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Jörg Asmussen im Interview
"Griechenland hat Beachtliches geleistet"
Die Euro-Rettungsversuche im Überblick
Die Euro-Rettungsversuche im Überblick FOTO: AFP
Berlin. Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, erwartet im kommenden Jahr nur eine geringe Preissteigerung. "Es gibt keinen Grund zur Sorge. Wir erwarten, dass die Inflation in der Eurozone im kommenden Jahr wieder unter zwei Prozent liegt", sagte Asmussen im Interview mit unserer Redaktion. Für die Regierung in Athen gibt es Lob. Von Michael Bröcker

Ratingagenturen bewerten Griechenlands Kreditwürdigkeit wieder besser, das Anleiherückkaufprogramm der Regierung war erfolgreich. Hat Griechenland das Schlimmste hinter sich?

Asmussen Diejenigen, die Anfang des Jahres gesagt haben, Griechenland werde die Eurozone verlassen, haben sich jedenfalls gründlich geirrt. Griechenland hat sehr wichtige Schritte gemacht: Das Haushaltsdefizit wurde zwischen 2009 und 2012 um neun Prozentpunkte des BIP abgesenkt. Das ist eine beachtliche Leistung. Auf Deutschland bezogen wäre das in absoluten Zahlen ein Einsparvolumen von 175 Milliarden Euro in nur drei Jahren. Die Lohnstückkosten sind seit 2008 im Vergleich zum EU-Durchschnitt um sechs Prozentpunkte gesunken, das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Griechenland hatte im Juli erstmals seit langem einen Handelsbilanzüberschuss. Trotzdem darf Athen jetzt nicht nachlassen. In drei Monaten werden die Fortschritte bei den Reformen erneut überprüft. Nur wenn Griechenland sich vollständig an die Verpflichtungen hält, kann es weiter Hilfen bekommen und auf einen Wachstumspfad zurückfinden.

Wie lange reicht das nun ausgezahlte Geld?

Asmussen Mit der Zahlung der dritten Tranche ist die unmittelbar drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abgewendet worden. Das kann aber nur die Notlösung sein. Griechenland muss die vereinbarten Reformen umsetzen, Wachstum schaffen und durch steigende Steuereinnahmen wieder auf eigene Beine kommen.

Die Euro-Länder müssen im nächsten Jahr kein neues Rettungspaket schnüren?

Asmussen Das jetzige Hilfsprogramm läuft bis 2014 und ist durchfinanziert.

Wann rechnen Sie wieder mit Wachstum in Griechenland?

Asmussen Vermutlich wird die griechische Wirtschaft im Jahr 2014 wieder ein Wachstum vorweisen können.

Die EZB ist in der Eurokrise zur zentralen Rettungsinstitution geworden. Gegründet als Instanz zur Wahrung der Geldwertstabilität, musste die EZB in die Fiskalpolitik eingreifen und soll demnächst auch noch die Banken beaufsichtigen. Übernimmt sich die Notenbank?

Asmussen Einen Moment. Wir machen keine Fiskalpolitik, das ist und bleibt Sache der Regierungen. Was wir machen: Wir sichern stabile Preise im gesamten Euro-Raum mit einer Reihe von Instrumenten, nicht nur der Zinspolitik. Dazu gehört auch das neue Anleihenkaufprogramm unter Auflagen. Das Ziel bleibt ohne Wenn und Aber: Preisstabilität.

In den Büchern der EZB schlummern Staatsanleihen von Krisenstaaten in Höhe von 200 Milliarden Euro. Wie wollen Sie die wieder loswerden?

Asmussen Es hat bisher keine Verluste gegeben. Wir werden die Anleihen halten, bis sie fällig werden. Wir bauen dadurch sukzessive den Bestand an Staatsanleihen wieder ab, das wird aber Jahre dauern.

Viele Deutsche fürchten aber, dass sie die Euro-Rettung mit Inflation bezahlen müssen.

Asmussen Es gibt keinen Grund zur Sorge. Wir erwarten, dass die Inflation in der Eurozone im kommenden Jahr wieder unter zwei Prozent liegt.

Die Kritiker sagen, dass sich die EZB durch die Ankäufe der Staatsanleihen von ihren Grundprinzipien entfernt hat und zu einer Art Superwährungspolizei geworden ist.

Asmussen Die EZB ist eine moderne Notenbank im 21. Jahrhundert. Wir sichern stabiles Geld in ganz Europa. Ich weiß, dass in Deutschland immer gefragt wird: Tut ihr nicht zu viel? In einer Reihe anderer Länder werden wir aber gefragt, warum wir angeblich zu wenig tun. Zwischen diesen beiden Polen arbeitet die EZB. Unsere Antwort aber ist immer gleich: Wir tun im Rahmen unseres Mandats alles, damit die Eurozone zusammen und der Euro stabil bleibt.

Sie dehnen das Mandat der EZB, Preisstabilität zu gewährleisten und keine Staatsfinanzierung zu betreiben, doch ganz schön aus.

Asmussen Alles, was wir jetzt tun, ist innerhalb des Mandats. Nur eine Währung, an deren Bestand es keinen Zweifel gibt, ist eine stabile Währung.

Ihr ehemaliger Studienfreund, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, sieht das anders. Er glaubt, dass durch die unbefristeten Staatsanleihenkäufe ein neuer Rahmen für eine neue Währungsordnung gesetzt wurde. Dramatisiert er?

Asmussen Ich kann vieles von dem, was Jens Weidmann umtreibt, verstehen. In der Abwägung kommen wir in einer Frage, dem neuen Anleihenkaufprogramm, zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das ändert nichts an unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Jens Weidmann ist im EZB-Rat doch allein auf weiter Flur.

Asmussen Er ist nicht isoliert, nur weil er in einer Frage anders entschieden hat.

Die EZB knüpft das Anleihekaufprogramm an die Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen. Weidmann und andere fürchten, dass die Reformen nachlassen, wenn einmal die Hilfen da sind.

Asmussen Ich kenne diese Bedenken. Die Regeln für das neue Anleihenkaufprogramm sind eindeutig. Die EZB beendet die Ankäufe, wenn die geldpolitischen Ziele erreicht sind oder wenn das betroffene Land sich nicht an die wirtschaftspolitischen Auflagen hält. Darüber wird sich der EZB-Rat immer ein eigenständiges Urteil erlauben. Für mich ist ganz klar: Wenn ein Land die Auflagen nicht erfüllt, werde ich nicht für eine Fortsetzung der Anleihenkäufe stimmen.

Sie kennen die Krise aus der Sicht der Bundesregierung und nun als Notenbanker. Gibt es immer noch keinen Rettungsplan?

Asmussen Diese Krise ist einzigartig und erfordert immer wieder neue Lösungen. Im Vergleich zur Situation vor zwei Jahren sind wir aber ein ordentliches Stück voran gekommen. Es gibt Anlass zu verhaltenem Optimismus. Der Fiskalpakt in 25 Staaten mit einer Schuldenbremse nach deutschem Muster, der permanente Rettungsfonds ESM als erste echte Institution der Euro-Zone, seit Neustem die politische Einigung der Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht. Jetzt darf man mit dem Reformeifer nicht nachlassen, nur weil die Märkte ruhig sind.

Wird Deutschland im Bundestagswahljahr eine Rezession erspart bleiben?

Asmussen Ich erwarte für Deutschland ein schwaches, aber positives Wirtschaftswachstum.

Sie können von der 34. Etage im Frankfurter EZB-Hochhaus die Zentralen großer deutscher Banken sehen. Die Notenbank ist mit vielen dieser Institute täglich im Geschäft. Nun soll die Zentralbank die Banken beaufsichtigen. Ist das nicht ein Interessenkonflikt?

Asmussen Es gibt einen potentiellen Interessenkonflikt, das ist unbestritten. Deswegen müssen wir die Aufgaben Geldpolitik und Bankenaufsicht personell und organisatorisch strikt trennen. Das werden wir tun, wenn es soweit ist. Schon heute sind 14 der 17 Notenbanken in der Eurozone als Bankenaufseher tätig. Das ist also möglich.

2014 ist der neue Büroturm der EZB bezugsfertig. Ziehen Sie mit um, oder sind Sie dann Bundesminister?

Asmussen Mein Vertrag bei der Europäischen Zentralbank läuft bis Ende 2019.

Fühlen Sie sich also in Frankfurt richtig wohl?

Asmussen Ich arbeite hier, mein Zuhause und das meiner Familie ist Berlin.

MICHAEL BRÖCKER FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

Quelle: RP/csi/jh-
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