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Griechenland-Krise
Schäuble bringt erneut "Grexit" ins Spiel

Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble
Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble FOTO: dpa, wk jai
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringt trotz der Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformmaßnahmen erneut ein Ausscheiden des überschuldeten Landes aus der Eurozone ins Gespräch.

Sehr viele Ökonomen, auch in Griechenland, bezweifelten, dass die Probleme ohne einen echten Schuldenschnitt gelöst werden könnten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Doch ist ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar." Ein freiwilliges Ausscheiden "wäre für Griechenland der bessere Weg", sagte er.

Das "Ja" am frühen Morgen im Parlament von Athen wertete Schäuble als "wichtigen Schritt". Die Eurogruppe werde nun vermutlich einen Antrag stellen, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit bis zu 86 Milliarden Euro an frischen Krediten aufzunehmen. Zuvor müsse aber der Bundestag das Mandat dazu erteilen.

Schäuble wertete die Entwicklung in Griechenland als "ein bisschen verwirrend". Schließlich habe die Bevölkerung vor wenigen Tagen in einem Referendum für das genaue Gegenteil von dem gestimmt, was das Parlament nun beschlossen habe.

Zu der heftigen Kritik an Deutschlands Rolle im Schuldenstreit sagte der Minister, es gehe nicht darum, Griechenland "etwas aufzuerlegen", sondern dabei zu helfen, dass sich die Griechen "irgendwann" den Lebensstandard leisten könnten, den sie sich leisten wollten. Dies setze Reformen voraus, um wettbewerbsfähig zu werden.

Bei der Abstimmung in Athen hatte die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras nur mit Stimmen der Opposition eine Mehrheit zustande gebracht. Die Gesetze sehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform vor.

Eurofinanzminister kommen noch heute zusammen

Nach dem Ja des Athener Parlaments zu den Sparauflagen beraten die Eurofinanzminister am Donnerstag über Hilfsgelder für das hochverschuldete Griechenland. Am selben Tag prüft die Europäische Zentralbank mit dem Antrag des Landes auf Erhöhung der Notfallkredite für die klammen griechischen Banken, die seit dem 29. Juni geschlossen sind. Experten gehen jedoch davon aus, dass die EZB von einer Anhebung zunächst Abstand nehmen dürfte.

Damit der Rahmen für die Notfallkredite erhöht und die griechischen Banken somit wieder öffnen können, braucht die EZB ein klares Signal, dass Athen eine Chance auf das Rettungsprogramm von bis zu 82 Milliarden Euro hat. Dazu machte das griechische Parlament in der Nacht zum Donnerstag den ersten Schritt, als es mit großer Mehrheit die von den Geldgebern geforderten Sparauflagen absegnete und damit Verhandlungen über das Hilfspaket ermöglichte.

Allerdings müssen auch noch der Bundestag und andere Parlamente in anderen Euroländern über eine Aufnahme der Gespräche abstimmen.
Deshalb könnte die EZB mit einer Entscheidung zu den Notfallkrediten für Athen zunächst warten. EZB-Präsident Mario Draghi wollte am Donnerstag nach der Sitzung eine Pressekonferenz abhalten.  

 

(dpa)
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