Berlin Verhandlungen mit Griechen stehen vor dem Durchbruch
Berlin · Die Verhandlungen mit der Regierung in Athen über die Bedingungen für ein drittes Hilfspaket sind offenbar auf einem guten Weg. Bereits morgen solle der Vertragsentwurf fertig sein, hieß es in Verhandlerkreisen. Damit würde der Vertrag rechtzeitig vor der Fälligkeit weiterer Rückzahlungen stehen. Dafür muss er vor dem 20. August vom griechischen Parlament und auch vom Bundestag beschlossen sein. Die Bundestagsabgeordneten richten sich bereits auf eine Sonder-Abstimmung in der kommenden Woche ein.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sorgte indes mit einer scharfen Warnung an die Abweichler in den eigenen Reihen für Ärger. Kauder sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die jüngsten 60 Nein-Stimmen aus seiner Fraktion, dass dies für einzelne Abgeordnete Konsequenzen haben werde. "Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss." Kauder weiter: "Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten."
Der CDU-Politiker Christian von Stetten entgegnete Kauder, "selbstverständlich bei seiner ablehnenden Haltung" zu bleiben. "Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der "Bild"-Zeitung. Er ist Mitglied des Finanzausschusses.
