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Schuldenkrise
Im Griechenland-Drama ist Kühnheit gefragt

Griechenland - Im Schulden-Drama ist Kühnheit gefragt
Die kommenden Tage werden über die Zukunft Griechenlands entscheiden. FOTO: dpa
Meinung | Düsseldorf. In Athen herrscht Ausnahmezustand: Banken und Börse bleiben geschlossen und vor den Geldautomaten drängen sich die Menschen. Europa empört sich über die Ansetzung des Referendums. Dabei ist das Handeln der griechischen Regierung aus Athener Sicht nur konsequent. Von Martin Kessler

In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod - der Titel eines satirischen Kultfilms von Alexander Kluge könnte dieser Tage bittere Realität im griechischen Drama werden. Klar ist, dass die zögerliche Politik von Kanzlerin Angela Merkel und ihren europäischen Partnern im Falle der Athener Schuldenkrise gescheitert ist.

Sie war im Kern gut angelegt. Die Strategie, Griechenland gegen die Regeln des Vertrags über die Währungsunion zu retten und dafür ein hartes Reformprogramm zu verlangen, schien zunächst aufzugehen. Doch der Ansatz enthielt einen gravierenden Fehler: Der griechische Staat konnte seine Schulden niemals zurückbezahlen.

Das auch nur proforma zu verlangen, funktioniert nicht mit einer Regierung, die das eigene Volk nicht mehr täuschen will. Denn man kann über Alexis Tsipras und seine links-rechts-extreme Koalition vieles sagen, aber abgehoben von den Nöten der griechischen Bürger ist diese Regierung nicht.

Pressestimmen: "Die Hoffnung auf ein Aufwachen in Athen waren ohne Substanz" FOTO: qvist /Shutterstock.com/Retusche RPO

Sie gehört eben zu einem überwiegenden Teil nicht der korrupten Elite an, die das Land über Jahrzehnte ausplünderte. Somit ist Tsipras Ankündigung, über die Sparmaßnahmen ein Referendum abzuhalten, aus seiner Sicht konsequent, wenn auch der Zeitpunkt völlig daneben ist.

Was ist jetzt zu tun? Es besteht kein Zweifel, dass die griechische Regierung die Geduld der Kreditgeber überstrapaziert hat. Die sind nicht bereit, sich von Athen erpressen zu lassen. Das ist die richtige Antwort auf die jüngsten Zumutungen aus Athen. Aber es ist auch richtig, dass nun die griechische Bevölkerung über den Verbleib des Landes im Euro abstimmen wird. Sagt sie nein, hat sich Griechenland selbst in Abseits gestellt.

Das Land kann dann niemanden mehr für die schwere Zeit, die danach kommt, verantwortlich machen. Stimmen die Wähler mit ja, müssen die Griechen den Weg der Reformen weitergehen. Es gibt dafür dann aber eine demokratische Legitimation. Hier liegt die Chance für die Eurozone. Eine zweite Frage ist, was aus der Regierung Tsipras wird, die dem Volk empfohlen hat, mit nein zu votieren. Das ist aber Sache der Griechen.

Der erste Tag der Bankenschließung in Griechenland FOTO: ap

Und es ist Zeit für eine große Geste der Kreditgeber. Bislang haben Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis die Agenda bestimmt. Erst warfen sie die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds aus dem Land, um sie unter erschwerten Zugangsbedingungen wieder hereinzulassen. Dann lehnten sie alle Vorschläge der Geldgeber ab und signalisierten bis zuletzt nur ein schwaches Entgegenkommen. Schließlich zog Tsipras die Karte mit dem Referendum aus dem Ärmel.

Die übrigen Euro-Länder konnten jedes Mal nur fassungslos reagieren, aber niemals selbst die Agenda bestimmen. Denn sie machten im Grunde so weiter, wie sie bei der Vorgängerregierung von Antonis Samaras aufgehört hatten. Doch der hat nur versprochen und nicht gehalten, während Tsipras immerhin so ehrlich war, die Forderungen der Kreditgeber abzulehnen. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, muss die Eurozone den Griechen ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen können - eine Streichung zumindest eines Teils der Schulden gegenüber dem Rettungsfonds und der Europäischen Zentralbank.

Sie sind ohnehin unwiderruflich verloren. Warum sollten sich die Kreditgeber nicht ehrlich machen? Ein solches Angebot könnte einen Umschwung in der Bevölkerung bewirken und eine Trotzreaktion verhindern. Als Gegenleistung müssen die Griechen dann die ungeliebten Forderungen der Eurogruppe und der drei Institutionen erfüllen.

Fotos: Menschen in Athen - Stimmen vom Abgrund FOTO: dpa, htf

Die Europäische Union hat die Gelegenheit, Geschichte zu schreiben und die störrische griechische Regierung mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Bei einem Schuldenschnitt werden es sich die griechischen Wähler drei Mal überlegen, mit nein zu stimmen. Denn sie hätten dann erstmalig wieder eine Perspektive. Natürlich käme der Schuldenschnitt einer Insolvenz des Landes gleich, die finanzielle Reputation, die ohnehin nicht mehr existiert, wäre auf Jahre geschädigt. Aber das Land könnte aufbauen und die zweite Chance nutzen.

Auch Deutschland bekam nach dem Zweiten Weltkrieg einen Teil der Schuld erlassen, obwohl das Land diesen Weltenbrand verschuldet hatte. Dagegen ist das griechische Desaster eines der kleineren Welt-Unglücke, wenn auch gravierend genug. Die Staats- und Regierungschefs, angeführt von Kanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande, sollten diese Chance nutzen.

Der Euro als gemeinsame Währung, ja der europäische Zusammenhalt steht auf dem Spiel. Vor uns liegt eine dramatische Woche, die über die Zukunft Europas entscheidet. Es ist für Merkel und Hollande die Chance eines Rendezvous mit der Geschichte. Sie sollten sie nutzen.

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