Pläne der EU-Kommission für 2015 Jean-Claude Juncker will 23 neue Vorhaben angehen
Straßburg · Die Pläne für die nahe Zukunft in Europa liegen auf dem Tisch: Die neue EU-Kommission will sich im kommenden Jahr auf eine relativ geringe Zahl neuer Vorhaben konzentrieren und umstrittene Projekte aus den vergangenen Jahren über Bord werfen.
Das ist Jean-Claude Juncker
Er werde im kommenden Jahr 23 neue Initiativen starten, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Alle diese Initiativen würden dann auch 2015 umgesetzt. Zudem habe Brüssel 452 bestehende Initiativen überprüft, die von der Vorgängerkommission übernommen worden seien. Von diesen würden nun 83 zurückgezogen oder verändert.
Die Streichliste für Brüsseler Gesetzesvorschläge fällt damit weniger radikal aus als zunächst angenommen. Doch gerade im Sozial- und Umweltbereich wolle die Behörde bald bessere Vorschläge machen, versicherte Vize-Kommissionschef Frans Timmermans am Dienstag im Straßburger Europaparlament.
Der Sozialdemokrat aus Den Haag bezog sich dabei vor allem auf ein großes Paket zu Müll, Recycling und Abfallvermeidung. Dabei wird ein Recycling-Ziel von 70 Prozent der Siedlungsabfälle bis 2030 vorgeschlagen. Dies beträfe Haushaltsabfälle und ähnlichen Müll. "Wir kommen noch 2015 mit einem neuen, ehrgeizigeren Vorschlag", versprach Timmermans. Zuerst war inoffiziell die Rede davon gewesen, der Vorstoß werde ersatzlos fallengelassen. Die Grünen im Parlament hatten protestiert.
Eine Novellierung von Luftqualitätsvorgaben wird ebenfalls nicht komplett abgehakt, sondern auf die lange Bank geschoben. Das heiße Eisen soll im Rahmen des Klimapakets 2030 angepackt werden.
Die Vorhaben sind teilweise seit Jahren in den gesetzgebenden EU-Institutionen blockiert. Kommissionschef Juncker sagte mit Blick auf das kommende Jahr: "Die großen Prioritäten drehen sich um Wachstum und Beschäftigung." Europa kämpft gegen hohe Arbeitslosenzahlen und will die schwächelnde Wirtschaft in Schwung bringen.
Die Behörde plant Vorschläge für einen einheitlichen Digitalmarkt, der Verbrauchern grenzüberschreitend das Nutzen von Digitalangeboten sichern soll. Juncker sicherte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Steuerflucht zu. Sein Heimatland Luxemburg war nach Medienenthüllungen wegen Praktiken in die Kritik geraten, mit denen Konzerne ihre Steuerlast erheblich drücken.
Timmermans sagte, das geplante EU-Mutterschutzgesetz solle zurückgenommen werden, falls nicht ein Kompromiss innerhalb von sechs Monaten gelinge. Die Kommission hält daran fest, auf die umstrittene Liberalisierung von Bodendiensten an Flughäfen zu verzichten. Dabei geht es um Dienstleistungen wie das Abfertigen von Gepäck oder das Betanken von Flugzeugen. Die Kommission wollte ursprünglich mehr Konkurrenz auf dem Vorfeld erzwingen, um Airports effizienter zu machen.
600 Millionen Euro für Flughäfen verschwendet
Derweil rügt der Europäische Rechnungshof Verschwendung beim Einsatz von EU-Geldern für Flughäfen in Europa. Dabei sollen Millionenbeträge in den Sand gesetzt worden sein. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht nahmen die EU-Prüfer 20 Flughäfen in Estland, Griechenland, Spanien, Italien und Polen unter die Lupe. Gemeinsam erhielten diese Airports demnach von der EU in den vergangenen 13 Jahren Finanzspritzen von mehr als 600 Millionen Euro - in vielen Fällen wirtschaftlich sinnlos, so die Prüfer.
Laut dem Rechnungshof konnte nur bei der Hälfte der Flughäfen überhaupt ein Bedarf an EU-Investitionen nachgewiesen werden. So sei in vielen Fällen die entstandene Infrastruktur nicht ausgelastet. Insgesamt seien sieben der untersuchten Flughäfen - meist mit weniger als 100.000 Passagieren pro Jahr - nicht rentabel. Ohne weitere öffentliche Gelder drohe diesen Airports die Schließung.
Die Passagierzahlen seien trotz der EU-Hilfen nur bei der Hälfte der Airports gestiegen. So gab es bei einem spanischen Flughafen im Jahr 2013 beispielsweise weniger als 7000 Passagiere, vorausgesagt waren 179.000. Auch beim Kundenservice zeigten die EU-Millionen den Prüfern zufolge insgesamt wenig Auswirkungen, zudem seien kaum Jobs entstanden.
Die Rechnungsprüfer führten das schlechte Ergebnis auf unzureichende Planung zurück. Einige der finanzierten Airports lägen zu nah beieinander, andere Bauprojekte seien zu groß angesichts der geringen Flugzeug- und Passagierzahlen. Ein Sprecher der EU-Kommission verwies darauf, dass es inzwischen strengere Regeln bei der Geldvergabe für Flughäfen gebe.
