Stimmen zu Griechenland SPD und Union begrüßen Einigung - Kritik von Linken und Grünen
Brüssel/Berlin · Nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon haben die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten am frühen Montagmorgen den Weg für ein drittes Hilfspaket geebnet. Viele deutsche Politiker begrüßen die Einigung. Kritik kommt von der Linken.
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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Einigung der Euro-Gruppe mit Griechenland begrüßt. "Der Kompromiss wird getragen vom Prinzip Hilfe gegen konkrete, harte Reformen, also Solidarität und Eigenverantwortung. Die Bundeskanzlerin und Finanzminister Schäuble haben hervorragende Arbeit geleistet", sagte Hasselfeldt unserer Redaktion. Deutschland sichere mit seinem Einsatz die Zukunftsfähigkeit des Euro.
Zu der anstehenden Abstimmung im Bundestag sagte Hasselfeldt: "Jetzt muss die griechische Seite schnellstens unter Beweis stellen, dass sie ebenso einer positiven Entwicklung und der europäischen Partnerschaft verpflichtet ist und die vereinbarten prioritären Maßnahmen innerhalb der nächsten 48 Stunden durchs Parlament bringen." Das sei "die zwingende Voraussetzung" dafür, dass der Bundestag ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über weitere Hilfen für Griechenland erteile. Es sei unglaublich viel Vertrauen zerstört worden, das müsse jetzt mühsam wieder aufgebaut werden.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet mit einer Zustimmung des Bundestages zu den Vereinbarungen für Griechenland. Er gehe davon aus, dass die griechische Regierung und da, wo es nötig sei, auch die Parlamente der Euro-Länder dem Verhandlungsergebnis zustimmen werden, sagte der Bundeswirtschaftsminister in Berlin. Die Einigung sei "ein gutes Ergebnis".
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßt die Einigung als "Sieg der Vernunft". Es sei nun am griechischen Parlament, den ersten Reformen schnell zuzustimmen. "Wenn das geschieht, bin ich zuversichtlich, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen wird", erklärt Oppermann in Berlin.
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Linke will gegen das dritte Hilfspaktet stimmen
Linke-Chef Bernd Riexinger kann sich nicht vorstellen, dass die Linksfraktion im Bundestag Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland zustimmen wird. "Wir würden uns unglaubwürdig machen, wenn wir auf einmal eine solche Politik richtig finden", sagte Riexinger am Montag in Berlin. Er äußerte aber Verständnis dafür, dass sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras von der linken Schwesterpartei Syriza auf die Reformvorgaben eingelassen hat. Tsipras habe "mit dem Messer am Hals" verhandelt, sagte Riexinger.
Eine Lösung der Schuldenkrise ist Riexinger zufolge nicht absehbar. "Ich vermute, das griechische Drama wird weitergehen. Griechenland bekommt damit zu wenig Luft zum Atmen." Die Bundesregierung habe der EU "in einer unerträglichen Art und Weise" ihre Sparpolitik aufgezwungen.
Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat die Einigung der Eurozone mit Griechenland aufs Schärfste kritisiert. "Merkel, Schäuble und Gabriel haben das Vertrauen in 2,5 Tagen verbrannt, was in 25 Jahren aufgebaut wurde", sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen im Europaparlament am Montag in Brüssel im phoenix-Interview.
Deutschland sei bei den Verhandlungen aus der Rolle gefallen. Statt Integration in Europa zu betreiben, habe das Land eine "herrische Rolle" eingenommen. Der "herzlose, herrische und hässliche Deutsche hat wieder ein Gesicht und das ist das von Schäuble", sagte Bütikofer weiter. Der deutsche Finanzminister habe die Griechen "auf Biegen und Brechen aus der Eurozone vertreiben" wollen.
Deutsche Wirtschaft erwartet "deutliches Signal"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht von einem sehr großen Vertrauensvorschuss an die Griechen, damit sie im Euro bleiben können. Die Geduld der europäischen Nationen sei aufs Äußerte strapaziert. Nun erwarte Europa "ein deutliches Signal für den überfälligen Aufbruch der griechischen Politik", erklärt BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.
