Brexit-Vorbereitungen Theresa May will einen "sauberen Schnitt" mit der EU
London · Die britische Premierministerin Theresa May strebt Medienberichten zufolge einen harten Brexit an. Die Pläne der Regierungschefin sehen demnach einen Ausstieg Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt, aus der Zollunion und eine Abkehr vom Europäischen Gerichtshof vor.
Das ist Theresa May
Im Mittelpunkt von Mays Plänen, die sie am Dienstag in einer Rede darlegen will, stünde ein klarer Bruch mit dem gemeinsamen Markt, hieß es den Berichten zufolge weiter. Dies würde es Großbritannien erlauben, auch die EU-Personenfreizügigkeit zu beenden und seine Einwanderungspolitik wieder vollständig alleine zu kontrollieren. Für viele Brexit-Befürworter war dies ein wichtiges Anliegen bei dem Referendum im Juni.
Die "Sunday Times" schrieb, May werde einen "sauberen und harten Brexit" ankündigen. Der "Sunday Telegraph" zitierte einen Regierungsvertreter mit den Worten: "Sie will es voll durchziehen. Die Leute werden es merken: Als sie sagte, 'Brexit heißt Brexit', meinte sie genau dieses."
Mays Büro teilte lediglich mit, die Premierministerin wolle in ihrer Rede am Dienstag dazu aufrufen, die Spaltung des Landes in Gegner und Befürworter des EU-Ausstiegs zu überwinden, um den Brexit zu einem Erfolg zu machen. Dazu wolle sie die Notwendigkeit gemeinsamer Ziele hervorheben wie den Schutz und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, erklärte das Büro der Premierministerin. Sollte sich May aber tatsächlich für einen "harten Brexit" aussprechen, dürfte das die Brexit-Gegner weiter verärgern.
Großbritanniens Finanzminister Philip Hammond kündigte an, London werde alles daran setzen, nach dem geplanten EU-Austritt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erhalten. "Wenn wir keinen Zugang haben zum europäischen Markt, wenn wir ausgesperrt werden, wenn Großbritannien die Europäische Union verließe, ohne eine Übereinkunft über einen Marktzugang, dann könnten wir zumindest kurzfristig wirtschaftlichen Schaden erleiden", sagte Hammond im Interview mit der "Welt am Sonntag".
Theresa May ist die neue Premierministerin
Dann könne Großbritannien dazu gezwungen sein, sein Wirtschaftsmodell zu ändern, "um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen".Großbritannien strebe "ein Übereinkommen an, das auf Gegenseitigkeit beruht", sagte Hammond weiter. Schließlich wollten auch Mercedes-Benz, BMW und Volkswagen weiter ihre Autos auf dem britischen Markt verkaufen können, "ohne Zölle zu zahlen".
May will Ende März in Brüssel offiziell das Austrittsgesuch Großbritanniens einreichen, es bleiben dann zwei Jahre für die Austrittsverhandlungen. Bislang hatte May offengelassen, welche genauen Ziele sie in den Verhandlungen anstrebt.
Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments empfahl der Regierung, nach dem Ende der Austrittsverhandlungen eine Übergangsperiode mit der EU für den freien Handel anzustreben; damit solle die Zeit bis zum Abschluss eines vollständigen Handelsabkommens überbrückt werden. Der Ausschuss forderte zudem, dass die Regierung insbesondere den Zugang britischer Finanzdienstleistungen zum europäischen Binnenmarkt durchsetzen müsse.
