Haushaltsstreit mit Brüssel EU zufrieden: Paris und Rom haben nachgebessert
Brüssel · Aufatmen in Paris und Rom: Nach zusätzlichen Sparzusagen sind Frankreich und Italien im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission aus dem Schneider. "Wir haben die Krise entschärft", sagte ein EU-Vertreter am Dienstag.
Das sind die Mitglieder der EU-Kommission
Andere Quellen bestätigten, dass EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen spätestens am Mittwoch die nachgebesserten Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr offiziell akzeptieren werde. "Kein Haushalt wird zurückgewiesen", sagte eine weitere Quelle. Die EU-Kommission hatte zuvor die Budgetentwürfe beider Länder als unzureichend zurückgewiesen und Nachbesserungen verlangt.
Frankreich hatte für das kommende Jahr ein Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach Brüssel gemeldet. Dies liegt deutlich über der EU-Defizitgrenze von drei Prozent, die Paris ursprünglich 2015 einhalten wollte und nun erst für 2017 anstrebt. Die französische Regierung hatte dann am Montag "neue Maßnahmen" zu einer Verringerung des öffentlichen Defizits um zusätzlich rund 3,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr angekündigt. Dadurch soll das strukturelle Defizit, also der Fehlbetrag außerhalb konjunktureller Auswirkungen, um mehr als 0,5 Punkte gesenkt werden.
Italien teilte seinerseits am Montag mit, dass die Sparanstrengungen beim strukturellen Defizit 2015 "mehr als 0,3 Prozentpunkte" höher als im laufenden Jahr liegen werden statt der ursprünglich angekündigten 0,1 Punkte. Insgesamt soll das öffentliche Defizit Italiens dem Budgetentwurf für 2015 zufolge bei 2,9 Prozent nach drei Prozent in diesem Jahr liegen. Allerdings ist der öffentliche Schuldenstand mit 2148 Milliarden Euro einer der höchsten in der EU.
