Griechenland Was es mit einem dritten Hilfspaket auf sich hat
Athen · Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat es bereits beantragt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will frühestens nach dem Referendum vom Sonntag darüber sprechen und im letzten Angebot der Gläubiger stand es schon als Fußnote: Das "dritte Hilfsprogramm" für Griechenland.
Griechenland - die wichtigsten Personen am Verhandlungstisch
Alle reden darüber, doch keiner kennt es. Ob und unter welchen Bedingungen es ein solches Paket geben könnte, wie groß es sein soll und wie es finanziert würde, ist im Moment völlig unklar.
Welche Rolle spielt das griechische Referendum?
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Vor der Volksabstimmung wird es keine Entscheidung mehr in Sachen Hilfsprogramme geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will "in Ruhe abwarten". Verhandelt wird also erst wieder nach dem Votum der Griechen.
Was passiert, wenn die Griechen mit "Nein" stimmen?
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Lehnen die Griechen das — ohnehin bereits beendete — zweite Hilfsprogramm samt seinen Reformauflagen am Sonntag ab, wird es unglaublich schwierig. Denn ohne Auflagen werden die Europäer auch künftig kein Geld nach Athen schicken. In Krisensitzungen dürfte dann nächste Woche darüber beraten werden, wie das südosteuropäische Land unterstützt werden kann. In Berlin ist zudem bereits von "humanitären Hilfen" die Rede. Welche EU-Töpfe dafür in Frage kommen, ist offen.
Und wenn die Griechen "Ja" sagen?
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Bei einem "Ja" müsste die linksgeführte Regierung in Athen eine Lösung umsetzen, die sie zuvor abgelehnt hatte. Keine verlockende Aussicht für Griechen und Europäer gleichermaßen. Womöglich tritt aber auch die Regierung Tsipras zurück und es gibt Neuwahlen. Hat die Eurozone dann irgendwann wieder Ansprechpartner in Athen, könnte ganz neu verhandelt werden.
Was will Tsipras?
Tsipras hat bereits am Dienstag um "Hilfe zur finanziellen Stabilisierung" in Form eines Kredits aus dem Rettungsfonds ESM gebeten. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Gleichzeitig verlangt Athen eine "Umstrukturierung" seiner Schulden.
Woher könnte das Geld für ein drittes Programm kommen?
Die Hilfen der Euro-Partnerländer für Griechenland liefen bisher über die vor fünf Jahren aus dem Boden gestampfte Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Dieses zweite Programm endete aber in der Nacht zu Mittwoch. Neue Hilfen darf die EFSF nicht auflegen, zur Verfügung steht jetzt der ständige Euro-Rettungsfonds ESM mit 500 Milliarden Euro.
Wer entscheidet über ESM-Hilfen?
Die Entscheidung über neue Programme fällen die Finanzminister der Euro-Staaten im so genannten Gouverneursrat des ESM — und zwar einstimmig. Gegen das Votum aus Berlin ist aber selbst bei Eilbeschlüssen — für die eine qualifizierte Mehrheit ausreicht — keine Entscheidung möglich. Berlin verfügt aufgrund des deutschen Kapitalanteils beim ESM über eine Sperrminorität.
Kann der deutsche Finanzminister alleine entscheiden?
Nein. Denn wenn die "haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages betroffen ist" muss das Parlament eingeschaltet werden. Es müsste Wolfgang Schäuble (CDU) zunächst einmal das Mandat für Verhandlungen erteilen — und später in einem zweiten Schritt auch dem ausgehandelten Programm zustimmen.
Wie ist das Verfahren im ESM?
Ziemlich kompliziert — und vermutlich langwierig. Griechenland müsste offiziell einen Antrag stellen. Dann prüfen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und möglichst auch der Internationale Währungsfonds (IWF) die Voraussetzungen: Dazu gehört unter anderem die Schuldentragfähigkeit, die viele ohne einen Schuldenschnitt längst nicht mehr gegeben sehen.
Dazu gehört aber auch, dass "eine Gefährdung der Stabilität der Eurozone insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten vorliegt". Ob dies der Fall ist, dürfte in Berlin noch für viel Streit auch in der Koalition sorgen.
Und was ist mit dem IWF?
Beim IWF ist Griechenland bereits in Zahlungsverzug, was eine erneute Beteiligung an Hilfspaketen erschwert. Ohne IWF allerdings will auch Berlin kein neues Programm auflegen. Die IWF-Fachleute ermittelten, dass Griechenland in den kommenden drei Jahren weitere 36 Milliarden Euro Finanzhilfen der Euro-Partner brauche. Zudem plädieren sie für längere Rückzahlungsfristen oder sogar einen Schuldenschnitt.
