Krisengespräche Die Einigung zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe steht
Brüssel · Griechenland und seine europäischen Partner haben eine Einigung im Schuldenstreit erreicht. Das sagten Vertreter der Euro-Zone am Freitagabend nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.
Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einer intensiven Debatte. Es gehe um Vetrauen auf Grundlage von Vereinbarungen. Es gibt die Hoffnung, letztlich ein positives Eregbnis zu erzielen: "Heute Abend war ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung."
Griechenland und die Euro-Partner verständigten sich auf eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate, sagten Vertreter der Euro-Zone am Freitagabend. Die Zeit bis zu einer Einigung war knapp geworden, weil das jetzige Hilfs- und Reformpaket am 28. Februar endet — danach hätte die Zahlungsunfähigkeit gedroht.
Neben der Bundesregierung hatten sich die übrigen Programmländer in der Euro-Zone gegen zu große Zugeständnisse gegenüber der neuen, linkgerichteten Regierung in Athen gesperrt. Das hoch verschuldete Griechenland wird von der Euro-Zone und vom IWF seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.
Der Eurokurs reagierte positiv auf die Einigung. Die Gemeinschaftswährung sprang auf den höchsten Stand des Tages und erreichte 1,1430 US-Dollar.
Liste der Reformziele wird am Montag vorgelegt
Die Regierung in Athen habe sich verpflichtet, die Reformen fortzusetzen. Sie bekräftige, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen. Die Festlegung auf die zukünftigen Reformschritte solle am Montag erfolgen.
Dijsselbloem betonte, der erste Schritt des Verfahrens bestehe darin, dass die griechische Regierung eine erste Liste der Reformziele vorlegen werde. Die Liste werde an diesem Montag vorgelegt. Die Institutionen würden dann eine erste Einschätzung machen, ob dies ein Ausgangspunkt sei, um die Kontrolle des Hilfsprogramms am Ende erfolgreich abzuschließen. Die Liste werde dann um Details ergänzt. "Das ist ein sehr positives Ergebnis", betonte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem zum Ende eines Statements.
Zu einem möglichen weiteren europäischen Hilfsprogramm für Griechenland zu einem späteren Zeitpunkt meinte Dijsselbloem: "Es hat keine Anfrage gegeben, es hat keine Diskussion gegeben." Die Diskussion darüber, ob ein solches Programm nötig und möglich sei, müsse aber bald beginnen. "Wir werden damit sehr bald anfangen."
Meinungen zur Lösung im Schuldenstreit
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, alle Beteiligten seien logisch vorangegangen und nicht ideologisch. Die Einigung sei nicht nur im Interesse Griechenlands, sondern ganz Europas. Moscovici sprach von ausgewogenen Vereinbarungen. Sie ermöglichten es Athen, eigene Ziele umzusetzen, aber auch Verpflichtungen einzuhalten. Es gehe darum, Vertrauen aufzubauen. "Wir haben Vernunft unter Beweis gestellt", sagte Moscivici. "Heute Abend haben wir einen wichtigen Schritt getan." Es blieben noch weitere Schritte. Es gebe aber eine solide Grundlage.
IWF-Chefin Christine Lagarde forderte alle Beteiligten auf, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. "Wir betrachten es als eine Reihe an Etappen und Zeitleisten, entlang derer Arbeit erledigt sein muss. Wir sind sehr froh, dass die Arbeit jetzt beginnen kann." Das Ergebnis sei hoffentlich umfassend und werde vielleicht zu noch mehr führen.
Zunächst müsse am Montag die Reformliste Athens vorliegen, am Dienstag werde sie überprüft. Bis April müssten sich dann alle Beteiligten auf die endgültige Reformliste verpflichten. "Wir alle müssen vorsichtig sein und uns die finanzielle Situation genau vor Augen führen." Lagarde erinnerte außerdem daran, dass die Hilfen des Währungsfonds für Griechenland noch bis zum März 2016 weiterlaufen.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sagte, er glaube, dass die Einigung das Interesse des durchschnittlichen Europäers über alles andere stelle. "Wir haben gezeigt, dass die Eurogruppe einem Land wie Griechenland helfen kann, einen Grad an Freiheit zu bekommen, der essenziell für Demokratie ist." Varoufakis sagte: "Von heute an, sind wir die Co-Autoren unseres Schicksals."
Griechenland werde Reformen umsetzen, die es gemeinsam mit seinen Partnern diskutiere. Durch die viermonatige Verlängerung werde Zeit gewonnen, um die Beziehungen zu den anderen europäischen Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder aufzubauen. Das Abkommen sei für sein Land ein kleiner Schritt in eine neue Richtung, sagte Varoufakis.
