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Referendum in Griechenland
Ein Nein würde Rettung "unglaublich schwierig" machen

Griechenland - Jeroen Dijsselbloem: "Nein" würde Rettung "schwierig" machen
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. FOTO: dpa, cs
Athen/Brüssel. Die Volksabstimmung in Griechenland zerrt an den Nerven aller Beteiligten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnte noch einmal vor den Konsequenzen eines negativen Abstimmungsergebnisses. Auch bei anderen Beteiligten liegen die Nerven blank.

 Der ungewisse Ausgang des griechischen Referendums alarmiert immer mehr europäische Spitzenpolitiker. Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sagte am Donnerstag, ein "Nein" der Griechen in der für Sonntag angesetzten Volksabstimmung würde einen neuen Rettungspakt "unglaublich schwierig" machen. Der französische Präsident François Hollande sagte, die Konsequenzen seien nicht dieselben, ob die Griechen für oder gegen Spar- und Reformauflagen stimmten.

Der frühere griechische Regierungschef Costas Karamanlis beschwor seine Landesleute, mit "Ja" zu stimmen. In diesem Fall will allerdings Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis sein Amt niederlegen, wie er am Donnerstag dem Sender Bloomberg TV sagte. Einen solchen Schritt hatte wenige Tage zuvor auch schon Ministerpräsident Alexis Tsipras angedeutet. Er werde zudem keinen Pakt mit den internationalen Geldgebern unterzeichnen, der nicht auch die Umschuldung des Landes vorsieht, versprach Varoufakis weiter.

Griechische Rentner strömen zu den Banken FOTO: afp, am/JK

Um das Chaos perfekt zu machen, das seit der Ankündigung des Referendums herrscht, reichten zwei Griechen privat Klage gegen die Abstimmung ein. Das Referendum sei möglicherweise verfassungswidrig, hieß es. Ähnlich hatte sich auch schon der Europarat am Mittwoch geäußert. Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sagte seinen für kommende Woche geplanten Antrittsbesuch in Deutschland ohne Angaben von Gründen ab.

Europäische Spitzenpolitiker bekräftigten am Donnerstag die Haltung, dass die EU vor dem Referendum keine neuen Gespräche mit der Athener Regierung aufnehme. Sollte es am Sonntag ein "Ja" zu Spar- und Reformauflagen geben, so könne anschließend schnell ein Pakt zwischen den internationalen Kreditgebern und Griechenland geschmiedet werden, zeigte sich Hollande überzeugt.

Porträt: Varoufakis – Medienexperte und Ex-Finanzminister FOTO: dpa, el ase

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezweifelte, dass die griechische Regierung wisse, wie sie nach dem Referendum weiter verfahren will. Spaniens Finanzminister Luis de Guindos betonte seinerseits, ein "Ja" käme einem Misstrauensvotum für die Regierung Tsipras gleich. Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, Europa halte weiter daran fest, eine "Katastrophe" zu vermeiden und das Land in der Eurozone zu halten.

Immer mehr Griechen schienen ob des tobenden Kampfes um ihre Stimmen verunsichert. Die ganze Sache sei total verwirrend, sagte Rentnerin Anisia Kaklamanou, die am Donnerstag vor einer Bank Schlange stand, um ihre 120 Euro Rentenabschlag zu bekommen. "Ich weiß nicht, wie ich am Sonntag stimmen soll. Ja? Oder Nein? Alles, was ich weiß, ist, dass ich 120 Euro habe und damit zurecht kommen muss, bis die Banken wieder öffnen." Doch schienen viele geneigt, nach fünf Jahren der Krise und Einschnitte eher gegen die geforderten Spar- und Reformauflagen der Geldgeber zu stimmen.

Griechenland: Die wichtigsten Personen am Verhandlungstisch FOTO: dpa, soe kno

Das Angebot der Geldgeber, über das die Griechen abstimmen sollen, liegt so gar nicht mehr auf dem Tisch. Denn seit dem Auslaufen des Rettungsprogramms von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank am Dienstag fehlt dafür nun die Grundlage. Ein "Nein" gilt vielen Beobachtern deshalb als erster Schritt hin zu einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro.

Dijsselbloem warnte am Donnerstag an die Adresse der Griechen, dass ein "Nein" keine stärkere Verhandlungsposition für die Regierung Tsipras bedeute. Vielmehr dürfte bei einem solchen Ausgang jegliche Grundlage für weitere Gespräche fehlen. Der griechischen Regierung warf er vor, mit unrealistischen Erwartungen für ein "Nein" zu werben.

(ap)
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