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"Selbstherrlicher Regierungsstil"
Seehofer will Aus für Grenzkontrollen nicht hinnehmen

Fotos: Polizei überprüft Flüchtlinge an Grenze zu Österreich
Fotos: Polizei überprüft Flüchtlinge an Grenze zu Österreich FOTO: afp, GS/AG
München. Für Wirtschaftsunternehmen, Touristen und Grenzkommunen sind die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze ein Graus. Diese dürften sich deshalb über den Plan des Bundesinnenministers freuen, die Kontrollen zu beenden. Nicht so die CSU-Staatsregierung.

Bayern läuft Sturm gegen ein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigtes Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) wiesen derlei Pläne am Mittwoch in ungewöhnlich scharfer Form zurück.

De Maizière hatte am Vorabend in der Nachrichtensendung "ZiB2" des österreichischen Fernsehens mit Blick auf die stark gesunkenen Flüchtlingszahlen gesagt: "Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen." Schon jetzt würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich allmählich heruntergefahren und Polizisten abgezogen. Die Grenzkontrollen waren im vergangenen Herbst eingeführt worden.

Seehofer attackierte de Maizière daraufhin als selbstherrlich. "Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil", sagte der CSU-Vorsitzende der "Mittelbayerischen Zeitung". "Diese Selbstherrlichkeit richtet sich zunehmend gegen Bayern. Wir sind den Berlinern einfach zu stark."

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Angela Merkel rät zur Gelassenheit

Kanzlerin Merkel riet zur Gelassenheit. "Ich möchte auf den Sprecher des Innenministeriums heute verweisen, der ja deutlich gemacht hat, dass man beobachten wird, wie sich die Lage entwickelt", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Weiter sagte die CDU-Vorsitzende: "Ich glaube, dass wird dann auch die Gelegenheit geben, die notwendigen Gespräche zu führen und dann die Entscheidungen zu treffen."

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte in Berlin, die Entscheidung werde erst im Mai fallen. "Einen genauen Tag kann ich nicht nennen." Bis dahin sei zu beobachten, wie sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln. Es müsse sich unter anderem zeigen, wie die Umsetzung des EU-Türkei-Pakts laufe und ob neue Fluchtrouten entstünden. De Maizière habe zwar eine Hoffnung, aber keineswegs eine konkrete Erwartung geäußert, dass die Kontrollen ab Mitte Mai nicht mehr nötig seien. Die Grenzkontrollen seien von Anfang an lageangepasst gewesen.

Herrmann warnte vor einem "völlig falschen Signal" an Flüchtlinge auf dem Balkan oder in der Türkei: "Die Botschaft würde von vielen so verstanden werden, man könnte wieder ungehindert nach Deutschland einreisen. Das wäre eine völlig falsche Botschaft." Mit Blick auf de Maizières Vorgehen schrieb CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf Twitter: "Der Stil ist schlecht, der Ansatz falsch, und es wird der Sensibilität des Themas nicht gerecht."

Seehofer betonte, er halte das Vorhaben aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten für falsch. "Ich habe zwar Verständnis für jeden bayerischen Bürgermeister an der Grenze, der sagt: Gut, wenn es keine Grenzkontrollen mehr gibt", sagte er. "Ich muss allerdings die ganzen Auswirkungen auf die innere Sicherheit sehen. In einer Zeit, in der Frankreich, die Beneluxstaaten und die skandinavischen Staaten die Grenzkontrollen wegen der kriminellen und terroristischen Gefahren noch verstärkt haben, ist es hochproblematisch, so etwas jetzt in die Welt zu setzen."

Auch Herrmann kritisierte, eine Beendigung der Grenzkontrollen sei weder auf politischer Ebene mit Seehofer oder ihm noch auf der fachlichen Ebene mit der bayerischen Polizei abgesprochen gewesen. Er habe de Maizière am Mittwoch telefonisch darüber informiert, dass Bayern eine Einstellung der Grenzkontrollen strikt ablehne.Grenzkontrollen sind Sache des Bundes, konkret der Bundespolizei.

"Der Bundesinnenminister hat mir versichert, dass eine Beendigung der Grenzkontrollen nur infrage kommt, wenn die Flüchtlingszahlen so niedrig bleiben wie zur Zeit, und wenn der Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist", erklärte Herrmann. Letzteres sei aus bayerischer Sicht nicht der Fall.

Herrmann fügte hinzu, die Äußerungen de Maizières stünden im krassen Widerspruch zum Vorgehen vieler anderer europäischer Länder etwa auf der Balkan-Route. "Dazu kommt, dass sich ja in den letzten Wochen die Gefahr von Terroristen aus dem islamistischen Bereich eher noch verschärft hat." Unabhängig von der Flüchtlingsbewegung habe man deshalb allen Anlass, an allen Grenzen intensiv zu kontrollieren, sagte der bayerische Innenminister.

(rl/dpa)
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