Von der Pleite bedrohtes Land Athen will Verhandlungen mit Gläubigern bis Sonntag abschließen
Athen · Griechenland will sich bis Sonntag mit seinen Gläubigern über die Auszahlung der letzten Rate aus dem internationalen Rettungspaket einigen. Dieser Optimismus sei kein leeres Gerede, sondern beruhe auf konkreten Fakten, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Donnerstag.
Ähnlich zuversichtlich hatte sich zuvor Regierungschef Alexis Tsipras geäußert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte dagegen, die Verhandlungen seien nicht wesentlich weiter gekommen.
Sakellaridis sagte: "Wir gehen mit dem Ziel in die Verhandlungen, bis Sonntag eine Vereinbarung mit unseren Partnern zu erreichen." Die Verhandlungen seien nach vielen Diskussionen reif für einen Abschluss. "Die griechische Regierung hat sehr konkrete Vorschläge vorgelegt, sie hat sehr realistische Vorschläge vorgelegt", versicherte Sakellaridis.
Athen werde hart verhandeln, sagte der Regierungssprecher. Dies sei aber kein Selbstzweck. "Wir glauben, dass das, was frühere griechische Regierungen vereinbart haben, die griechische Wirtschaft und die griechische Gesellschaft auf den falschen Weg gebracht hat", sagte er.
Die griechische Regierung steckt in akuten Finanznöten und kann nach eigener Darstellung die kommende Woche fällige Rückzahlung von rund 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds nur leisten, wenn sie frisches Geld bekommt. Um einen Zahlungsausfall und im schlimmsten Fall ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu vermeiden, verhandeln Griechenland und seine Gläubiger seit Monaten über die Freigabe der letzten Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm. Als Gegenleistung verlangen die Geldgeber — IWF, Europäische Union und Europäische Zentralbank — weitere Reformen, mit denen die griechische Regierung ihren Haushalt konsolidieren soll.
Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, den bei seinen Bürgern extrem unbeliebten Sparkurs zu beenden, da der das Land nur noch tiefer in die Rezession treibe. Die Gläubiger wollen dagegen sicher gehen, dass Griechenland nach Auszahlung der Hilfsgelder nicht wieder in die Verhaltensweisen zurückfällt, die das Land erst in die Krise geführt haben. Tsipras äußerte sich wiederholt optimistisch zum Stand der Verhandlungen, zuletzt vor Beginn neuer Gespräche am Mittwoch in Brüssel. Die Geldgeber zeigten sich dagegen bislang stets zurückhaltend.
Schäuble sagte auf dem G-7-Finanzministertreffen in Dresden der ARD, er teile die Sicht Athens nicht. Es sei gut, dass man positive Nachrichten aus Griechenland höre, doch im Wesentlichen seien die Verhandlungen nicht sehr viel weiter gekommen.
Die US-Regierung warnte vor den Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen. Finanzminister Jack Lew sagte, ohne eine Einigung stehe Griechenland vor Problemen und Europa sowie die Weltwirtschaft vor Unsicherheit. "Es ist ein Fehler, anzunehmen, dass ein Misserfolg keine Folge außerhalb Griechenlands hätte. Wir kennen das exakte Ausmaß nicht", sagte Lew am Mittwoch an der London School of Economics.