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Frankreichs Präsident
Macron bietet Deutschland "neue Partnerschaft" an

Grundsatzrede in Paris: Emmanuel Macron schlägt europäische Asylbehörde vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. FOTO: afp
Paris. Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron Deutschland eine neue, vertiefte Partnerschaft angeboten. In seiner Grundsatzrede äußerte er auch den Vorschlag, eine europäische Asylbehörde ins Leben zu rufen.

Vorstellbar sei, bis 2024 "unsere Märkte vollständig zu integrieren" - mit denselben Regeln für Unternehmen in Frankreich und Deutschland, sagte Macron. Die "neue Partnerschaft" will er am 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 besiegeln.

"Wir werden sicher nicht über alles einig sein, oder zumindest nicht sofort, aber wir werden über alles diskutieren", sagte Macron unter Anspielung auf Kritik der FDP an seinen Vorschlägen zur Reform der Eurozone. Er sei aber dagegen, sich der "Resignation" hinzugeben, betonte der Staatschef.

Macron will europäische Asylbehörde

Macron hat zudem eine umfassende Reform der Europäischen Union angemahnt. Derzeit sei die EU "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient", bemängelte Frankreichs Präsident am Dienstag in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne. Er schlug unter anderem ein gemeinsames Verteidigungsbudget, eine EU-Asylbehörde, eine europäische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft und eine Geheimdienstakademie für die EU vor.

Nur ein starkes Europa könne sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen, sagte Macron bei seiner mit Spannung erwarteten Rede. In der Flüchtlingskrise will der Präsident eine "europäische Asylbehörde" ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. Notwendig sei auch eine europäische Grenzpolizei.

"Gemeinsame Eingreiftruppe"

Zudem will Macron die gemeinsame Verteidigung in der EU stärken. Neben dem Verteidigungsbudget auf europäischer Ebene plädierte er für eine "gemeinsame Eingreiftruppe" und eine "gemeinsame Doktrin" im Verteidigungsbereich. Er schlug darüber hinaus einen gemeinsamen Zivilschutz vor, um die EU besser gegen Naturkatastrophen wie Erdbeben und Waldbrände zu wappnen.

Macron warb auch für einen neuen Anlauf für eine Finanztransaktionssteuer für alle EU-Mitglieder. Die Einnahmen sollten für die Entwicklungshilfe verwendet werden. Eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte war erst weltweit und dann 203 auf gesamteuropäischer Ebene gescheitert.

(veke/AFP)
 
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