Großbritannien vs EU Das steht in der vorläufigen Vereinbarung zum Brexit-Deal
Brüssel · Die Europäische Union und Großbritannien haben in ihren Brexit-Verhandlungen erste Streitfragen geklärt. Sie sind in einem 15-seitigen Verhandlungspapier festgehalten. Ein Überblick:
Rechte der Bürger
- EU-Bürger, die zum Zeitpunkt des EU-Austritts 2019 schon in Großbritannien leben, können dort weiter wohnen, arbeiten und studieren. Dasselbe gilt für Briten in der EU.
- Diese Bürger dürfen ihre Familie nachholen, auch Kinder, die erst nach dem Brexit geboren werden.
- Briten in der EU und EU-Bürger in Großbritannien behalten Ansprüche an Kranken- und Rentenversicherung und andere Sozialkassen.
- Großbritannien verspricht den EU-Bürgern im Land einen besonderen Aufenthaltsstatus, der ihre Rechte sichert. Er soll einfach und zu niedrigen Kosten zu beantragen sein.
- EU-Bürger können ihre Rechte nur vor britischen Gerichten einklagen; diese müssen aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einbeziehen und können dem EuGH Fragen vorlegen.
Schlussrechnung:
- Großbritannien zahlt in den Jahren 2019 und 2020 wie bisher in den EU-Haushalt ein. Auch danach zahlt es für während der Mitgliedschaft getroffene gemeinsame Entscheidungen, sofern sie noch nicht abgewickelt sind. Ein Beispiel sind Beamtenpensionen.
- Britische Institutionen können bis 2020 weiter wie bisher EU-Mittel aus Förderprogrammen beantragen.
- Die Schlussrechnung wird in Euro beglichen.
Irland und Nordirland:
- Großbritannien bekennt sich zur engen Kooperation zwischen seinem Landesteil Nordirland und der Republik Irland.
- Großbritannien garantiert eine offene Grenze zwischen beiden Teilen der Insel.
- Großbritannien will Grenzkontrollen durch ein Handelsabkommen mit der EU vermeiden. Falls dies nicht gelingt, will es "besondere Lösungen" vorschlagen.
- Gibt es darüber keine Einigung, verspricht Großbritannien die "vollständige Angleichung" (full alignment) an die Regeln des EU-Binnenmarkts, soweit dies nötig ist, um den gemeinsamen Wirtschaftsraum auf der Insel und das Karfreitagsabkommen von 1998 zu bewahren.
- Menschen in beiden Teilen können wählen, ob sie Bürger Großbritanniens oder der Republik Irland sein wollen.