Jean-Claude Juncker im EU-Parlament Juncker will 630 Milliarden in die EU investieren
Straßburg · Der Kommissionspräsident spricht vor dem EU-Parlament in Straßburg zur Lage der Europäischen Union. Er fordert mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Europäische Union in einer existenziellen Krise. Die 28 Mitgliedstaaten sprächen zu oft nur von ihren eigenen nationalen Interessen, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union im Europaparlament in Straßburg. "Die Zahl der Bereiche, in denen wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein."
Europa müsse sich stärker beweisen, das gelte insbesondere für die Verteidigungspolitik. "Wir müssen gemeinsam den Schutz unserer Interessen in die Hand nehmen", sagte Juncker vor den EU-Parlamentariern. Er rief die Mitgliedstaaten dazu auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. Es könne nicht sein, dass politische Erfolge als Erfolg der Nationalstaaten verkauft würden, Misserfolge aber der EU zugerechnet würden. "Wir müssen Europa besser erklären."
Juncker warnte davor, Populisten in die Hand zu spielen. "Populismus löst keine Probleme — im Gegenteil: Populismus schafft Probleme." Hintergrund ist das Votum der Briten im Juni für ein Ausscheiden aus der EU. Den Wunsch nach einem Brexit sieht Juncker aber nur als Symptom, denn die derzeit noch 28 Staaten sind tief zerstritten, wie Wirtschaftsflaute, Flüchtlingskrise und Terror überwunden werden können. Wie die Gemeinschaft aus der Krise kommt, wird am Freitag auch Thema eines Treffens der 27 verbleibenden EU-Staaten ohne Großbritannien in Bratislava.
Um die Wirtschaftsflaute in Europa zu überwinden, will der Kommissionspräsident sein 2014 gestartetes Investitionsprogramm verdoppeln: Statt 315 Milliarden Euro binnen drei Jahren sollen nun 630 Milliarden bis 2020 erreicht werden.
Der sogenannte Juncker-Plan soll mit einem kleinen Anteil öffentlicher Gelder vor allem private Investitionen anstoßen. Der Grundstock waren 21 Milliarden Euro im "Europäischen Fonds für strategische Investitionen" (EFSI). Seit seinem Beginn sind damit nach Angaben der EU-Kommission bereits Projekte für 116 Milliarden Euro gestartet worden.
Die Finanzierung der Verdoppelung des Programms in Volumen und Dauer ist allerdings noch nicht geklärt. Als gesichert gilt nach Junckers Worten nur ein Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro bis 2020. Nötig sind darüber hinaus weitere Mittel aus dem EU-Haushalt wie auch von den Mitgliedsstaaten.
