Schuldenstreit um Griechenland Grünen-Chefin Simone Peter fordert Ende des Sparzwangs für Athen
Berlin · Grünen-Chefin Simone Peter hat die Geldgeber in den Verhandlungen mit Griechenland zu einem weniger harten Kurs und mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. Athen forderte derweil staatliche Institutionen und öffentlich-rechtliche Betriebe auf, ihre Reserven an die Zentralbank zu überweisen.
"Der Kaputtsparkurs, der den Griechen die Luft zum Atmen nimmt, muss beendet werden", sagte Peter unser Redaktion. "Dafür muss die Eurogruppe das Ziel des griechischen Primärüberschusses von heute 4,5 Prozent deutlich absenken", sagte die Parteivorsitende.
Im Gegenzug solle Griechenland die angekündigten Reformen endlich anpacken. "Griechenland muss die angekündigten Reformen, von einer unabhängigen Steuerbehörde bis zur Reform des Rentensystems, nun beherzt umsetzen", forderte sie. Eine Staatspleite und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone "können wir uns wirtschaftlich wie politisch nicht leisten", sagte Peter.
"Deshalb sind alle Seiten gefordert, an nachhaltigen Problemlösungen zu arbeiten, statt wie Finanzminister Wolfgang Schäuble immer neues Öl ins Grexit-Feuer zu gießen", erklärte sie. In Dresden beginnt am Nachmittag das G7-Finanzministertreffen, bei dem Griechenland ein beherrschendes Thema sein wird.
Es steht zwar nicht auf der Tagesordnung, doch Griechenland wird das Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben führenden Industrienationen (G7) in Dresden überschatten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ab dem heutigen Mittwoch G7-Gastgeber, wird die drängende Frage beantworten müssen, ob Europa das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wirklich riskieren will.
Viel Zeit bleibt den Europäern nicht, denn Athen scheint nun tatsächlich das Geld auszugehen. Am Wochenende drohte es zunächst, eine am 5. Juni fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von 300 Millionen Euro nicht mehr zu bezahlen. Dann wäre der Staatsbankrott schon in diesen Tagen unabwendbar gewesen.
Noch am Dienstag kratzte Athen die letzten Gelder zusammen und forderte staatliche Institutionen und öffentlich-rechtliche Betriebe auf, ihre Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Es gehe um mehr als 1.000 Einrichtungen, darunter Museen, archäologische Stätten und auch TÜV-Stellen, berichtete der staatliche Rundfunk.
Wenn die Griechen endlich akzeptierten, "alle wichtigen Reformfelder und nicht nur einige" anzupacken, könne man noch eine Einigung über die Auszahlung weiterer Hilfskredite erzielen, sagte gestern ein deutscher Regierungsvertreter.
"Die Freigabe der noch ausstehenden Hilfsgelder wird es erst im Gegenzug zu konkreten und belastbaren Reformen geben", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Die notwendigen Reformen sind im Interesse aller Griechen. Sie sind unumgänglich, wenn Griechenland wieder auf eigenen Füßen stehen möchte", sagte er. "Ein Grexit wäre für ganz Europa ein Desaster", warnte Oppermann.
"Inmitten der internationalen Krisen schauen alle auf Europa. Da wäre ein Grexit ein unübersehbares Zeichen der Schwäche, das uns alle belasten würde." Ein Bankrott "würde aber vor allem die Griechen hart treffen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die griechische Regierung es darauf ankommen lässt", sagte er.
