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Interessenkonflikte vermeiden
EU-Kommission verlängert Übergangszeiten

Interessenkonflikte vermeiden: EU-Kommission verlängert Übergangszeiten
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Archivbild) FOTO: dpa, fis gfh
Brüssel. Die EU-Kommission passt ihren Verhaltenskodex an. Sie reagiert damit auf die Kritik am Wechsel des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso zur US-Investmentbank Goldman Sachs.

So dürfen ehemalige Kommissare erst nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren statt wie bisher 18 Monaten einen neuen Job annehmen. Für den Präsidenten der EU-Kommission gilt eine Auszeit von drei Jahren. Im Lichte der jüngsten Erfahrungen mit Mitgliedern der vorigen Kommission sei er der Auffassung, dass der Verhaltenskodex verschärft werden sollte, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Damit sollten potenzielle Interessenkonflikte künftig möglichst vermieden werden. Daneben sollen EU-Kommissare künftig als Kandidaten bei den Wahlen zum EU-Parlament antreten dürfen, ohne ihre Arbeit ruhen lassen zu müssen.

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen nannte die Pläne Junckers eine "schlechte Kosmetik" und forderte stattdessen Auszeiten von drei Jahren für Kommissare und fünf für die Präsidenten der Behörde. Die Überprüfung von Interessenkonflikten müsse wie in Frankreich von einem unabhängigen Gremium erfolgen, sagte Giegold.

Barroso stand bis 2014 an der Spitze der EU-Kommission. Im Juli hatte Goldman Sachs mitgeteilt, dass der frühere Ministerpräsident Portugals die Bank zum Thema Brexit beraten solle. Zwischen dem Ende von Barrosos Amtszeit und der neuen Stelle bei Goldman Sachs liegen 20 Monate. Auch die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes war in die Kritik geraten, nachdem mehrere Zeitungen berichtet hatten, dass die Niederländerin in ihrer Amtszeit auch Direktorin einer Briefkasten-Firma auf den Bahamas gewesen ist.

(mre/REU)
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