| 14.41 Uhr

Mehrerer Parlamente müssen zustimmen
Griechenland-Krise: Einigung der Euro-Finanzminister reicht nicht aus

Fotos: Griechenland-Krise trifft Rentner besonders hart
Fotos: Griechenland-Krise trifft Rentner besonders hart FOTO: dpa, hpl axs
Berlin. Für eine Lösung des Schuldendramas um Griechenland reicht eine Einigung der Euro-Finanzminister nicht aus. Mindestens sieben Parlamente der Eurozone müssten dem Abkommen zustimmen - der Bundestag sogar gleich zwei Mal.

In den meisten Ländern steht die Zustimmung trotz des Unmuts über Athen nicht in Frage. In Lettland und in der Slowakei, die im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft den größten Anteil der griechischen Schulden trägt, könnte es aber knapp werden. Sollte ein Schuldenschnitt ins Spiel kommen, dürfte es auch anderswo kompliziert werden.

GRIECHENLAND

Das Parlament in Athen hat in der Nacht zum Samstag seine Zustimmung für die Spar- und Reformvorschläge von Ministerpräsident Alexis Tsipras an die internationalen Geldgeber gegeben. Allerdings stimmten zwei Abgeordnete von Tsipras' linker Syriza-Partei dagegen, acht enthielten sich und einige blieben der Abstimmung fern. Beim linken Syriza-Flügel gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Reformplan, der weitgehend den Vorschlägen der Gläubiger gleicht - die von den Griechen im Referendum vom vergangenen Sonntag mehrheitlich abgelehnt worden waren.

Die Zustimmung der Abgeordneten dürfte vor dem Abschluss eines dritten Hilfsprogramms erneut gefordert sein. In Europa wird gefordert, dass Athen als Bedingung für ein Abkommen erste Reformmaßnahmen auf dem Weg bringt. Diese könnten Anfang der Woche ins Parlament kommen.

DEUTSCHLAND

Der Bundestag muss zunächst der Regierung ein Mandat geben, um über ein drittes Hilfsprogramm verhandeln zu dürfen. Erst nach diesem Votum am kommenden Mittwoch oder Donnerstag darf die Regierung in die Verhandlungen offiziell einsteigen. In einem zweiten Votum muss der Bundestag dann dem neuen Hilfsprogramm zustimmen. Auch wenn eine Mehrheit unter den 631 Abgeordneten nicht in Frage steht, ist die Abstimmung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tückisch, da der Unmut in der Unionsfraktion groß ist, und ein großer Teil der Abgeordneten mit Nein zu stimmen droht.

FINNLAND

Ein "großer Ausschuss" aus 25 der 200 Abgeordneten muss zunächst ein Verhandlungsmandat erteilen. Sollte der Ausschuss uneins über das fertige Abkommen sein, würde er anschließend erneut darüber abstimmen. Auch wenn das im Frühjahr gewählte Parlament in Helsinki von den Euroskeptikern beherrscht wird, ist eine Ablehnung des Abkommens unwahrscheinlich, sofern es die Regeln des europäischen Stabilisierungsfonds ESM erfüllt. Sollte es dagegen einen Schuldenschnitt vorsehen, wie von Athen gefordert, dürfte es in Helsinki kaum eine Mehrheit finden.

FRANKREICH

Premierminister Manuel Valls hat der Nationalversammlung versprochen, eine Abstimmung über ein Abkommen mit Athen abzuhalten. Dies könnte kommenden Mittwoch passieren. Kritiker weiterer Hilfsleistungen an die Griechen dürften sich eher enthalten als mit Nein zu stimmen.

ÖSTERREICH

Nach der Billigung des Kabinetts muss eine Vereinbarung mit Athen den Abgeordneten zur Zustimmung vorgelegt werden. Dies dürfte während einer Sondersitzung nächste Woche erfolgen. Ein Ja steht nicht in Frage, zumal die oppositionellen Grünen mit für ein Abkommen stimmen dürften.

ESTLAND

Die Regierungskoalition verfügt über eine solide Mehrheit, weshalb die Zustimmung des Parlaments in Tallinn nicht in Frage steht.

LETTLAND

In der benachbarten Baltenrepublik ist ein Ja dagegen nicht gesichert. Es werde "sehr schwierig" werden, das Parlament zu überzeugen, warnte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

SLOWAKEI

Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico sieht weitere Hilfen für Athen sehr skeptisch. Allerdings reicht die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses im Parlament.

ANDERE EUROLÄNDER

In den Niederlanden bestimmen die Abgeordneten selbst, ob sie über das Abkommen abstimmen. In Irland könnte die Regierung entscheiden, sich in einer Abstimmung des Rückhalts der Abgeordneten zu versichern - ein Ja stünde dann nicht in Frage.

In Belgien, Italien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Spanien und Zypern muss das Parlament nicht zustimmen. Auch in Malta und Slowenien müssen die Abgeordneten nicht befragt werden, sofern auf die Länder keine neuen finanziellen Verpflichtungen zukommen. Dies dürfte der Fall sein, wenn das Programm über den ESM abgewickelt wird.

 

(AFP)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Griechenland-Krise: Einigung der Euro-Finanzminister reicht nicht aus


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.