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Griechenland Insider: Athens neue Reformvorschläge reichen nicht

Brüssel · Die neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung zur Lösung des Schuldenstreits stellt die internationalen Partner offenbar nicht zufrieden.

Worterklärungen in Griechenlands Schuldenkrise
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Foto: dapd, Michael Gottschalk

Die Vorschläge reichten für eine Einigung nicht aus, sagten mehrere EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Was sie übermittelt haben, genügt nicht, um den Prozess voranzubringen", erläuterte eine mit der Sache vertraute Person. Ein zweiter EU-Vertreter erklärte, die Vorstellungen der griechischen Regierung dürften für die anderen Euro-Länder kaum akzeptabel sein.

Zuvor hatte die griechische Regierung den internationalen Geldgebern neue Vorschläge für Reformen unterbreitet. Griechische Insider meinten, die Vorschläge würden so, "wie sie jetzt sind", nicht von den Gläubigern akzeptiert. Nach griechischen Medieninformationen wurde ein Papier von sieben Seiten mit Reformvorschlägen in der Nacht zum Dienstag der EU übermittelt. Der Athener Nachrichten-Radiosender Skai berichtete, drei Seiten beträfen die Sparmaßnahmen und die anderen vier Seiten, wie Griechenland in den kommenden Jahren finanziert werden solle. Aus offiziellen Quellen in Athen gab es zunächst keine Bestätigung.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. An diesem Mittwoch ist in Brüssel ein weiteres Krisengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras geplant. Daran teilnehmen soll auch der französische Präsident François Hollande.

Tsipras zeigte sich in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" in einigen Punkten unnachgiebig. So sei eine Einigung nur möglich, wenn die internationalen Gläubiger ihre Forderungen nach Rentenkürzungen fallen ließen. Griechenland könne mit keinem Programm weitermachen, das eindeutig versagt habe. Beim Thema Primärüberschuss - also dem Staatshaushalt ohne Schuldendienst - sei man sehr nah an einer Vereinbarung, sagte Tsipras in dem am Dienstag veröffentlichten Interview. Er warnte davor, dass ein Scheitern der Verhandlungen der "Anfang vom Ende der Eurozone" sei. "Wenn Griechenland scheitert, werden die Märkte sofort nach dem Nächsten Ausschau halten. Wenn die Verhandlungen scheitern, werden die Kosten für die europäischen Steuerzahler gewaltig sein."

Die bisherigen Reformvorschläge aus Athen reichten den Geldgebern nicht aus. Athen lehnte in den Verhandlungen mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zuletzt insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom und Einschnitte bei den niedrigsten Renten ab. Das europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Athen muss dann auch Kredite von 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, was das Land angesichts leerer Kassen überfordern dürfte.

(AFP)
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