EU-Parlament Misstrauensantrag gegen Juncker
Nach den Enthüllungen über die in Luxemburg betriebenen Steuertricks müssen sich Jean-Claude Juncker und seine Kommission im EU-Parlament gegen einen Misstrauensantrag behaupten. Die nötigen Stimmen dafür sammelten prominente EU-Gegner. Die Woche dürfte turbulent werden.
Nach Enthüllungen zu umstrittenen Steuersparmodellen in Luxemburg muss sich die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker einem Misstrauensantrag im Europaparlament stellen. EU-Gegner sammelten die nötigen 76 Unterschriften in der Volksvertretung.
Debatte und Abstimmung seien für die kommende Woche in Straßburg geplant, hieß es am Dienstag im Parlament. Dem Antrag werde keine Chance eingeräumt, da die großen Fraktionen hinter dem konservativen Juncker stünden.
Der 59-Jährige Luxemburger steht seit Bekanntwerden der Steuermodelle in seinem Heimatland unter erheblichen Druck. Mit ihnen können Konzerne ihre Steuerlast erheblich senken. Juncker hatte bereits in der vergangenen Woche zu den Vorwürfen Stellung genommen. Er war 18 Jahre lang Premier des Großherzogtums gewesen.
Die EU-Gegner von "Europa der Freiheit und Demokratie" (EFD) um den britischen Ukip-Abgeordneten Nigel Farage bestätigte, dass 42 Unterschriften aus der Fraktion kommen. Es unterschrieb dem Vernehmen nach auch die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen von der Front National, die keiner Fraktion angehört.
Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), sagte, der Misstrauensantrag richte sich für ihn nicht nur gegen die Kommission, sondern gegen die EU als Ganzes. "Die EVP-Fraktion wird dieses nicht geschehen lassen", erklärte der CSU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Bei einer Parlamentsdebatte zu den Steuerenthüllungen ("LuxLeaks") hatte Juncker in der vergangenen Woche auch die Rückendeckung anderer großer Fraktionen erhalten.
Die Möglichkeit eines Misstrauensantrags ist im Lissabonner EU-Vertrag verankert. Nötig sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. "Wird ein solcher Antrag angenommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen", heißt es in dem Rechtstext.
Nach den Regeln muss sich mindestens ein Zehntel der Parlamentarier für einen Misstrauensantrag aussprechen, damit dieser auf die Tagesordnung kommt. Das im Mai neu gewählte Parlament hat 751 Abgeordnete.
Aus Kreisen der Kommission hieß es, es müsse nun das demokratisch gewählte Parlament sprechen. Bisher scheiterten Misstrauensanträge stets. Die Kommission ist eine Art Geschäftsführung der EU; nur sie kann Gesetze vorschlagen. Die Juncker-Kommission amtiert seit Monatsbeginn.
Die Vollversammlung des Parlaments in der kommenden Woche hat bereits einen Höhepunkt: Am Dienstag (25.11.) wird Papst Franziskus zu einem Kurzbesuch erwartet.
