: Der könne es sich nicht leisten, nach dem EU-Gipfel nur mit einem acht Milliarden Euro schweren Sparpaket nach Griechenland zurückzukehren. Das werde der linke Flügel seiner Partei nicht akzeptieren.

+++11.36 Uhr: Einem Insider zufolge hält die Europäische Zentralbank (EZB) die Banken Griechenlands weiter über Wasser. Der EZB-Rat habe grünes Licht für die weitere Vergabe der Nothilfen gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Bankenkreisen. Allerdings sei der Rahmen für die Notkredite von rund 89 Milliarden Euro nicht aufgestockt worden. 

+++11.30 Uhr: Obwohl das 11-Uhr-Ultimatum für die griechische Regierung mittlerweile abgelaufen ist, wird offenbar weiter verhandelt.

+++10.52 Uhr: Einem Insider zufolge haben die Gläubiger der griechischen Regierung ein Ultimatum bis 11 Uhr gesetzt, um Brüssel neue Vorschläge zu unterbreiten. Andernfalls würden die Gläubiger-Institutionen den Finanzministern der Euro-Zone zu deren Sitzung um 13 Uhr eigene Vorschläge präsentieren, sagte ein Vertreter der Euro-Zone gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

+++10.26 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) geht nicht davon aus, dass sich die Griechenland-Krise auf Banken in Europa auswirkt. Das sagt die oberste EZB-Bankenaufseherin, Daniele Nouy, vor einem Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel.

+++10.15 Uhr: Jetzt mischt sich sogar die chinesische Regierung ein. Sie äußert die Hoffnung auf Fortschritte zur Lösung des Schuldenstreits. Der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, sagt vor Journalisten, dass die Verhandlungen Griechenland hoffentlich rasch aus der Krise führten. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bricht kommende Woche zu einer Europa-Reise auf, die auch einen EU-China-Gipfel in Brüssel und einen Besuch in Frankreich beinhaltet.

+++9.22 Uhr: Seit 9 Uhr sitzt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wieder am Verhandlungstisch. Mit dabei sind dem Vernehmen nach dieselben Akteure wie schon am Mittwoch: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde, der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Gestern Nacht gab es keine sichtbaren Fortschritte. Die Griechen hätten in quasi allen von den Geldgebern geforderten Punkten - etwa bei Rentenkürzungen und Steuererhöhungen - noch Einwände.  

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."

+++ 9.15 Uhr: Der Verhandlungs-Marathon zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern belastet im frühen Handel auch den deutschen Aktienmarkt. Der Dax fiel um 0,5 Prozent auf 11.411 Punkte. 

+++ 8.23 Uhr Nach dpa-Informationen fordert Alexis Tsipras, Schulden auf den ESM umzuschichten, was die Geldgeber ablehnen. Die Agentur beruft sich auf Angaben von Diplomaten. Das Thema ist bei den Verhandlungen eines der schwierigsten. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, der Vorstoß für die Schulden-Umschichtung sei der "größte Brocken" in den Verhandlungen. "Das ist für viele ein drittes (Hilfs-)Programm durch die Hintertür." 

+++ 8.12 Uhr: Diskussionsbedarf gibt es offensichtlich wieder beim Thema Rentenreform. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Delegationskreise berichtet, soll Tsipras den Vorschlag zur Erhöhung der Rentenbeiträge wegen des Widerstands in Griechenland wieder zurückgenommen haben.

+++ 7.58 Uhr: Die griechische Presse titelt heute hoch emotional. Die Parteizeitung der in Athen regierenden Linkspartei, "I Avgi", druckt die erste Seite der satirischen französischen Zeitschrift Charlie Hebdo vom Vortag. Darauf ist die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde zu sehen, die den Kopf eines Griechen in einem Eimer voll Wasser drückt. "Ertränkt einen Griechen - Rettet Europa", lautet der Tenor.

+++ 7.50 Uhr Ein Sprecher der Parlamentsfraktion der griechischen Regierungspartei Syriza hat die Vorschläge der Gläubiger als "vernichtend" bezeichnet. Die Geldgeber setzten ihre "Erpressung" damit fort.

+++ 6.51 Uhr Vor allem die Pläne für eine Renten- und Arbeitsmarktreform stoßen beim IWF auf Kritik. Die Financial Times hat die fünfseitige Liste der Gegenvorschläge veröffentlicht (PDF). Offensichtlich handelt es sich dabei um eine bearbeitete Fassung der griechischen Angebote. Weite Teile des Textes sind mit roter Farbe korrigiert, mehrere Passagen gestrichen.  

IWF-Chefin Christine Lagarde sei in den Verhandlungen "sehr hart", hieß es schon am Mittwoch aus der griechischen Delegation in Brüssel. Die Gegenvorschläge der Geldgeber seien eine "böse Überraschung". 

+++ 6.45 Uhr Die Börse in Tokio bewegt sich angesichts des ungewissen Ausgangs in Brüssel lieber gar nicht. Der Nikkei -Index der 225 führenden Werte gab im Vormittagshandel um 0,1 Prozent auf 20.854 Punkte nach.

+++ 6.36 Uhr Hier eine ausführliche Zusammenfassung der Ereignisse der Nacht. Für Streit sorgten offenbar vor allem neue Forderungen des IWF, der angeblich die strengsten Auflagen macht. Ein Punkt der IWF-Kritik zielt auf die von Athen vorgeschlagenen Steuererhöhungen, die die griechischen Unternehmen belasten und damit die Wirtschaftskrise verschärfen könnten. 

+++ 6.21 Uhr Seit 6 Uhr werden die Verhandlungen auf technischer Ebene forgesetzt. Die Geldgeber hatten die griechischen Sparangebote am Mittwoch als unzureichend zurückgewiesen, zwei Anläufe, einen Kompromiss zu finden, scheiterten. 

+++ 6 Uhr Guten Morgen. An diesem Donnerstag steht ein wahrer Verhandlungsmarathon bevor. Nachdem die Gespräche gegen ein Uhr nachts ergebnislos abgebrochen wurden, geht es in engem Rhyhthmus ab sechs Uhr weiter. Der Plan für den Donnerstag:

  • 6 Uhr Wiederbeginn der Verhandlungen auf technischer Ebene. Beteiligt sind Vertreter der ehemaligen Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission sowie der Regierung in Griechenland. 
  • 9 Uhr Verhandlungen auf politischer Ebene mit Spitzenvertretern der Institutionen und dem griechischen Minsterpräsident Tsipras
  • 13 Uhr Gegen Mittag sollen die Finanzminister der Euro-Staaten zusammentreffen. Am Mittwoch war die Runde schon nach rund einer Stunde ergebnislos auseinandergegangen. Unter anderem wurde der Vorwurf gegen Griechenland laut, an einem Ergebnis nicht ernsthaft interessiert zu sein, weil Tsipras auf eine Lösung auf höchster politischer Ebene setze.
  • 16 Uhr Nun soll die Stunde der Staats- und Regierungschefs schlagen. Der EU-Gipfel beginnt. Auf der Agenda stehen auch Flüchtlingskrise und die Änderungswünsche Großbritanniens. Wahrscheinlich aber wird Griechenland alles andere überschatten.

+++ 1.04 Uhr Verhandlungen gescheitert. Die Nachrichtenagentur Reuters bestätigt das Ende der Gespräche zwischen dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und den Chefs der Gläubigerinstitutionen. Über Ergebnisse wird nichts bekannt.

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