Brüssel: Null Kooperationsbereitschaft Athen lässt Gespräche mit Geldgebern platzen
Brüssel/Athen · Athen rennt die Zeit davon. Am Mittwochabend scheitern die Gespräche mit den internationalen Geldgebern. Vertreter von EZB, IWF und EU zeigen sich konsterniert. Anstatt endlich Reformen konkret zu machen, habe Athen ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und die Troika erneut vor die Tür gesetzt.
Mittwochabend endete der Versuch, in der Schuldenkrise endlich voran zu kommen ergebnislos. Die Gespräche - gescheitert. Politische Kreise in Athen bestätigten am Mittwochabend eine entsprechende Meldung von "Handelsblatt Online", in Brüssel hieß es, die Gespräche seien auf Eis gelegt worden. Athen zeige keinerlei Kooperationsbereitschaft, berichteten Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Angaben des Blattes nach einer Telefonschalte mit dem Finanzministerium in Griechenland.
Zudem habe die Regierung in Athen ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und verstoße damit gegen Vereinbarungen. Damit sei die Chance, die Auflagen des laufenden Hilfsprogramms bis Ende April zu erfüllen, nur noch gering. Die Griechen hätten die Troika- Institutionen "wieder vor die Tür gesetzt", hieß es laut "Handelsblatt" in Brüssel.
Beim EU-Gipfel wollen Europas Spitzen unterdessen einen Ausweg aus der bedrohlichen Griechenland-Krise suchen. Dazu ist ein Krisentreffen in kleiner Runde am Donnerstagabend geplant, an dem unter anderen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Griechenlands Premier Alexis Tsipras teilnehmen werden.
Merkel: Nur so wird es gehen
Im Vorfeld dämpfte Merkel die Hoffnungen auf einen Durchbruch. Es sei völlig klar, dass niemand eine Lösung schon am Abend in Brüssel erwarten könne oder am Montag bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Berlin, sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung vor dem Gipfel.
Kein Treffen im kleinen Kreis könne und werde die Vereinbarungen Griechenlands mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF sowie der Eurogruppe ersetzen. Tsipras will in Brüssel für eine politische Lösung werben, um rasch an frisches Geld zu kommen.
Athen müsse seine Zusagen einhalten, bekräftigte Merkel. Die Krise könne nur durch ein Zusammenspiel von europäischer Solidarität und griechischen Eigenanstrengungen gelöst werden. Die Griechen müssten die Verpflichtung anerkennen, ihren Haushalt zu sanieren, um irgendwann ohne fremdes Geld auszukommen. "Nur so wird es gehen", meinte Merkel. Sie sprach von einem "Kraftakt", der vor Athen liege.
Juncker beunruhigt
Unmittelbar vom dem Spitzentreffen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Fortschritten in Griechenland: "Ich bleibe beunruhigt."
Offizielle Themen des am Donnerstag beginnenden Frühjahrsgipfels sind die gemeinsame Energiepolitik, das transatlantische Handelsabkommen TTIP und der weitere Kurs in der Ukraine-Krise.
In Athen wird knapp zwei Monate nach dem Machtwechsel das Geld knapp.
Der linksgerichtete Tsipras will beim Gipfel für eine politische Lösung im Schuldenstreit werben, um an frisches Geld zu kommen.
"Die Lage verschlechtert sich"
Der Sprecher von EU-Gipfelchef Donald Tusk teilte mit, dieser werde auf Anfrage von Tsipras das Extratreffen nach Abschluss des ersten Gipfeltages einberufen. Geplant ist eine Siebener-Runde: Neben Tusk, Merkel und Tsipras sitzen Frankreichs Präsident François Hollande, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie EU-Kommissionschef Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Tisch.
Ein Diplomat sagte: "Die Lage verschlechtert sich, wir müssen eine Lösung finden." Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte von Tsipras Reformbereitschaft. "Es ist sehr enttäuschend, dass wir seit Monaten auf einen ernsthaften Reformplan warten." Der frühere belgische Premier kritisierte auch die antieuropäische und antideutsche Rhetorik der Tsipras-Regierung.
Deutschland und andere Kreditgeber pochen im Schuldenstreit darauf, Bedingungen der Euro-Finanzminister einzuhalten. Das bedeutet: Neue Hilfsmilliarden sind strikt an Reformen und den Abschluss des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms gebunden. Merkel hat Tsipras für Montag nach Berlin eingeladen.
