Athen kann es nicht, nun soll Brüssel den Haushalt der Hellenen kontrollieren. Foto: dapd, Torsten Silz
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Bundesregierung verlangt mehr Kontrolle: Griechenland soll Haushalts-Souveränität abgeben
Berlin/Athen (RPO). Politiker der Bundesregierung wollen der griechischen Regierung abverlangen, die Kontrolle über den nationalen Haushalt nach Brüssel abzugeben. Sie traut der Regierung in Athen nicht mehr zu, das Spar- und Reformprogramm umzusetzen. Die Empörung ist groß. Unter anderem ist von einem "Gauleiter aus Berlin" die Rede.
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Die Debatte über ein zweites Hilfspakets für Griechenland wird härter: Angesichts wachsender Zweifel an der Reformfähigkeit des hoch verschuldeten Landes dringt die Bundesregierung darauf, dass die Politik der Regierung in Athen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen notfalls unter internationale Kontrolle gestellt wird.
"Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der "Bild"-Zeitung laut Vorabmeldung. "Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU."
In Berliner Regierungskreisen war zuvor bestätigt worden, dass Deutschland die Idee eines Sparkommissars oder eines Vetorechts gegen einen nationalen Haushalt in die Debatte auf EU-Ebene eingebracht hatte.
In Athen stößt der Vorschlag auf einhellige Ablehnung. "Wir werden so etwas bestimmt nicht akzeptieren", sagte ein Vertreter der griechischen Regierung zu Reuters. Mit einem ähnlichen Vorschlag hätte sich bereits ein niederländischer Minister nicht durchsetzen können. An ihrer Entschlossenheit lassen griechische Politiker gar keinen Zweifel. Derartige Vorschläge fertigen sie als abstrus ab und wollen ger nicht erst darüber reden.
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"Gauleiter aus Berlin"
Die griechischen Medien reagierten am Sonntag empört auf den Vorschlag, Brüssel zumindest in Teilen die Haushaltskontrolle zu übertragen. Wieder einmal wird Deutschland zur Zielscheibe der Wut. "Merkel fordert bedingungslose Kapitulation", titelte nach Angaben eines Korrespondenten der Tagesschau die Zeitung "To Vima". Ätzender noch die Kommentare im Fernsehen. Berlin wolle wohl "einen Gauleiter" in Griechenland einsetzen.
Faktisch diktierten die Kreditgeber schon jetzt seine Haushaltspolitik. EU, EZB und IWF haben Bedingungen für neue Hilfszusagen. Die sogenante Troika überwacht vor Ort, inwieweit Griechenland seine Zusagen in der Spar- und Reformpolitik auch einhält. An der Drohung, keine weiteren Hilfsgelder zur Verfügung zu stellen, sollte Athen seine Versprechen nicht einhalten, sind allerdings erhebliche Zweifel aufgekommen.
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Hintergrund der Debatte sind die Gespräche über ein zweites Griechenland-Hilfspaket und die offenbar sehr ernüchternde Bilanz über die Umsetzung der von der griechischen Regierung beim ersten Hilfspaket zugesagten Reformen. Die Geduld mit Griechenland "neigt sich deutlich dem Ende zu", warnte Rösler.
"Weitere Hilfen kann es nur geben, wenn die griechische Regierung die notwendigen Reformen endlich umsetzt." Parallel zu der Debatte über eine größere Aufsicht für das Land gingen die Beratungen über eine Umschuldung des Landes und ein zweites Hilfspaket weiter. Dabei wuchsen die Zweifel, ob die bisher angedachten 130 Milliarden Euro an neuen Hilfskrediten für Griechenland bis Ende 2014 ausreichen.
Auch in den deutschen Parteien gibt es Streit
Die Idee eines "Sparkommissars" ist nicht neu und findet sich etwa bereits im CDU-Europa-Papier wieder, das auf dem Bundesparteitag im November 2011 beschlossen worden war. Die Bundesregierung speiste sie nun aber auf EU-Ebene in die Beratungen über das zweite Griechenland-Hilfspaket ein, als die Regierungen um Stellungnahmen gebeten wurden.
"Angesichts der enttäuschenden Umsetzung (der Reformen) muss Griechenland akzeptieren, dass die Budget-Hoheit für eine bestimmte Zeit auf europäische Ebene übertragen wird", zitierte auch die "Financial Times" aus dem entsprechenden Papier.
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In Berlin wird aber betont, dass es nicht um eine "Lex Griechenland" geht, sondern um einen allgemeinen Vorschlag, wie mit Programmländern zu verfahren ist, die ihre im Gegenzug zu Finanzhilfen zugesagten Reformen nicht umsetzen. Zugleich wurde der Vorwurf eines Diktats zurückgewiesen. "Alle Optionen können selbstverständlich nur in Abstimmung etwa mit den Griechen zum Zuge kommen", hieß es in den Regierungskreisen am Samstag.
"Das wird nicht gehen"
In Deutschland stieß die Idee auf ein geteiltes Echo. "Angesichts der Tatsache, dass offenbar viele Vorgaben von Griechenland nicht umgesetzt wurden, ist der Vorschlag einer Kontrolle und Aufsicht des Etats zielführend", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, der Nachrichtenagentur Reuters.
Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, unterstützt die Forderung. Es sei normal, wenn die Geldgeber sich an Entscheidungen über die Verteilung des Geldes beteiligen wollten. Das bedeute "sicher eine zeitlich begrenzte Einschränkung der Souveränität", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
Dagegen warnte der FDP-Fraktionsvize Florian Toncar: "Die direkte Anordnung von Sparmaßnahmen durch ausländische Vertreter, vorbei an demokratischen Institutionen des Landes und das zehn Jahre lang - das wird nicht gehen."
Jürgen Trittin, Fraktions-Chef der Grünen" hält die Initiative hingegen für ein Ablenkungsmanöver, mit dessen Hilfe die Bundesregierung die Stimmung in Deutschland beeinflussen will, um die Zustimmung für noch mehr Rettungs-Milliarden zu bekommen. Trittin sprach gegenüber dem Blatt von einer "klassischen Ablenkungsdiskussion“. Die diene dazu, die Zweifler in der Union ruhigzustellen. Der Vorschlag sei in der EU mit ihren 27 Mitgliedern nicht durchsetzbar.
Angeblich 145 statt 130 Milliarden
Über die Zukunft Griechenlands wird derzeit auf verschiedenen Ebenen beraten. Zum einen verhandelte die Regierung in Athen am Wochenende wieder mit den privaten Gläubigern über eine Umschuldung. Eine Einigung wird nun frühestens in der kommenden Woche erwartet. Nach Angaben der Gläubiger steht ein Abschluss der wochenlangen Verhandlungen aber kurz bevor.
Zum anderen prüft die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission in Athen die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem ersten Hilfspaket sowie die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Ein positives Urteil ist Voraussetzung dafür, dass das hoch verschuldete Land weitere Kredite im Rahmen eines zweiten Hilfspaketes erhält. Nach Informationen des "Spiegel" reichen dabei die bisher kalkulierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 nicht aus. Statt dessen würden 145 Milliarden Euro benötigt.
Auf den richtigen Weg kommt es an
Auch die Unionspolitiker Barthle und Michael Meister halten eine höhere Stumme für möglich - und stellen zugleich Bedingungen dafür, dass der Bundestag einem zweiten Hilfspaket zustimmt. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass 145 Milliarden Euro benötigt werden", sagte Barthle Reuters. Die Zahl sei aber nicht so entscheidend etwa für ein positives Votum des deutschen Parlaments. "Voraussetzung für die Zustimmung ist vielmehr, dass die Troika Griechenland bescheinigt, auf dem richtigen Weg zu sein. Sonst wird es keine Hilfe geben."
Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Meister warnte im "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Wir mussten bei der Freigabe der ersten Griechenland-Hilfen schon ein Auge zudrücken. Das werden wir nicht noch einmal tun", sagte er mit Blick auf die nötige Zustimmung des Bundestages zu einem neuen Hilfspaket.
Quelle: REU
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