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Griechenland
"Vom 1. Juli an ein Notstandsgebiet"

Griechenlands Euro-Frust in Form von Graffiti
Griechenlands Euro-Frust in Form von Graffiti FOTO: ap
Berlin. Nach den gescheiterten Verhandlungen mit Brüssel wachsen die Sorgen vor einem Zerfall der Eurozone. Staatsschefs und Spitzenpolitiker machen Druck, sich in letzter Sekunde auf eine Lösung zu verständigen. Athen macht in einem Punkt Zugeständnisse.

So signalisiert die griechische Regierung am Montag neue Einigungsbereitschaft. "Einziges Ziel der Regierung ist ein Abkommen" mit den Geldgebern, und er hoffe auf eine rasche neue Kontaktaufnahme, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Montag.

Eine EU-Kommissionssprecherin sagte in Brüssel, Athen habe nach langem Widerstand ein Primärüberschuss-Ziel von einem Prozent für 2015 akzeptiert, allerdings noch nicht die dafür notwendigen Maßnahmen.

Berlin zeigt auf Griechenland

Nach dem Abbruch der Verhandlungen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise dringen die Gläubiger auf eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche. Es dürfe keine Zeit mehr verloren werden, sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande am Montag in Paris.

Hintergrund: Worterklärungen zur griechischen Schuldenkrise

Die Bundesregierung betonte, Deutschland wolle weiterhin, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe. Die griechische Regierung müsse sich aber mit den drei Institutionen - EU-Kommission, EZB und IWF - auf ein Reformpaket einigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras gab sich indes gelassen: "Wir werden geduldig abwarten, bis die Institutionen auf eine realistische Position einschwenken", sagte er der griechischen Zeitung "Ton Syntakton".

Unrealistische Forderungen

Ganz anders klangen nach dem Scheitern der Gespräche die Stimmen aus Deutschland. Dort wirft man den Griechen vor, Forderungen zu stellen, die mit der Realität nicht in Einklang zu bringen sind.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Die griechische Regierung muss in der Wirklichkeit ankommen." Zugleich warnte er vor den Folgen eines Grexit. "Billiger wird es auf gar keinen Fall", sollte Athen aus der Währungszone ausscheiden.

Porträt: Varoufakis – Medienexperte und Ex-Finanzminister FOTO: dpa, el ase

Die Bereitschaft von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Hellenen entgegenzukommen, ist nach den Worten seines Sprechers Martin Jäger endgültig ausgeschöpft. "Es liegt jetzt ausschließlich an der griechischen Seite, auf das großzügige Angebot der drei Institutionen einzugehen und entsprechende Zusagen zu machen", sagte er. "Der Ball liegt im Spielfeld der Griechen." 

"Ein Notstandsgebiet"

Ein Ausscheiden aus dem Euro hätte aller Voraussicht nach verheerende Folgen für die griechische Wirtschaft. "Wir brauchen einen Notfallplan, einen Plan B.", forderte EU-Kommissar Günther Oettinger in Berlin. Ohne eine Einigung drohe Griechenland vom 1. Juli an ein Notstandsgebiet zu werden. Es stehe weiter das Angebot, das Land in der Euro-Zone zu halten. "Aber dafür muss Griechenland sich bei Rente, der generellen Haushaltssanierung bewegen", so der CDU-Politiker.

Am Sonntag waren Gespräche der Gläubiger mit Vertretern der griechischen Regierung ohne Fortschritte beendet worden. Die Vorschläge Griechenlands blieben weiter hinter den Forderungen der Gläubiger zurück, erklärte die EU-Kommission. Nach wie vor dreht sich der Streit um Reformen, die die Geldgeber im Gegenzug für weitere finanzielle Hilfen verlangen.

Voraussetzung sind neue Vorschläge

Nach Angaben der EU-Kommission ist es nun an der Eurogruppe, über das weitere Verfahren mit Griechenland zu entscheiden. Die Euro-Finanzminister beraten am Donnerstag in Luxemburg. Das laufende Hilfspaket endet am 30. Juni. Ohne eine Einigung würde die letzte Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro verfallen; danach droht eine Staatspleite. Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie sei jederzeit bereit zu weiteren Gesprächen. Voraussetzung dafür seien aber neue Vorschläge aus Athen.

Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands FOTO: dpa, sp ase tba

Der Frage, ob Griechenland einen neuen Vorschlag unterbreiten werde, wich ein griechischer Regierungssprecher aus. Er sehe keinen Grund, warum das auf dem Tisch liegende Programm nicht akzeptiert werden solle. Eine Rentensenkung und eine höhere Mehrwertsteuer für bestimme Waren kämen nicht in Frage. Die Gläubiger dringen indes auf eine Reform bei der Mehrwertsteuer und fordern jährliche Einsparungen im Rentensystem von einem Prozent des BIP, die Regierung in Athen hat nach Angaben der EU-Kommission 0,04 Prozent angeboten.

Märkte in Aufruhr

Das sich zuspitzende griechische Schuldendrama drückte den deutschen Aktienmarkt am Montag weiter nach unten. Der Dax fiel bis zum Nachmittag um 1,90 Prozent auf 10.983,78 Punkte. Seit dem Höhepunkt einer zwischenzeitlichen Kurserholung am vergangenen Donnerstag beläuft sich das Minus damit auf 4 Prozent. Insgesamt hatte sich das Börsenbarometer mit einer Handelsspanne von rund 600 Punkten in der letzten Woche sehr nervös gezeigt.

Die Entwicklung belastet auch weiterhin die Finanzmärkte weltweit. Der Euro verbilligte sich um bis zu einem Dreiviertel US-Cent auf 1,1193 Dollar. Der Athener Leitindex sackte mehr als sechs Prozent ab.

In der deutschen Regierungskoalition mehren sich mittlerweile auch bei der SPD die Stimmen, die für Härte plädieren. Parteichef Sigmar Gabriel schrieb in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung: "Der Schatten des Austritts von Griechenland aus der Euro-Zone bekommt immer mehr Konturen." Wenn es nicht bald eine Einigung gebe, drohe vielen in Europa der Geduldsfaden zu reißen. Die Regierung in Athen spiele ein gefährliches Spiel. 

(REU AFP)
 
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