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EU
Juncker will weitere 120.000 Flüchtlinge umverteilen

Von Syrien nach München – die Route der Flüchtlinge
Von Syrien nach München – die Route der Flüchtlinge FOTO: AP/Lefteris Pitarakis
Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Mitgliedsstaaten vorschlagen, weitere 120.000 Flüchtlinge auf die EU-Länder zu verteilen. Damit soll auf die "sehr dringliche Situation in Italien, Ungarn und Griechenland" reagiert werden.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus EU-Kreisen. Die 120.000 Menschen sollten über ein Quotensystem verteilt werden - zusätzlich zu der angestrebten Verteilung von 40.000 Flüchtlingen, die auf freiwilliger Basis bereits vorgesehen ist.

Der Plan der Kommission, diese 40.000 Flüchtlinge aus den Mittelmeerländern Italien (bisher 24.000) und Griechenland (bisher 16.000) über verpflichtende Quoten auf alle EU-Staaten zu verteilen, war im Juni am Widerstand einer Reihe osteuropäischer Staaten und Großbritanniens gescheitert. Vereinbart wurde im Juli lediglich die Verteilung von 32.000 Menschen auf freiwilliger Basis. Verteilt werden sollen nach Junckers Plänen nun also insgesamt 160.000 Menschen.

Fotos: Flüchtlinge stürmen Budapester Bahnhof FOTO: ap

Nach Angaben der Zeitung "Die Welt" sollen 54.000 Flüchtlinge aus Ungarn, 50.400 aus Griechenland und 15.600 Flüchtlinge aus Italien zusätzlich umverteilt werden. Der Verteilungsschlüssel solle sich nach Bevölkerungszahl (40 Prozent), Wirtschaftskraft (40 Prozent), Arbeitslosenzahl (zehn Prozent) und den bisherigen Leistungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden richten, hieß es in dem Bericht weiter. Deutschland müsse im Rahmen dieser Umverteilung rund 26.000 neue Flüchtlinge aufnehmen.

EU-Kommissionspräsident Juncker will die Pläne am kommenden Mittwoch bei seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament offiziell vorstellen. Sie sollten kurz davor durch die Kommission offiziell beschlossen werden, hieß es aus EU-Kreisen. Mittelfristig strebe Brüssel auch einen "permanenten Mechanismus" zur Umverteilung von Flüchtlingen an, die Lage erfordere aber eine sofortige Reaktion.

Flüchtlinge überwinden Stacheldrahtzaun an ungarisch-serbischer Grenze FOTO: afp, ak/agz

Angela Merkel hatte am Nachmittag in Bern in der Schweiz erklärt, Deutschland und Frankreich wollten gemeinsam verbindliche Flüchtlingsquoten für die EU fordern.

Darüber hinaus werde die Kommission eine Liste mit "sicheren Herkunftsländern" vorschlagen, hieß es weiter aus EU-Kreisen. Auf dieser würden sich Balkan-Staaten und die Türkei finden, "weil Aufnahmeländer aus unserer Sicht als sicher betrachtet werden können". Bei sicheren Herkunftsländern wird grundsätzlich angenommen, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung erfolgt.

(AFP)
 
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