Werner Hoyer wird neuer Chef der Europäischen Investitionsbank. Foto: dapd, Markus Schreiber
Personalie zugunsten Deutschlands entschieden: Hoyer wird Chef der Europäischen Investitionsbank
Brüssel (RPO). Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), wird Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die EU-Finanzminister schlugen den 60-Jährigen "mit breiter Zustimmung" als Nachfolger des Belgiers Philippe Maystadt an der Spitze der EU-Bank vor, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Brüssel mitteilte.
Der Gouverneursrat der Bank muss den Vorschlag noch absegnen. Dies gilt jedoch als Formsache; dem Gremium gehören ebenfalls Vertreter der EU-Mitgliedsländer an. Hoyers Gegenkandidatin war die jetzige EIB-Vizechefin, die Spanierin Magdalena Álvarez. Die Europäische Investitionsbank ist die Bank der Europäischen Union, Anteilseigner sind die 27 Mitgliedstaaten. Sie erhält kein Geld aus dem EU-Haushalt sondern besorgt sich die Mittel zur Finanzierung langfristiger Projekte auf dem Kapitalmarkt.
Der 60-jährige Wuppertaler Hoyer ist studierter Volkswirt. Der zweifache Vater wurde für die FDP 1987 erstmals in den Bundestag gewählt. Nach mehreren Parteifunktionen übernahm Hoyer von 1994 bis 1998 das Amt des Staatsministers im Auswärtigen Amt. Nach der Bundestagswahl 2009 berief Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Hoyer erneut auf diesen Posten. In der Funktion vertrat der Reservemajor Hoyer, der auch Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit ist, die Bundesregierung regelmäßig bei EU-Beratungen in Brüssel.
Zum Aufgabenbereich der EU-Bank mit Sitz in Luxemburg gehören beispielsweise Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die Förderung wirtschaftlich und sozial rückständiger Regionen sowie Investitionen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie nachhaltige Energieversorgung. Im vergangenen Jahr genehmigte die EIB Finanzierungen in Höhe von rund 83 Milliarden Euro, davon knapp 73 Milliarden in der EU. Außerhalb der Europäischen Union ist die EIB jedoch in mehr als 150 Ländern tätig.
Ringen um EZB-Chefsvolkswirt-Posten
Unterdessen hat die Bundesregierung im deutsch-französischen Ringen um den Posten des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB) die Qualitäten ihres Kandidaten Jörg Asmussen hervorgehoben. Asmussen sei "für herausgehobene Positionen" innerhalb der EZB geeignet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die französische Regierung hingegen will den Franzosen Benoît Coeuré in das Amt bringen.
Der innerhalb der Europäischen Zentralbank hervorgehobene Posten des Chefvolkswirts muss neu besetzt werden, weil der Deutsche Jürgen Stark sich zurückgezogen hat. Asmussen galt bisher als der wahrscheinlichste Nachfolger.
Vergangene Woche aber schlug Frankreich Coeuré für das EZB-Direktorium vor. Er wurde dafür am Dienstagabend in Brüssel einstimmig von den Euro-Finanzministern benannt. Nun muss er sich noch einer Anhörung vor EU-Parlamentariern stellen, bevor er voraussichtlich auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche offiziell ernannt wird. Nach Angaben aus mit den Vorgängen vertrauten Kreisen will Frankreich Coeuré statt Asmussen auf dem Posten des Chefvolkswirts sehen.
Unmut über Frankreichs Vorschlag
Seibert betonte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und sagte, es sei der Wunsch der Bundesregierung, dass die EZB das beschließe, was für sie am besten sei. Die Bundesregierung halte Asmussen, der derzeit Staatssekretär unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist, aber für so qualifiziert, dass er "selbstverständlich" geeignet sei.
In der schwarz-gelben Regierungskoalition sorgte der Personalvorschlag Frankreichs für offenen Unmut. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in Berlin, er halte das "für ein Stück Unfreundlichkeit". Deutschland sei mit einem Anteil von 27,1 Prozent größter Finanzierer der EZB, deshalb sei es angemessen, wenn es auch den Chefvolkswirt stelle. "Die Italiener stellen schon den Präsidenten, eigentlich wäre schon da Deutschland dran gewesen."
Quelle: APD/AFP
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