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EU-Minister beraten
Asselborn: Verteilung der 60.000 Flüchtlinge fast erreicht

Jean Asselborn: Verteilung der 60.000 Flüchtlinge in EU fast erreicht
Jean Asselborn sieht die Beratungen über die Flüchtlingsverteilung auf einem guten Weg. FOTO: dpa
Brüssel. Welches EU-Land soll und will wieviele der 60.000 Flüchtlinge aufnehmen? Darüber beraten die Innenminister der Mitgliedsländer am Montag. Offenbar ist schon eine Einigung über die Zahl von 50.000 erzielt worden.

Nach Angaben von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn haben die EU-Mitgliedstaaten bereits "bemerkenswerte Beiträge" bei ihren Angeboten zur Aufnahme von Flüchtlingen gemacht. "Die Zahl von 50.000 ist überschritten", sagte Asselborn am Montag in Brüssel. Im Vergleich zu den vergangenen Diskussionen sei dies ein wirklicher Fortschritt. "Ich erwarte, dass diese Zahl noch steigt", sagte Asselborn. Luxemburg hat seit Juli die Ratspräsidentschaft der EU inne und hat damit den Vorsitz in den Verhandlungen der EU-Minister.

Nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montagmorgen in Brüssel werden am Nachmittag die EU-Innenminister erneut über die Umverteilung von 60.000 Flüchtlingen in der EU beraten. Bei dem letzten Treffen Anfang Juli hatte es keine Einigung gegeben. Die Staaten können freiwillig zusagen, wie viele Migranten sie nehmen wollen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte angekündigt, Deutschland werde 9000 Flüchtlinge aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission, eine verpflichtende Quote einzuführen, war im Ministerrat gescheitert.

Aus Diplomatenkreisen in Brüssel heißt es nun, man sei zuversichtlich, dass die vereinbarte Zahl erreicht werde. Ab September sollen innerhalb von zwei Jahren 40.000 Flüchtlinge zur Entlastung aus Griechenland und Italien auf die übrigen EU-Staaten verteilt werden. Zusätzlich soll 20.000 Menschen aus den Flüchtlingslagern in Nordafrika Asyl in der EU gewährt werden. Darauf hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel in Brüssel geeinigt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich skeptisch. "Ich bin mir nicht sicher, ob es heute wirklich schon zu einem abschließenden Ergebnis über die 60.000 kommt oder ob die Zahl derjenigen, die nach Europa kommen, darunter bleibt", sagte Steinmeier.

Merkel verhalten optimistisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im "ARD-Sommerinterview" am Sonntag gesagt, die anstehenden Beratungen der EU-Innenminister über eine faire Verteilung von Flüchtlingen liefen "gar nicht so schlecht". "Das Dublin-Abkommen entspricht nicht mehr den Gegebenheiten, wie wir sie mal hatten", fügte Merkel hinzu. Nach dem Abkommen muss der Mitgliedstaat den Asylantrag der Flüchtlinge prüfen, in dem dieser ankommt.

Mit Blick auf die Beratungen hatte der Trierer katholische Bischof Stephan Ackermann die EU-Länder zu einer zügigen und solidarischen Lösung aufgerufen: "Dass die EU-Länder es bisher nicht geschafft haben, insgesamt eine gerechtere und solidarische Verteilung der Flüchtlinge zu vereinbaren, ist beschämend", sagte Ackermann der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Dies gelte umso mehr mit Blick auf Länder wie Jordanien, die Türkei oder den Libanon, die deutlich mehr Syrer aufgenommen hätten.

"An der Flüchtlingsfrage wird sich zeigen, wofür wir in Europa stehen", so Ackermann, der auch Vorsitzender der katholischen Menschenrechtskommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) ist.

(KNA)
 
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