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Griechenland-Krise Gabriel: Europas Möglichkeiten sind "ausgereizt"

Berlin · Deutliche Worte vom deutschen Vizekanzler: Europa ist in der Krise nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an seiner Schmerzgrenze angelangt.

Das ist Sigmar Gabriel
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Widersprüchliche Signale aus Athen fachen im Schuldendrama den Streit mit den Geldgebern an. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) machte deutlich, dass die Europäer ihre Schmerzgrenze erreicht hätten. "Die Möglichkeiten, die Europa hat, sind ausgereizt", sagte der Vizekanzler den "Stuttgarter Nachrichten". Der Ball liege jetzt allein bei den Griechen.

Die zugespitzte Krise wird nach Einschätzung von Diplomaten "mit Sicherheit" auch am Rande des G7-Gipfels in Elmau zur Sprache kommen. Dort sind von Sonntag an wichtige Akteure wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande versammelt.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte die von den internationalen Geldgebern verlangten Einschnitte bei Renten und Gehältern größtenteils zurückgewiesen. Zugleich sprach er am Freitagabend im Parlament in Athen aber davon, dass eine Einigung so nah wie nie zuvor sei.

Gabriel aber kritisierte, Tsipras sei nicht bereit, "die Dinge, die er im Land lösen muss, auch dort anzugehen". Stattdessen wolle der griechische Regierungschef die Probleme auf die Schultern der europäischen Steuerzahler packen. "Das wird aber nicht gehen."

Aus der Union wurden Stimmen laut, die weitere Zugeständnisse an die Griechen strikt ablehnten. So warnte der Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), in der "Bild"-Zeitung vor "faulen Kompromissen".

Scharfe Kritik am Griechenland-Kurs der Kanzlerin kam von der Linkspartei. Deren Co-Vorsitzende Katja Kipping sagte beim Parteitag in Bielefeld, die EU-Eliten wollten an den Griechen ein Exempel statuieren. Kipping bezeichnete Merkel, Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble als Europas "Trio Infernale".

Die Zeit für Athen wird knapp: Nach dem Zahlungsaufschub durch den Internationalen Währungsfonds muss Griechenland bis zum 30. Juni etwa 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Am 30. Juni läuft auch das zweite Rettungspaket der internationalen Geldgeber aus. Sie haben die Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro an Reformzusagen geknüpft.

(dpa)
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