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Schuldenkrise in Griechenland
Wirtschaftsweise: "Euro-Austritt sollte kein Tabu sein"

Showdown in Athen: Ein Blick in die Gesichter
Showdown in Athen: Ein Blick in die Gesichter FOTO: dpa, op uw
Berlin. Zum Euro-Austritt Athens hätten die "Weisen" nicht geraten - aber tabu sollte ein Ausschluss künftig nicht sein. Auch Staatspleiten müssten machbar sein. Was auch Kollegen vom ZEW fordern. Über eine Euro-Arbeitslosenversicherung aber gehen die Meinungen auseinander.

Die "Fünf Wirtschaftsweisen" haben sich für die Möglichkeit eines Austritts von Euro-Staaten aus der Währungsunion ausgesprochen und vor übereilten Integrationsschritten gewarnt. Die Griechenland-Krise habe gezeigt, dass eine dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Landes an den Grundfesten rüttle. "Ein Austritt (...) aus der Währungsunion darf nicht tabuisiert werden. Ansonsten sind die Partner erpressbar", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates, Prof. Lars Feld, am Dienstag.

Im Falle Griechenlands sei das angestrebte dritte Hilfspaket aber richtig. Ein Euro-Austritt ("Grexit") sei nicht empfehlenswert, weil er vor allem für die Griechen erhebliche Nachteile hätte, sagte Feld. Ohne Reformen werde es für Athen schwierig - ob mit oder ohne weitere Schuldenerleichterungen. Wenn die griechische Wirtschaft im Zuge von Reformen anziehe, seien auch die Zinszahlungen für die Hilfskredite zu bewältigen. Die aktuellen Auflagen für Athen seien zwar härter als zuvor erwartet: "Aber ohne diese Strukturreformen wird Griechenland nicht aus der Krise herauswachsen können."

Waldbrände: Dichte Rauchschwaden über Athen FOTO: afp, am/alb

Probleme bereiteten dem Euro-Raum auch Frankreich und Italien, die weiter zu zögerlich reformierten und konsolidierten, kritisierte Feld. Die Top-Ökonomen haben daher in einem Sondergutachten "Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum" aufgezeigt. Die Mehrheit der "Weisen" warnt vor voreiligen und weitergehenden Integrationsschritten. Vorschläge für einen Euro-Finanzminister samt Schatzamt oder eine europäische Wirtschaftsregierung lehnen die Sachverständigen ab.

Eine vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) angeregte europäische Arbeitslosenversicherung sieht der Expertenrat allerdings skeptisch: "Solange die Arbeitsmarktpolitik vollständig in Händen der Mitgliedsstaaten bleibt, führt eine solche Arbeitslosenversicherung dazu, dass man dauerhaft in eine Transferunion läuft", warnte Feld.

Demonstranten greifen Polizisten in Athen mit Molotow-Cocktails an FOTO: ap, TS

Aus Sicht des ZEW soll eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung helfen, "asymmetrische Konjunkturschocks abzufedern". Solche Transfers in Krisenländer solle es aber nur bei sehr schweren Rezessionen geben und nur für die Dauer von maximal zwölf Monaten, heißt es. Zudem müssten die Empfängerländer die Hilfen zur Hälfte mitfinanzieren.

Wie die "Wirtschaftsweisen" ist auch das ZEW für eine Insolvenzordnung für die Euro-Länder. Bevor es jedoch zu einer Umschuldung im Rahmen eines Staatskonkurses kommen könne, müssten betroffene Länder ein dreijähriges Hilfsprogramm des ESM durchlaufen. Dadurch solle sichergestellt werden, dass es Hilfen nur gegen Reformen und Einsparungen geben kann.

Infos: Die Positionen der Euroländer zu einem dritten Hilfspaket FOTO: dpa, jbu fux

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist grundsätzlich bereit, langfristig Souveränitätsrechte abzugeben und einen eigenen Etat für einen europäischen Finanzminister zu schaffen. Eine Fiskalkapazität für die Eurozone ist ein Vorschlag aus dem "Fünf-Präsidenten-Bericht" von EU-Kommission, EU-Rat, Eurogruppe, EZB und EU-Parlament zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei geht es um Mittelfrist-Reformen ohne Vertragsänderungen sowie langfristige Maßnahmen bis 2025, die Änderungen der EU-Verträge erfordern.

Weitere Informationen zu Griechenland in unserem Dossier.

(dpa)
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