Posten-Poker um Jean-Claude Juncker Außenminister Asselborn nennt Ergebnis von Brüssel "erbärmlich"
Berlin · Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn übt scharfe Kritik an den Staats- und Regierungschefs der EU. Das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels nennt er "ernüchternd bis erbärmlich".
Die Ergebnisse aller Länder im Überblick
Es sei bekannt gewesen, dass der britische Premierminister David Cameron nicht akzeptiere, dass der Ausgang der Europawahl ausschlaggebend für die Nominierung des Kommissionspräsidenten sei. Zudem sei Cameron auch gegen die Person Jean-Claude Juncker als Kommissionschef. "Und der Rat ist ihm gestern fast 100-prozentig entgegengekommen", sagte Asselborn am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Die Staats- und Regierungschefs hätten dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ein Mandat gegeben, etwas zu suchen, was schon längst gefunden sei. "Es wird auf Zeit gespielt, es wird auf Müdigkeit gespielt, mit dem Ziel, das zu erreichen, was eigentlich im Kopf von Cameron und einigen anderen ist."
Van Rompuy hatte am Vorabend den Auftrag erhalten, Konsultationen mit dem EU-Parlament über Personalien zu beginnen. Damit zeichnete sich keine schnelle Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Staaten auf den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker für den Brüsseler Spitzenposten ab.
Die Fraktionschefs des bisherigen EU-Parlaments und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatten zuvor dem Rat erklärt, dass Juncker als Kandidat der größten Fraktion im Parlament als erstes versuchen solle, eine Mehrheit für sich zu organisieren.
Cameron hatte seine Kollegen daraufhin auffordert, sich nicht vom EU-Parlament unter Druck setzen zu lassen und eigene Vorschläge zu erarbeiten. Der EU-Rat schlägt dem EU-Parlament einen Kandidaten vor, der von den Abgeordneten bestätigt werden muss.
