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Griechenland-Krise
Juncker wirft Tsipras Verdrehung von Aussagen vor

Jean-Claude Juncker: Alexis Tsipras sagt Unwahrheiten
Die Stimmung zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras bleibt angespannt. FOTO: ap, VM
Athen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras im Schuldenstreit vorgeworfen, seine Aussagen in der Öffentlichkeit zu verdrehen. "Ich beschuldige die Griechen, dem Volk Dinge zu sagen, Dinge, die nicht übereinstimmend sind mit dem, was ich dem griechischen Ministerpräsidenten gesagt habe", sagte Juncker am Dienstag in Brüssel.

Juncker ging dabei auch auf ein konkretes Beispiel ein. "Ich bin nicht dafür - und der Ministerpräsident weiß das - Mehrwertsteuern auf Medizin und Elektrizität anzuheben."

Tsipras hatte den Abgeordneten seiner linken Syriza-Partei am Dienstag gesagt, die internationalen Geldgeber würden weitreichende Rentenkürzungen und höhere Steuern auf Medizin und Stromrechnungen fordern. Es erscheine, als ob dies ein Zurschaustellen von Stärke sei, die jegliche Bemühung gegen den Sparkurs Griechenlandes töten würde, sagte Tsipras in Athen.

Die öffentliche Kontroverse zwischen Juncker und Tsipras zeigt, wie angespannt die Situation in den festgefahrenen Verhandlungen um die griechischen Schulden mittlerweile ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, die volle Konzentration liege darauf, eine Einigung zu erzielen. Sie wiederholte ihre Aussage, sie wolle alles dafür tun, um Griechenland in der Eurozone zu halten.

Auch die USA erhöhen den Druck 

Auch die USA erhöhen mittlerweile den Druck und drängen Griechenland zu einer Lösung des Schuldenstreits mit seinen Geldgebern. US-Finanzminister Jack Lew habe in einem Telefonat mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras deutlich gemacht, dass ein pragmatischer Kompromiss dringend nötig sei, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Ein Scheitern hätte nicht nur schwerwiegende Folgen für die Griechen selbst, sondern auch für die Weltwirtschaft. 

Das Rettungsprogramm für Griechenland läuft nur noch bis Ende Juni. Athen ringt seit Monaten um die Freigabe der letzten 7,2 Milliarden Euro, unter anderem, um Ende Juni fällige Schulden zurückzuzahlen. Am Donnerstag treffen sich die Euro-Finanzminister in Luxemburg und hoffen dort auf ein neues Kompromissangebot aus Athen.

Tsipras gibt Gläubigern die Schuld

Tsipras gab den Gläubigern die Schuld am Stillstand der Gespräche über die finanzielle Rettung seines Landes. Die Uneinigkeit zwischen dem Internationalen Währungsfonds und den europäischen Gläubigern blockiere die Verhandlungen, sagte der Ministerpräsident. Er selbst versuchte, sich die Rückendeckung zweier Oppositionsparteien im Parlament zu sichern, der Potami und der Pasok.

Bei dem Treffen sicherten beide Parteien der Regierung Unterstützung bei den Verhandlungen zu. Potami-Chef Stavros Theodorakis bekräftigte, dass alle Abgeordneten für ein mögliches Abkommen zwischen der Regierung und den Geldgebern stimmen sollten. Die neue Pasok-Vorsitzende Fofi Gennimata forderte die Bildung eines Verhandlungsteams aus mehreren griechischen Parteien.

Tsipras betonte, dass es bereits jetzt zu viele Verhandler mit verschiedenen Ansichten am Tisch gebe. "Der IWF hat offen die Position einer Umschuldung unterstützt, während die anderen auf harten Maßnahmen beharren und das Thema der Umschuldung ausgeklammert haben."

Tsipras muss auch Kritiker in der eigenen Partei davon überzeugen, einem Kompromiss mit den Geldgebern zuzustimmen. Denn das von ihm im Wahlkampf versprochene Ende der harten Steuerbelastung der Griechen dürfte in den Verhandlungen mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank nicht zu erfüllen sein. Abweichler in der Syriza-Partei wollten am Mittwoch in Athen Anti-Sparkurs-Kundgebungen abhalten.

(ap)
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