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Schuldenkrise
SPD fordert ABM-Jobs für Griechen

Porträt: Das neue Kabinett in Athen
Porträt: Das neue Kabinett in Athen FOTO: ap
Berlin/Athen. Die SPD fordert die Einführung von Beschäftigungsprogrammen und Investitionshilfen für Griechenland. "Die Gipfel-Vereinbarung allein ist kontraproduktiv für das Wirtschaftswachstum in Griechenland", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding. Von Birgit Marschall

Die Bundesregierung solle durchsetzen, dass die Euro-Länder zusätzlich mehr für Wachstum und Arbeitsplätze tun. "Wir brauchen Investitionshilfen in der Energiewirtschaft, Landwirtschaft und im Tourismus", sagte Binding. "Wir müssen auch Subventionen geben, etwa für öffentlich-rechtliche Beschäftigungsgesellschaften oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), um die Kaufkraft der Leute zu steigern."

Griechenland muss im Gegenzug für ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren Spar- und Reformgesetze auf den Weg bringen. Erste Maßnahmen wurden vergangene Woche beschlossen, etwa die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die seit Montag in Kraft ist. Ökonomen halten diese und andere Vorgaben für kontraproduktiv, weil sie das Wachstum dämpfen.

"Als wir 2008 die schwerste Krise der Nachkriegszeit bewältigen mussten, haben wir ein Konjunkturpaket aufgelegt, die Abwrackprämie für alte Autos eingeführt und Subventionen für Kurzarbeiter erhöht", sagte Binding. "Wenn Griechenland die schwerste Krise erlebt, verordnen wir Sparpakete, eine Privatisierungsorgie und Steuererhöhungen. Das kann nicht gutgehen."

In der Nacht sollte das Parlament in Athen ein zweites Reformpaket billigen. Schon vergangene Woche hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras die eigene Mehrheit verloren. Nur 123 von 162 Abgeordnete seiner Links-rechts-Koalition stimmten mit Ja. Das zweite Reformpaket sieht im Justizbereich vor, dass Kreditnehmer künftig ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten in Verzug geraten. Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro sollen sich zudem an der Bankenrettung beteiligen. Umstrittene Steuervergünstigungen für Bauern wurden herausgenommen.

Quelle: RP
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