Zeremonie in Luxemburg Juncker und die EU-Kommission legen Amtseid ab
Luxemburg · Erst einen Monat nach Arbeitsbeginn hat die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ihren Amtseid abgelegt.
Der 60-Jährige Kommissionspräsident sprach die Formel für die sogenannte feierliche Verpflichtung am Mittwoch als Erster vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg sowohl auf Französisch als auch auf Luxemburgisch. Allerdings vergaß Juncker zunächst, die Verpflichtungserklärung zu unterschreiben und musste von Gerichtspräsident Vassilios Skouris dazu aufgefordert werden. Darauf sprachen die anderen Kommisionsmitglieder jeweils in ihrer Heimatsprache die Verpflichtungsformel, darunter auch der deutsche Kommissar Günther Oettinger (CDU).
Überschattet wurde die Veranstaltung von neuen Enthüllungen zur Luxemburger Steueraffäre, durch die auch Juncker als langjähriger Regierungschef und Finanzminister des Großherzogtums unter Druck geraten ist. Wenige Tage nach Junckers Amtsantritt Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über 340 Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und auf Kosten anderer EU-Länder teils Milliarden sparen. In der Nacht zum Mittwoch wurden Angaben mit weiteren Firmen veröffentlicht, die davon profitiert haben sollen.
Der Amtseid für die 28-köpfige Kommission ist eigentlich nicht Pflicht, hat aber Tradition. In der feierlichen Erklärung verpflichteten sich Juncker und die Kommissionsmitglieder, die europäischen Verträge und die EU-Grundrechtecharta zu achten, ihr Amt "in voller Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der Union auszuüben" und insbesondere keine Weisungen von einer Regierung entgegenzunehmen. Die Kommissionsmitglieder müssen sich zudem jeder Handlung enthalten, die mit ihrem Amt oder der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar ist.
