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Foto: dapd, Dimitri Messinis
Konservative gegen Sparplan: Griechische Regierung vor Zerreißprobe
Athen (RPO). Die harten Sparmaßnahmen und das Ultimatum der Euro-Finanzminister stellen Griechenlands Regierung vor eine Zerreißprobe. Nur einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte bröckelt die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos.
Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung am Sonntag im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein. Beobachter spekulierten auch über eine mögliche Umbildung der Regierung. Auf den Straßen formierte sich breiter Protest. Tausende beteiligten sich an Streiks und Demonstrationen. Griechenland droht die Staatspleite.
Am Freitagabend wollte Ministerpräsident Lucas Papademos in einer Rede vor dem Ministerrat erläutern, wie es weitergehen soll. Bis zum Abend waren mehrere Mitglieder der 50-köpfigen Regierung zurückgetreten, darunter alle vier der kleinen rechtsgerichteten Partei LAOS. Beobachter hielten es für möglich, dass eine neue Regierung Papademos nur noch aus Experten bestehen werde, wie es in Italien der Fall ist. Diese würden dann möglicherweise freier agieren können. Der frühere EZB-Vizepräsident Papademos ist erst seit drei Monaten im Amt.
Mehrere Bedingungen müssen noch erfüllt werden
Griechische Medien schätzten, dass es bei der Abstimmung im Parlament mindestens 30 Abweichler im Regierungslager geben könnte. Zudem wollen auch die 16 LAOS-Abgeordneten das Sparpaket nicht mittragen. Ein Nein des kleinsten Regierungspartners hätte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament keine Auswirkungen, sollten die beiden anderen Regierungsparteien, die Sozialisten (PASOK) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die Sparanstrengungen votieren. Insgesamt stellt das Regierungslager 252 von insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament. Mit 151 Ja-Stimmen wäre das Gesetz gebilligt.
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Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Sie hatten ihren Beschluss dazu am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.
Die neuen harten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein. Das Sparprogramm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.
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Gegen diese Sparmaßnahmen regte sich breiter Widerstand, etwa vom Chef der rechtsgerichteten LAOS-Partei, Giorgos Karatzaferis. Er warf insbesondere den Deutschen vor, alleine die EU zu regieren, "weil sie ein dickes Portemonnaie haben".
Doch nicht nur in der Regierung rumort es, auch auf den Straßen kocht die Wut hoch: Während ein zweitägiger Streik den öffentlichen Verkehr im Land weitgehend lahmlegte, kam es im Zentrum Athens zu Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11 000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs.
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Unterdessen forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
erneut verbindliche Beschlüsse der Athener Regierung zur Umsetzung der Sparauflagen. "Es geht ja nicht darum, das griechische Volk zu quälen durch Sparmaßnahmen", sagte Schäuble am Freitag in der Nachrichtensendung "RTL Aktuell". Es gehe um Voraussetzungen dafür, dass Griechenland eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung nehmen und irgendwann seine Schulden wieder bedienen könne: "Wir können nicht Milliarden in ein Fass ohne Boden gießen."
Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Das wurde am Freitag nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Stand der Hilfen für Athen bekannt. Die Kanzlerin will trotz aller Probleme den eingeschlagenen Rettungskurs für das von der Staatspleite bedrohte Euro-Land weiterverfolgen.
Es sei der "Weg des geringsten Schadens", den sie am meisten verantworten könne, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer anschließenden Sondersitzung der Unionsfraktion. Im Hinblick auf Szenarien einer Staatspleite Athens machte Merkel deutlich, dadurch hätte man "ein Haftungsrisiko am Hacken, das man nicht mehr beherrschen kann". Merkel ist bislang auch strikt gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
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Quelle: dpa
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