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Griechenland
Merkel: "Europa kann in Ruhe abwarten"

Griechische Rentner strömen zu den Banken
Griechische Rentner strömen zu den Banken FOTO: afp, am/JK
Athen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in einem Brief an die Spitzen von EU-Kommission, EZB und IWF erklärt, Athen sei grundsätzlich bereit, die Bedingungen der Geldgeber zu erfüllen. Finanzminister Schäuble wies den Vorstoß zurück. Kanzlerin Merkel will das Referendum abwarten. Der Mittwoch im Nachrichtenprotokoll.

+++ 20.22 Uhr: Die griechische Regierung hat außer beim IWF auch bei der eigenen Zentralbank fällige Schulden nicht zurückgezahlt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Notenbankkreisen. Demnach wurde ein fälliger Kredit im Umfang von 470 Millionen nicht beglichen. Es handele sich um Altlasten aus der Zeit vor der Einführung des Euro. Kredite der Zentralbank an die Regierung eines Landes sind nach den Regeln des Eurosystems heute nicht mehr erlaubt.

+++ 20.05 Uhr: Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schließt weitere Gespräche mit Griechenland bis nach dem Referendum aus. Dies gelte auch für die Institutionen, sagte Dijsselbloem am Mittwoch.

+++ 19.11 Uhr: Die Finanzminister der Eurozone wollen nach slowakischen Angaben vor weiteren Verhandlungen mit Griechenland das für Sonntag geplante Referendum abwarten.

30 Juni: Tausende demonstrieren in Athen für Europa FOTO: afp, am/rma

+++ 18.43 Uhr: Die Euro-Finanzminister beraten sich in einer Telefonkonferenz.

+++ 17.52 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk schließt sich offenbar der Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an und will vor weiteren Schritten im Griechenland-Streit das Ergebnis des Referendums abwarten. "Europa will Griechenland helfen, aber man kann niemandem gegen seinen Willen helfen", lässt Tusk per Kurznachrichtendienst Twitter verlauten.

+++ 17.21 Uhr: Der IWF will "in den kommenden Wochen" über den Antrag Griechenlands über einen Aufschub von Kreditrückzahlungen entscheiden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus IWF-Kreisen in Washington. Kurz vor Ablauf der Frist zur Begleichung einer Rate von 1,5 Milliarden Euro hatte die Regierung in Athen einen Antrag auf Fristverlängerung eingereicht. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte in den vergangenen Wochen eine Fristverlängerung für Athen klar ausgeschlossen.

+++ 17.15 Uhr: Der Euro hat am Mittwoch den zweiten Tag in Folge nachgegeben. Am späten Nachmittag kostete die Gemeinschaftswährung 1,1085 US-Dollar und damit rund einen halben Cent weniger als am Morgen. Der Dollar kostete damit 0,9009 (0,8937) Euro. Belastet wurde der Euro laut Händlern allerdings weniger durch das griechische Schuldendrama als vielmehr durch robuste Konjunkturdaten aus den USA.

+++ 17.05 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass die Finanzminister der Euro-Gruppe noch am Mittwoch wohl über ein potenzielles drittes Hilfsprogramm mit Griechenland beraten. Hier wäre man im Bereich des Rettungsfonds ESM. "Ein neues Programm wird nicht einfacher, eher schwieriger", sagt Schäuble mit Blick auf die schwächelnde griechische Wirtschaft.

+++ 17.02 Uhr: Der Europarat kritisiert die geplante Volksabstimmung in Griechenland. Zwischen der Bekanntgabe und dem Termin des Referendums müssten mindestens zwei Wochen liegen, um den Wählern ausreichend Zeit für eine Meinungsbildung zu geben, forderte das Gremium. Dies sei nicht der Fall.

+++16.56 Uhr: Die griechische Regierung hält an der geplanten Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs fest - und bleibt auch bei ihrer Empfehlung an die Griechen, mit "Nein" zu stimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte am Mittwoch in einer Fernsehansprache, ein "Nein" der Griechen bei der Volksabstimmung bedeute kein Ausscheiden aus der EU.

+++ 16.13 Uhr: Die im deutsch-griechischen Handel engagierten Unternehmen haben an die europäischen Urlauber appelliert, dem Krisenland nicht den Rücken zu kehren. "Die Bürger Europas können ihre Solidarität zeigen, indem sie weiter die touristischen Angebote Griechenlands wahrnehmen", hieß es in einer Erklärung des Präsidenten der deutsch-griechischen Auslandshandelskammer (AHK) in Athen, Michalis Maillis, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag.

+++ 15.19 Uhr: Anders als Deutschland drängt Frankreich auf eine Verhandlungslösung mit Griechenland noch vor dem griechischen Referendum. Frankreichs Präsident François Hollande sagte am Mittwoch in Lyon: "Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her!" Ein Kompromiss könne nicht mehr aufgeschoben werden, fügte er hinzu.

+++ 15.12 Uhr: Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble muss für eine Lösung in der Griechenland-Krise zunächst das Vertrauen zwischen Geldgebern und Athen wiederhergestellt werden. Es sei außergewöhnlich schwierig, jetzt einen Weg zu finden, sagte Schäuble in der Debatte im Bundestag. Es müsse aber ein Mindestmaß an Vertrauen geben: "Vertrauen und Verbindlichkeit sind eine Grundvoraussetzung", so Schäuble.

+++ 15.08 Uhr: Deutschland könne das griechische Referendum am 5. Juli in Ruhe abwarten, sagte Angela Merkel weiter: "Denn Europa ist stark. Viel stärker, als vor fünf Jahren, zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise, die in Griechenland ihren Ausgang nahm", so Merkel.

+++ 15.05 Uhr: Angela Merkel will eine Einigung mit Griechenland, allerdings nicht um jeden Preis. "Ein guter Europäer ist nicht der, der eine Einigung um jeden Preis sucht", sagte die Kanzlerin. "Ich will nicht, dass wir irgendwie durch die Krise kommen," betonte sie. "Ich will, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt." 

+++ 14.47 Uhr: Papst Franziskus ruft zum Gebet für Griechenland auf. Die Nachrichten über die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes seien besorgniserregend,  heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung von Vatikansprecher Federico Lombardi. Franziskus denke vor allem an die vielen Familien, die von "einer sehr komplexen und leidvollen menschlichen und sozialen Krise" schwer geprüft seien, so der Sprecher. 

+++ 14.26 Uhr: Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland könnte nach Einschätzung von Valdis Dombrovskis. Vizechef der EU-Kommission, noch vor dem 20. Juli abgeschlossen werden. "Es gibt sicherlich die Möglichkeit, zu einer Abmachung zu kommen, bevor höhere (Rück-)Zahlungen fällig sind", sagte der konservative Lette am Mittwoch in Brüssel. Das setze jedoch die Bereitschaft der Geldgeber und Athens voraus, tatsächlich eine Vereinbarung anzustreben. 

+++ 14.21 Uhr: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Kompromissbereitschaft in letzter Sekunde in der Griechenland-Krise aufgefordert. "Sie tragen in diesen Tagen eine gewaltige historische Verantwortung. Finden sie in letzter Sekunde noch eine Lösung", appellierte Gysi am Mittwoch im Bundestag an die Regierungschefin.

+++ 14.11 Uhr: Im Bundestag sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel, Europa werde die Bürger in Griechenland nicht im Stich lassen. Auf der anderen Seite dürfe man sich aber auch nicht von der griechischen Regierung erpressen lassen, sagte der Bundeswirtschaftsminister weiter.

+++ 13.30 Uhr: "Die Welt schaut auf uns. Aber die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel", sagte die Kanzlerin.

+++ 13.27 Uhr: Angela Merkel hat Verhandlungen mit der griechischen Regierung über ein neues Hilfsprogramm vor dem für Sonntag geplanten Referendum in dem Krisenland eine Absage erteilt. Die schwarz-rote Bundesregierung habe sich darauf verständigt, das Referendum abzuwarten, sagte sie im Bundestag.

+++ 13.22 Uhr: Tsipras will sich laut einem Medienbericht "in Kürze" an die Nation wenden. Das meldete die Nachrichtenagentur ANA am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise in Athen.

+++ 12.03 Uhr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den jüngsten Vorstoß aus Athen für eine Lösung der Griechenland-Krise zurückgewiesen. Der zweite Brief des griechischen Premiers Alexis Tsipras schaffe keine Klarheit. Das letzte Angebot der Geldgeber und das zweite Hilfsprogramm seien seit Mitternacht hinfällig: "Was abzulehnen, was anzunehmen, ist nicht mehr existent", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Schreiben aus Athen.

+++ 11.50 Uhr: Ministerpräsident Alexis Tsipras ist laut "Financial Times" grundsätzlich bereit, die meisten Bedingungen der Geldgeber zu erfüllen. Das berichtete die britische Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf einen neuen Brief von Tsipras an die Spitzen von EU-Kommission, EZB und IWF. Demnach wolle Athen die Auflagen bis auf eine Handvoll geringer Änderungen akzeptieren. Die "FT" beruft sich bei ihrer Berichterstattung auf ein Schreiben aus dem Büro von Ministerpräsident Tsipras.

+++ 10.45 Uhr: Eine knappe Mehrheit der Griechen will laut einer Umfrage bei der Volksabstimmung am Sonntag gegen das Sparprogramm der Geldgeber stimmen. Bei der Umfrage im Auftrag der linksgerichteten Zeitung "Efimerida ton Syntakton" gaben 46 Prozent der Befragten an, mit "Nein" stimmen zu wollen, 37 Prozent befürworteten hingegen die Vorschläge der Gläubiger.

+++ 9.50 Uhr: Für viele Rentner endete der Versuch, Geld abzuheben, mit Enttäuschung und Frust: Offenbar in letzter Minute entschieden die Behörden, dass Kunden in alphabetischer Reihenfolge zum Geldabheben vorgelassen werden. Für viele der alten Menschen, die schon seit den frühen Morgenstunden vor den Banken warteten, hieß das: Sie wurden nach Hause geschickt und können am Donnerstag oder Freitag wiederkommen.

+++ 9.12 Uhr: Die griechische Regierung hat angeordnet, dass 1000 Bankfilialen ab heute bis Freitag wieder öffnen dürfen. Vor vielen Banken haben sich bereits früh am Morgen lange Schlangen gebildet. Die meisten der Wartenden sind Rentner. Viele von ihnen haben keine EC-Karte und hatten daher seit Montag, als die Banken geschlossen wurden, kaum eine Chance, an Bargeld zu kommen.

+++ 8:30 Uhr: Die Griechenlandkrise bewegt den Eurokurs weiter kaum. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde am Mittwoch im frühen Handel mit 1,1141 US-Dollar gehandelt und lag damit auf dem Niveau vom Dienstagabend.

+++ 8.20 Uhr: Der Damenmodehändler CBR (Street One, Cecil) hat seinen für diese Woche geplanten Börsengang abgesagt. Als Grund gab das Unternehmen am Mittwoch die von der dramatischen Entwicklung in Griechenland ausgelösten Unsicherheiten an den Finanzmärkten an.

+++ 6.59 Uhr: Die designierte Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wünscht sich auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die Euro-Rettungspolitik - nach griechischem Vorbild. Das sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

+++ 6.43 Uhr: In Griechenland heizt sich die Stimmung gegen Regierungschef Alexis Tsipras weiter auf. 20.000 Menschen zogen am späten Dienstagabend vor das Parlament in Athen und riefen "Tsipras hau ab! Tsipras hau ab!".

+++ 0.14 Uhr: Griechenland hat die Kreditrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht fristgerecht an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Das Geld sei am Dienstag nicht eingegangen, teilte der IWF in Washington mit. Griechenland ist das erste entwickelte Land, das seine IWF-Schulden nicht fristgerecht zurückzahlt. Bisher blieben dort Länder wie Zimbabwe, Sudan und Kuba Zahlungen schuldig.

+++ 22.10 Uhr: Am Abend hatte die griechische Regierung der Euro-Gruppe angeboten, sich für ein "Ja" beim Referendum einzusetzen oder die Volksabstimmung abzusagen, wenn man sich auf neue Finanzhilfen verständigen könne.

(dpa/AP/AFP/reu)
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