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Bundestag
Haushaltsausschuss macht Weg für weitere Griechenland-Hilfen frei

Griechenland: Haushaltsausschuss macht Weg für weitere Hilfen frei
Der Bundestag am 10. Juni 2016. FOTO: dpa, nie htf
Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in einer Sondersitzung am Freitag den Weg für weitere Milliardenhilfen an Griechenland freigemacht. Formal beschloss der Ausschuss, auf eine Stellungnahme zur Auszahlung der nächsten Tranche von 10,3 Milliarden Euro zu verzichten. Die Finanzminister der Eurogruppe könnten die Freigabe also kommende Woche in Luxemburg beschließen.

Noch am Mittwoch hatte der Haushaltsausschuss die Auszahlung blockiert, weil Griechenland bestimmte von dem Land verlangte Konsolidierungsmaßnahmen noch nicht umgesetzt habe. Auch jetzt stünden noch vier dieser Maßnahmen aus, sie hätten aber keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen, argumentierten nun laut Bundestagspressedienst die Vertreter von Union und SPD im Ausschuss.

Reformdruck soll aufrechterhalten bleiben

"Damit sind die mittlerweile viele Monate andauernden Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Geberinstitutionen über die erste Programmüberprüfung zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg, in Berlin. Allerdings sei die griechische Wirtschaft weiterhin kaum wettbewerbsfähig. Daher sei es "wichtig, dass der Reformdruck durch das Hilfsprogramm aufrechterhalten wird".

"Es ist gut, dass der Haushaltsausschuss heute die Tranche an Griechenland freigegeben hat", erklärte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Die Grünen setzten sich darüber hinaus im Ausschuss für Schuldenerleichterungen für Griechenland ein, was die Union bislang ablehnt.

Zustimmung der Eurogruppe gilt als sicher

Auch die Linksfraktion stimmte der Einigung im Ausschuss zu, kritisierte aber den Bundestagsangaben zufolge erneut die Griechenland aufgezwungenen Privatisierungen als bedenklich. Eine Befassung des Bundestags-Plenums ist nicht erforderlich. Die Zustimmung der Finanzminister der Eurogruppe gilt als sicher, da diese sich im Grundsatz bereits Ende Mai auf die Auszahlung verständigt hatten.

Die anstehende Tranche ist Teil des laufenden Hilfsprogramms des europäischen Rettungsfonds ESM. 7,5 Milliarden Euro soll Griechenland noch im Juni erhalten, den Rest im Laufe des Sommers. Das Gros des Geldes ist für Zahlungen an internationale Gläubiger bestimmt. Insgesamt drei Milliarden Euro kann Griechenland für die Bedienung inländischer Verbindlichkeiten einsetzen, etwa zur Bezahlung griechischer Firmen für staatliche Aufträge.

(AFP)
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