| 06.26 Uhr

Interview mit EU-Kommissar Günther Oettinger
"Russlands Wirtschaft ist auf uns angewiesen"

Günther Oettinger: "Russlands Wirtschaft ist auf uns angewiesen"
FOTO: dpa, Olivier Hoslet
EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger sprach mit unserer Redaktion über Europas Ohnmacht in der Krim-Krise, die Risiken von Sanktionen und die Überlegungen, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas durch Fracking zu entschärfen.  Von Thomas Reisener

Beweist die Krim-Krise die Ohnmacht Europas?

Oettinger Nein. Wir haben in den letzten Wochen eine ziemlich überzeugende gemeinsame Linie entwickelt, obwohl die Interessen der Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich sind. Sowohl im Aussenministerrat wie im Europäischen Rat hat Europa bewiesen, dass wir kohärente Positionen und auch Stufenfolgen von schärfer werdenden Sanktionen aufbauen können. Der russische Staatschef Wladimir Putin setzt auf die Strategie "teile und herrsche". Er wird die Spaltung der europäischen Mitgliedsstaaten aber nicht erreichen. Wir sind da gut aufgestellt. 

Weitere Sanktionen werden der deutschen Wirtschaft schaden…

Oettinger Wenn sie angewendet werden, schaden sie der russischen Wirtschaft weit mehr als der EU-Wirtschaft. Der Rubel ist in den letzten Tagen als Währung abgestürzt, der Euro ist stabil geblieben. An den Börsen stürzen die Kurse in Moskau ab, in Frankfurt und London bislang nicht. Russland wird es in diesem Jahr nicht mehr gelingen, Staatskonzerne zu privatisieren oder wesentliche Anteile daran über die Börse zu verkaufen.

Sind schärfere Sanktionen noch zu vermeiden?

Oettinger Es wird sicher jetzt als nächstes um die Frage gehen, ob man europäische Hochtechnologie-Produkte, die Russland für die Modernisierung seiner Infrastruktur braucht, noch exportieren kann, oder ob man hier einen Lieferstopp verfügt. Die russische Wirtschaft ist gerade jetzt in einer Phase, in der sie für ihre weitere Entwicklung auf Hochleistungsprodukte aus dem Ausland angewiesen ist, die das Land selbst noch nicht herstellen kann. 

Das exportstärkste Land in Europa ist Deutschland. Sollten die betroffenen Unternehmen entschädigt werden?

Oettinger Nein. Das Primat der Politik galt ja auch vorher schon. Wir haben auch gegen den Irak oder Libyen Lieferbeschränkungen umgesetzt, und die Wirtschaft hat das mitgetragen. Umgekehrt zahlt die Wirtschaft ja auch nicht höhere Abgaben oder Gebühren, wenn sie von den außenpolitischen Erfolgen der EU oder der Mitgliedsstaaten profitiert.

Was bedeutet die Krim-Krise für die Energiesicherheit in Deutschland?

Oettinger Jede Krise bringt Veränderungen auf den Energiemärkten mit sich. Eine Wirtschaftskrise verringert die Energiepreise, eine Krise der Politik verteuert die Preise. Deshalb ist die Gefahr für steigende Preise bei Öl, Gas und auch für Benzinpreise nicht von der Hand zu weisen. 

Muss Deutschland jetzt die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern?

Oettinger Die Kernkraft wird in Deutschland abgeschaltet - egal, wer die nächsten beiden Bundestagswahlen gewinnt. Der Ausstieg wird 2022 beendet sein. Die Debatte ist es jetzt schon. Wir hatten in Deutschland vor Fukushima 23 Prozent Atomkraftanteil am Energiemix, in Europa haben wir jetzt 28 Prozent. Es gibt in Europa teilweise Laufzeitverlängerungen von 50 Jahren. Ich gehe davon aus, dass der Anteil der Atomkraft am EU-Energiemix in den kommenden 25 Jahren nicht unter 25 Prozent liegen wird.

Kann Fracking in Deutschland russisches Erdgas ersetzen?

Oettinger Wir müssen die Option wahren. Meine Empfehlung: Deutschland sollte an einem geeigneten Ort ein Demonstrationsprojekt zulassen, bei dem die neueste Generation der Fracking-Technologie zum Einsatz kommt. Das Fracking von heute ist nicht mehr mit den Anfängen dieser Technik vergleichbar. Bei einer solchen deutschen Fracking-Referenzanlage könnten die besten Anlagenbauer, Ingenieure und Geologen der Welt zeigen, wie unter größtmöglichem Umwelt-, Trink- und Grundwasserschutz und unter minimalem Einsatz von Chemikalien eine sehr wertvolle Energiereserve genutzt werden kann. Danach könnte sich die Bevölkerung auf der Grundlage der Erfahrungen mit dieser Anlage ein solides Urteil über die Vorteile und die Risiken dieser Technologie bilden. Wir sollten das Thema Fracking nicht vorschnell unseren Vorurteilen opfern. Deutschland könnte mit Fracking seine Importabhängigkeit auf Jahrzehnte verringern. 

Darf RWE ihre Tochter DEA an Russland verkaufen?

Oettinger Es ist pikant, dass ausgerechnet am Tag des Referendums über den Käufer in diesem Prozess entschieden wurde. Aber DEA ist kein ganz so großer Akteur im Markt. Außerdem wird das Vorhaben noch kartellrechtlich geprüft - und voraussichtlich auch genehmigt. Allerdings ist das Vorgehen von RWE erklärbar. Deutschland hat auf eigene Unternehmen im Tankstellenmarkt bislang wenig Wert gelegt. So ein Verkauf ins Ausland ist die Folge davon. Hinzu kommt, dass RWE dringend auf Verkaufserlöse angewiesen ist.

Was hat RWE falsch gemacht?

Oettinger RWE und auch Eon haben sicher die Anreize des EEG und damit das schnelle Wachstum der Erneuerbaren Energien im Strommarkt unterschätzt. Umgekehrt hat die deutsche Entscheidung, extrem schnell aus der Kernenergie auszusteigen, niemand voraussehen können. Alle Energieunternehmen in Europa haben heute deutlich weniger wirtschaftliche Stärke als noch vor einigen Jahren. 

Auf Druck der EU muss Deutschland der Industrie die  Stromrabatte kürzen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht deshalb Jobs in Gefahr. Hat sie recht?

Oettinger Die Kommission ist ja nicht tätig geworden, weil wir etwas gegen die deutsche Industrie haben, sondern weil Beschwerden aus Deutschland kamen, die wir prüfen mussten. Führende Köpfe in Deutschland haben außerdem behauptet, die Industrierabatte seien die Hauptursache der hohen Strompreise in Deutschland. Die Debatte darf nicht zu einem Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Deutschland und Brüssel führen. 

Müssen auch die Betreiber schon installierter Solaranlagen mit Kürzungen rechnen?

Oettinger Die wichtigste positive Eigenschaft des EEG ist, dass rückwirkende Kürzungen nicht vorgesehen sind. Wer in Erneuerbare Energien investiert hat, bekommt für 20 Jahre den am Anfang zugesagten Fördersatz. Mit allem anderen hätte ich auch erhebliche Probleme. Bei den Industriestromrabatten gilt es allerdings zu prüfen, ob Unternehmen diese Rabatte ungerechtfertigt erhalten haben. Grundsätzlich aber gilt: Rabatte, die nicht reichen, sind gut gemeint, aber schlecht gemacht.

Wie teuer wird der Strom für die deutschen Verbraucher noch?

Oettinger Preissenkungen sind nicht zu erreichen. Ich gehe von weiteren Preissteigerungen von etwa fünf Prozent pro Jahr aus. 

Warum steigen die Strompreise in Deutschland schneller als überall sonst?

Oettinger Weil die Förderung der Erneuerbaren Energien bei uns eine höhere Geschwindigkeit hat als überall sonst, und weil die Förderbeträge höher sind. 

Die Großhandelspreise für Strom sinken drastisch, die Strompreise für Verbraucher steigen. Warum?

Oettinger Weil auf die Endkundenpreise immer noch die Steuern und Abgaben kommen, die durch die Kreativität der Politik zulasten der Endverbraucher immer stärker gestiegen sind. Über 50 Prozent des Strompreises sind in Deutschland Steuern, Abgaben und Umlagen. Ich leite daraus keine Forderung ab. Aber ich weise darauf hin, dass hier ein gewisser Gestaltungsspielraum für die Politik besteht.

Betreibt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Energiewende mit Augenmaß?

Oettinger Er hat das richtige Konzept. Aber ich sehe die Gefahr, dass im Gespräch mit den Bundesländern das Konzept verwässert wird. Weil die Interessen der Bundesländer zu unterschiedlich sind: Jeder will von dem aufgeblähten Kuchen noch ein großes Stück herausschneiden, bevor der ganze Kuchen neu gebacken wir.

In wenigen Wochen ist Europawahl, danach endet Ihre erste Amtszeit. Wollen Sie verlängern?

Oettinger Meine aktuelle Amtszeit geht mindestens bis Oktober. Ich bin auf zwei Szenarien vorbereitet: Sollte ich aus der EU-Kommission ausscheiden, bin ich noch jung genug, um in die Wirtschaft zu gehen. Aber ich habe auch keinen Grund, Brüssel zu verlassen. Wenn ich gefragt werde, ob ich zu einer zweiten Amtszeit bereit bin, bleibe ich auch gerne.

Schließen Sie eine Rückkehr in die Bundespolitik aus?

Oettinger Ich habe schon vor mehreren Jahren meine Karriereplanung in der Bundespolitik beendet. Ich strebe nicht an, nach Deutschland oder nach Baden-Württemberg als Politiker zurückzugehen. 

Können Sie sich als EU-Kommissar auch einen Ressortwechsel vorstellen?

Oettinger Ob und in welchem Ressort ich dann weitermache, entscheidet der nächste Kommissionspräsident – sofern ich von der Bundesregierung wieder nominiert werde. Ich bin offen für einen Ressortwechsel, bleibe aber auch gerne Energiekommissar. Energie ist in der EU ein Thema mit dramatisch wachsender Bedeutung.

Auf welchen Erfolg als EU-Kommissar sind Sie besonders stolz?

Oettinger Stolz wäre falsch. Aber vor dem Hintergrund der Krim-Krise bin ich in diesen Tagen froh, dass wir Fortschritte beim Thema Versorgungssicherheit gemacht haben. Wir haben in Europa einen viel breiteren Mix von Energiequellen und Herkunftsländern als zu Beginn meiner Amtszeit vor fünf Jahren. Die Pipelines in die EU und innerhalb der EU sind besser vernetzt und auch das System der Gasspeicher wurde ausgebaut. Die Mitgliedsstaaten haben inzwischen die Auflage, die Versorgung von Haushalten für mindestens 30 Tage sicherstellen zu müssen, auch wenn eine wichtige Pipeline ausfällt – und das selbst im Winter. Außerdem glaube ich, dass ich in Deutschland zum Verständnis der EU-Tagesordnung und umgekehrt beitragen habe.

Was haben Sie nicht geschafft?

Oettinger Mein Ehrgeiz, die Energiepolitik zu europäisieren, ist sehr groß. Da bin ich noch lange nicht am Ziel. Ich arbeite immer noch an einer grenzüberschreitenden Energie-Infrastruktur mit mehr Stromautobahnen und mehr Erzeugungs-Verbünden über Staatsgrenzen hinweg. Auch der Energiemix der einzelnen Länder ist mir immer noch zu wenig aufeinander abgestimmt. Eine Europäisierung der Energiepolitik wird eines Tages zu entscheidend mehr Wettbewerb und damit zu besser kalkulierbaren Energiepreisen führen.

Was haben Sie in den vergangenen fünf Jahren über Energiepolitik gelernt?

Oettinger Viel. Zum Beispiel habe ich gelernt, dass Energiepolitik nicht nur der rationalen Technik folgt, sondern sehr stark von Emotionen und auch von geschichtlichen Erfahrungen abhängt. Beispiel: Während Deutschland stark auf Gas vom russischen Konzern Gasprom setzt und die Steinkohle und die Braunkohle bei uns kritisch gesehen werden, setzen die Polen auf ihre heimische Kohle, auf Fracking und Kernkraft. Das Bestreben der Polen, unabhängig von Russland zu sein, ist ungleich stärker ausgeprägt als bei uns.

Das Interview führte Thomas Reisener

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Günther Oettinger: "Russlands Wirtschaft ist auf uns angewiesen"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.