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Helle Thorning-Schmidt wird UN-Hochkommissarin
Mit Parolen gegen Flüchtlinge ins UN-Spitzenamt

Fotos: Dänemarks schöne Ex-Regierungschefin
Fotos: Dänemarks schöne Ex-Regierungschefin FOTO: ap
Stockholm. Dänemarks Ex-Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt soll die Ernennung zur UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge bereits sicher sein. Dies, obwohl sie sich in ihrer Amtszeit für flüchtlingsfeindliche Politik viel Kritik von der Organisation anhören musste, der sie nun vorzustehen gedenkt. Von André Anwar

Endlich wieder einen Job. Und was für einer. Die sozialdemokratische Ex-Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt war nach ihrer Wahlniederlage und dem zeitgleichen Abgang als Parteivorsitzende Ende Juni arbeitslos. Anfang September trat sie mit ihrem politischen Gegner, dem bürgerlichen Wahlsieger Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen vor die TV-Kameras.

Er werde die 48-jährige aus dem rechten Flügel der Arbeiterpartei als UN-Flüchtlingskommissarin vorschlagen, verkündete Rasmussen nahezu feierlich. Die Reaktionen der dänischen Presse waren gemischt, weil Thorning Schmidt in ihrer Amtszeit Flüchtlingen in Dänemark das Leben vor allem erschwert hat.

Wer weiß, vielleicht werde Rasmussen auch einmal auf den guten Willen des politischen Gegners angewiesen sein nach seiner Amtszeit, so funktioniere das Spiel, unkten einige Zeitungen.

Dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt stürzt am Élysée-Palast FOTO: afp, gba/jm

Inzwischen verdichten sich die Anzeichen dafür, dass Thorning-Schmidt am 1. Januar den derzeitigen UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres tatsächlich ablösen wird. Der neue Job sei ihr so gut wie sicher, schreibt etwa "Politiken".

Alleine schon der medienwirksame Aufritt beider Toppolitiker, wurde als Beweis dafür gewertet, dass mächtige internationale Stimmen Thorning-Schmidts Kandidatur bereits grünes Licht gegeben haben.

Inzwischen melden dänische Medien unter Berufung auf "gut informierten Quellen" in der dänischen Regierung, dass sowohl Frankreich als auch die USA und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter Thorning-Schmidts Kandidatur stehen. Andere Kandidaten seien zudem nicht bekannt. Die Ernennung soll in diesem Herbst erfolgen.

Die dänische Kandidatin sei allerdings ein Paradox, so die linksliberale Zeitung "Politiken". Thorning-Schmidt hat in ihrer Amtszeit von Oktober 2011 bis Juni 2015 eine so extrem flüchtlingsfeindliche Politik geführt, dass sie dafür von der UNHCR, der Organisation der sie nun vorstehen möchte, mehrmals scharfe Kritik einstecken musste.

Noch im für Dänemark fast schon traditionsgemäß vom Schreckgespenst Einwanderung geprägten Wahlkampf 2015 klopfte sich die Ehefrau von Stephen Kinnock, Sohn des einstigen britischen Labourführers, dafür auch ordentlich auf die eigenen Schultern.

"Wir haben die Asylregeln als erste Partei in 12 Jahren gewaltig verschärft. Das wart nicht ihr!", rühmte sie sich etwa im TV-Duell mit ihrem bürgerlichen Widersacher Rasmussen. Auf Wahlplakaten war sie mit dem Wahlslogan zu sehen: "Strengere Asylregeln und mehr Anforderungen an Einwanderer".

In der Tat ist die Sozialdemokratin für Kriegsflüchtlinge in Dänemark in ihrer Amtszeit, in der es die Rechtspopulisten schafften bei den Europawahlen 2014 die mit Abstand stärkste Partei zu werden, zum Alptraum geworden. Wohl auch aus Zugzwang. Sie hat die Aufenthaltsgenehmigungen für anerkannte Asylanten auf ein Jahr begrenzt. Alle 12 Monate müssen Syrier nun darum bangen wieder abgeschoben zu werden. Zudem hat sie den Zuzug von Kindern und Ehepartnern anerkannter Asylanten aus Kriegsgebieten eine einjährige Wartefrist auferlegt. Erst wenn die einjährige Aufenthaltsgenehmigung noch einmal um ein Jahr verlängert wird, darf die Familie nachkommen. In Kriegszeiten eine schreckliche Ewigkeit.

Die UNHCF hat diese besonders unmenschliche Maßnahme von Thronring Schmidt scharf als "an der Grenze zum Verstoß von internationalem Recht", kritisiert. Auch der derzeitige UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres kritisierte Thorning-Schmidt im Februar für ihren Unwillen sich an einem europäischen Quotensystem für Flüchtlinge zu beteiligen. In Dänemark stellt sich ein Kommentator der Zeitung Politiken dementsprechend die Frage, wie die Asyl-Hardlinerin Thorning-Schmidt mit diesem Hintergrund als UN-Flüchtlingskommissarin Länder wie Polen und Großbritannien dazu überreden soll, mehr für die Aufnahme von Kriegsopfern zu tun.

Allerdings gilt Throning-Schmidt als Opportunistin, die ihre Meinungen eher der Situation anpasst. Ihre Flüchtlingsfeindlichkeit sei nur eine Strategie gewesen, um wiedergewählt zu werden. Eigentlich sei sie den humanistischen Grundwerten der Linken verbunden, so ihre Unterstützer. Das werde sie auch als UN-Flüchtlingskommissarin unter Beweis stellen, glauben sie.

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