| 18.24 Uhr

Großbritannien vs EU
Das steht in der vorläufigen Vereinbarung zum Brexit-Deal

Großbritannien: Das steht in der vorläufigen Vereinbarung zum Brexit-Deal
FOTO: dpa, nic cul
Brüssel. Die Europäische Union und Großbritannien haben in ihren Brexit-Verhandlungen erste Streitfragen geklärt. Sie sind in einem 15-seitigen Verhandlungspapier festgehalten. Ein Überblick:

Rechte der Bürger

- EU-Bürger, die zum Zeitpunkt des EU-Austritts 2019 schon in Großbritannien leben, können dort weiter wohnen, arbeiten und studieren. Dasselbe gilt für Briten in der EU.

- Diese Bürger dürfen ihre Familie nachholen, auch Kinder, die erst nach dem Brexit geboren werden.

- Briten in der EU und EU-Bürger in Großbritannien behalten Ansprüche an Kranken- und Rentenversicherung und andere Sozialkassen.

- Großbritannien verspricht den EU-Bürgern im Land einen besonderen Aufenthaltsstatus, der ihre Rechte sichert. Er soll einfach und zu niedrigen Kosten zu beantragen sein.

- EU-Bürger können ihre Rechte nur vor britischen Gerichten einklagen; diese müssen aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einbeziehen und können dem EuGH Fragen vorlegen.

Schlussrechnung:

- Großbritannien zahlt in den Jahren 2019 und 2020 wie bisher in den EU-Haushalt ein. Auch danach zahlt es für während der Mitgliedschaft getroffene gemeinsame Entscheidungen, sofern sie noch nicht abgewickelt sind. Ein Beispiel sind Beamtenpensionen.

- Britische Institutionen können bis 2020 weiter wie bisher EU-Mittel aus Förderprogrammen beantragen.

- Die Schlussrechnung wird in Euro beglichen.

Irland und Nordirland:

- Großbritannien bekennt sich zur engen Kooperation zwischen seinem Landesteil Nordirland und der Republik Irland.

- Großbritannien garantiert eine offene Grenze zwischen beiden Teilen der Insel.

- Großbritannien will Grenzkontrollen durch ein Handelsabkommen mit der EU vermeiden. Falls dies nicht gelingt, will es "besondere Lösungen" vorschlagen.

- Gibt es darüber keine Einigung, verspricht Großbritannien die "vollständige Angleichung" (full alignment) an die Regeln des EU-Binnenmarkts, soweit dies nötig ist, um den gemeinsamen Wirtschaftsraum auf der Insel und das Karfreitagsabkommen von 1998 zu bewahren.

- Menschen in beiden Teilen können wählen, ob sie Bürger Großbritanniens oder der Republik Irland sein wollen.

(felt/dpa)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Großbritannien: Das steht in der vorläufigen Vereinbarung zum Brexit-Deal


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.