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Griechenland
Unmut bei Syriza über stockende Rettungsbemühungen

Porträt: Das neue Kabinett in Athen
Porträt: Das neue Kabinett in Athen FOTO: ap
Athen. Nur noch wenige Tage bleiben Griechenland bis zu einem Zahlungstermin an den IWF. Ministerpräsident Tsipras ist weiter optimistisch. Aber seine Partei wird unruhig.

Die bislang erfolglosen Verhandlungen über frisches Geld für Griechenland schüren Unmut in der Regierungspartei Syriza. Mit einem Protestbrief verhinderten 49 Abgeordnete am Montag die Benennung der Unterhändlerin Elena Panaritis als Vertreterin Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds. Ihre Kritik: Panaritis sei Befürworterin der bei Syriza verhassten Auflagen für Rettungskredite.

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Die griechische Regierung hatte gehofft, bis zum vergangenen Wochenende zu einer Einigung mit den Kreditgebern zu kommen - dem IWF, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank.
Ministerpräsident Alexis Tsipras telefonierte am Sonntagabend deswegen 35 Minuten lang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande. Danach ließ er erklären, das Gespräch sei sehr gut gelaufen.

Doch war kein Ergebnis erkennbar. EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva sagte am Montag in Brüssel: "Intensive technische Diskussionen haben über das Wochenende stattgefunden und finden immer noch statt. Es sind Fortschritte gemacht worden, aber wir sind noch nicht am Ziel."

Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands FOTO: dpa, sp ase tba

Damit wirkt die Gesprächslage - so weit von außen erkennbar - seit Wochen unverändert: Griechische Regierungsvertreter äußern sich stets optimistisch, dass es bald eine Lösung geben werde, die Kreditgeber dämpfen jedoch die Erwartungen.

Dabei drängt die Zeit immer mehr: Zwischen dem 5. und dem 19. Juni muss Griechenland insgesamt 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen und kann dies nach eigener Darstellung nicht ohne frische Finanzspritze. Seit Wochen versucht die Regierung deshalb, die letzten 7,2 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsprogramm frei zu bekommen. Dafür verlangen die Gläubiger weitere Reformen. Darüber gibt es keine Einigung. Syriza hatte versprochen, die Sparpolitik in Griechenland abzumildern.

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Tsipras äußerte sich in der französischen Zeitung "Le Monde" verbittert. Er machte das Beharren der Gläubiger auf Sparmaßnahmen dafür verantwortlich, dass es noch keinen Durchbruch gibt.
Griechenland erscheine als "das erste Opfer" einer "neuen europäischen Macht", schrieb Tsipras.

Am Montagabend wollten Merkel und Hollande mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Berlin über die Lage beraten. Sollte Griechenland seine Schulden an den IWF nicht zurückzahlen können, droht schlimmstenfalls die Staatspleite und das Ausscheiden aus der Gemeinschaftswährung Euro.

(ap)
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