Euro-Krise IWF fordert Schuldenschnitt für Griechenland
Brüssel · Einem Medienbericht zufolge könnte Griechenland bald erneut die Zahlungsunfähigkeit drohen. Der Internationale Währungsfond hat damit gedroht, 3,6 Milliarden Euro Hilfsgelder nicht auszuzahlen, sollten die EU-Staaten nicht auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten.
Worterklärungen in Griechenlands Schuldenkrise
Grund für die Forderung des IWF nach einem Schuldenschnitt für Griechenland ist nach einem Medienbericht der Financial Times, dass bei einer Begleichung der Forderungen der EU-Geberländer die Schulden des Landes über ein für den IWF vertretbares Maß hinaus ansteigen würden. Nach aktuellen Berechnungen des IWF könnte das so genannte "Primärsaldo" des Landes im laufenden Jahr bis auf minus 1,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung sinken, so die Financial Times. Das Primärsaldo beschreibt die Einnahmen und Ausgaben des Staates ohne Zinszahlungen für Schulden. Das Rettungsprogramm, unter dessen Schirm Athen steht, gibt jedoch vor, dass Griechenland im laufenden Jahr einen Überschuss von mindestens drei Prozent erzielen müsste. Dieses Ziel droht die Regierung zu verfehlen.
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Um das Drei-Prozent-Ziel dennoch zu erreichen, müsste die griechische Regierung neue umfangreiche Einsparungen beschließen. Der IWF sieht in weiteren Sparmaßnahmen jedoch keine gute Lösung und fordert stattdessen von den EU-Staaten, der griechischen Regierung einen Teil ihrer Schulden zu erlassen. Dies habe IWF-Europachef Poul Thomsen in einem dreistündigen Treffen mit den Gläubigern der EU gefordert, so die Financial Times.
Wenn die EU-Staaten nicht einlenken, drohe der IWF damit, seinen Teil der geplanten 7,2 Milliarden Euro schweren Tranche mit Hilfsgeldern für Athen nicht auszahlen. Der IWF soll eigentlich die Hälfte der Tranche zahlen, also 3,6 Milliarden Euro.
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In Brüssel wird das Vorpreschen von IWF-Europachef Thomsen als Provokation gewertet. Erwartungsgemäß sind vor allem die EU-Staaten, denen Griechenland das meiste Geld schuldet, gegen einen Schuldenerlass. Zu diesen Ländern zählt auch Deutschland. Für die Bundesregierung ist die Unterstützung des IWF und die Übernahme eines Teils der Hilfsgelder für Griechenland eine wichtige Voraussetzung dafür, auch bei den anderen EU-Ländern Zustimmung für das Rettungsprogramm für Griechenland zu erreichen. Die Zahlung neuer Hilfsgelder für Athen muss teilweise vom Europäischen Parlament abgesegnet werden. Wenn der IWF seine Unterstützung entzieht, droht auch der Rückhalt in der EU zu bröckeln.
EZB - Griechenlands Totengräber oder Retter in der Not?
Nachdem zuletzt von Fortschritten bei den Verhandlungen die Rede war, ist die Drohung des IWF nun eine neue Hiobs-Botschaft für Griechenland. Die Kassen der Regierung in Athen sind leer, das Land ist dringend auf die Unterstützung der internationalen Geldgeber angewiesen. Der griechische Regierungssprecher hatte erst am Montag noch einmal zur Eile gemahnt: "Die Regierung wartet nicht bis Ende Mai auf eine Finanzspritze. Sie erwartet, dass das Geld der griechischen Wirtschaft schnellstmöglich zur Verfügung gestellt wird."
