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Griechenlands Schulden
Hoffnung auf eine Lösung Ende der Woche

Juni 2015: Bilder vom EU-Gipfel
Juni 2015: Bilder vom EU-Gipfel FOTO: ap, VM
Athen. Das Endspiel um Griechenland geht in die Verlängerung. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lobte am Montag zwar die Vorlage neuer Reformvorschläge aus Athen als wichtigen Schritt. Deutschlands Finanzminister gab sich dagegen skeptischer. Die Mittelstandsvereinigung der Union vermisst vor allem Vorschläge, wie Athen seine Wettbewerbsfähigkeit steigern will. Von Birgit Marschall

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er vermisse belastbare Angebote aus Athen. "Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen", kritisierte er vor Beginn des Eurogruppen-Treffens am Nachmittag. Deshalb könnten die Finanzminister dem Sondergipfel am Abend "keine angemessene Vorbereitung liefern". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach deshalb auch nur von einem "Beratungsgipfel".

Auch aus dem Bundestag waren am Montag kritische Stimmen zu hören. "Ich vermisse Vorschläge aus Griechenland, wie sie ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. "Die Effizienz der Verwaltung in Griechenland liegt laut Weltbank hinter der von Bangladesh. Märkte sind überreglementiert, nicht offen für neue Wettbewerber. Privatisiert wurde seit fünf Jahren fast nichts. Ich möchte wissen, welches Geschäftsmodell Griechenland für die Zukunft hat."

Beim Thema Rente hatte sich die griechische Regierung in buchstäblich letzter Minute zu begrenzten Reformschritten im Rentensystem bereit erklärt. Sie will Frühverrentungen abschaffen, allerdings erst ab dem 1. Januar 2016. Die Eurogruppe hatte die Abschaffung stets bereits ab sofort, also zum 1. Juli 2015, gefordert. Derzeit gehen in Griechenland Männer im Durchschnitt mit 63 Jahren in Rente, Frauen mit 59 Jahren. Im Vergleich zu anderen Euro-Staaten müssen Rentenanwärter eine geringere Beitragszeit nachweisen, um einen Rentenanspruch zu bekommen. So müssen Frauen mit Kindern nur 25 Beitragsjahre vorweisen, um in Rente gehen zu können.

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Ministerpräsident Tsipras will zudem hohe Renten kürzen und das Rentensystem vereinfachen. Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, sollen die Ausgaben der Rentenkassen aber insgesamt nur um 200 Millionen Euro pro Jahr senken. Die Eurogruppe fordert einen Betrag von mindestens 500 Millionen Euro im Jahr. Griechenland gibt 16,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Renten aus – es liegt damit im EU-Vergleich auf Platz eins.

EU-Vertretern zufolge soll beim Euro-Sondergipfel am Montagabend dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras noch einmal deutlich gemacht werden, dass seine Regierung zunächst eine Einigung mit den Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erreichen muss. Griechenland muss eine umfassende Reformliste vorlegen, um 7,2 Milliarden Euro Hilfsgelder aus dem laufenden Hilfsprogramm zu erhalten, die derzeit blockiert sind.

Die Zeit drängt, weil das Land vor der Pleite steht. Athen muss bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Weitere Milliardenhilfen für das finanziell angeschlagene Griechenland sind somit nötig.

EZB soll Notkredite erhöhen

Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, soll die EZB die Notkredite für griechische Banken erneut merklich erhöht haben. Die sogenannten Ela-Kredite ("Emergency Liquidity Assistance") seien auf 87,8 Milliarden Euro angehoben worden, heißt es unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Zuletzt waren die Kredite noch auf 84,1 Milliarden Euro ausgeweitet worden. Allerdings hatte die EZB auch am Freitag den Rahmen wohl angehoben.

Hintergrund: Worterklärungen zur griechischen Schuldenkrise

Die Lage der Banken in Griechenland wird immer dramatischer. Denn wegen der ungewissen Zukunft des von der Pleite bedrohten Landes räumen Bürger und Unternehmen ihre Konten leer. Sie transferieren das Geld zum Teil ins Ausland oder versuchen, ihr Bargeld sicher bei sich aufzubewahren.

Die griechischen Banken leiden seit Monaten unter diesen hohen Geldabflüssen. Zuletzt hatte sich die Lage noch zugespitzt. Seit Mitte Februar können die griechischen Banken kaum noch auf Zentralbankgeld der EZB zugreifen, weil ein Großteil ihrer Sicherheiten - griechische Staatsanleihen - wegen der prekären Schuldenlage des Landes nicht mehr zur Hinterlegung zugelassen ist.

Fotos: Das sind die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten FOTO: dpa, h0 bjw hk sab
(dpa)
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