EU-Kommission Grünes Licht für Datenschutzabkommen zwischen EU und USA
Brüssel · Nach dem Scheitern des umstrittenen Datenschutzabkommens "Safe Harbor" zwischen der EU und den USA gibt es nun neue Regelungen. Nach den Mitgliedstaaten gab auch die EU-Kommission grünes Licht für das "Privacy Shield" genannte Abkommen.
Mit der offiziellen Benachrichtigung der Mitgliedstaaten, die im Laufe des Tages erfolgt, werden die neuen Bestimmungen automatisch wirksam. "Privacy Shield" (Schutzschild für Privatsphäre) soll die Grundrechte von Bürgern und Unternehmen schützen, deren Daten zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden.
Das Abkommen ersetzt das Vorgängerabkommen "Safe Harbor", das 2015 vom Europäischen Gerichtshof für hinfällig erklärt wurde. Private Daten von EU-Bürgern seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, begründeten die Richter ihr damaliges Urteil.
Die EU-Kommission erklärte nun, sie habe Einwände wegen einer möglichen "Massenüberwachung" bei ihren Verhandlungen mit den USA berücksichtigt. Die Kommissare Vera Jourova und Andrus Ansip erklärten, es gebe mehrere "zugängliche und erschwingliche" Verfahren für Einzelpersonen und für Unternehmen, um gegen Missbrauch vorzugehen.
