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Griechenland-Krise
Am Freitag droht die Staatspleite

Griechenland: In drei Tagen droht die Staatspleite
In Sachen Griechenland steht eine Entscheidung an. Wieder einmal. FOTO: dapd, Ronald Wittek
Berlin. Wieder einmal ringen Angela Merkel, Francois Hollande und EZB-Präsident Mario Draghi um eine Lösung der Schuldenkrise. Sie wollen Griechenland im Euro halten. Von Birgit Marschall

Alle Reformvorschläge liegen schon auf dem Tisch, unzählige Telefonate und Verhandlungsrunden mit der widerspenstigen griechischen Regierung wurden schon geführt: Das Griechenland-Drama geht in die wohl entscheidende Woche, und wieder wird es vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein, die am Ende die Kompromissformel für Griechenlands Verbleib im Euro finden muss.

Athen muss am 5. Juni die nächste fällige Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) leisten, und die Frage ist, ob Athen die nötigen 300 Millionen Euro hat. Insgesamt muss Griechenland im Juni 1,55 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Sollte Griechenland die Zahlungstermine nicht einhalten, müsste wenig später die Zahlungsunfähigkeit des Landes festgestellt werden. Ein Verbleib im Euro ist dann nicht mehr möglich, weil die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen eines insolventen Mitgliedslandes nicht mehr als Sicherheiten für Notkredite akzeptieren darf.

Athen und seine Geldgeber streiten seit vier Monaten über die Bedingungen für weitere Hilfskredite. Um das laufende zweite Hilfsprogramm bis Ende Juni abzuschließen, verlangt die Eurogruppe im Gegenzug die verbindliche Zusage, dass die griechische Regierung weitere Reformen umsetzt. Dabei geht es unter anderem um eine Mehrwertsteuerreform, die Begrenzung von Frührenten, die Öffnung des Arbeitsmarktes und eine Reform des Pensionssystems. Zudem soll Athen im Staatshaushalt weiterhin einen Primärüberschuss erzielen. Das heißt: Ohne die Zinszahlungen für Kredite soll Griechenland nicht mehr ausgeben als es einnimmt. Wenn die Regierung Tsipras ihre sozialen Ausgaben erhöhen will, muss sie also im Gegenzug die Steuereinnahmen entsprechend erhöhen. Ob das angesichts der anhaltenden Steuer- und Kapitalflucht aus dem Land gelingt, ist allerdings fraglich.

Im Verhandlungspoker mit den Geldgebern sieht sich die EU-Kommission in der Vermittlerrolle. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte die Befürworter eines Euro-Austritts vor den Konsequenzen. "Diese Vorstellung, dass wir dann weniger Sorgen und Zwänge haben, wenn Griechenland den Euro abgibt, teile ich nicht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". An dem Tag, an dem ein Land aus dem Euro ausscheiden sollte, "würde sich die Idee in den Köpfen festsetzen, dass der Euro eben nicht irreversibel ist". Als Folge könnten sich Investoren aus Europa zurückziehen. Juncker wurde in Berlin zu einem Dreiertreffen mit Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande erwartet. Ihr inoffizielles Thema: Griechenland.

Quelle: RP
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